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Israelische Regierung erwartet Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Netanyahu

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Um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, die Menschen in Gaza bewusst auszuhungern, gibt der IDF sogar am Schabbat eine Pressemitteilung heraus, worin er seine humanitären Bemühungen betont. Hintergrund sind die Befürchtungen, der ICC (Internationaler Strafgerichtshof Den Haag) werde Haftbefehle gegen Netanyahu und andere hochrangige Beamte erlassen.
Zusammengefasst

“The ICC chief prosecutor Karim Khan’s most likely target is Netanyahu’s starvation strategy for Palestinian civilians in Gaza. Because the Israeli government has refused to let ICC staff enter Gaza, it will take time for Khan to complete the detailed investigation required to demonstrate other possible Israeli war crimes, such as indiscriminately bombing civilian areas and firing on military targets with foreseeably disproportionate civilian consequences. But the facts surrounding Israel’s obstruction of humanitarian aid are readily available.”


“Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, wird höchstwahrscheinlich Netanyahus Aushungerungsstrategie für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ins Visier nehmen. Da die israelische Regierung den Mitarbeitern des IStGH die Einreise in den Gazastreifen verweigert hat, wird es einige Zeit dauern, bis Khan die detaillierten Ermittlungen abgeschlossen hat, die erforderlich sind, um andere mögliche israelische Kriegsverbrechen nachzuweisen, wie etwa die wahllose Bombardierung ziviler Gebiete und den Beschuss militärischer Ziele mit vorhersehbar unverhältnismäßigen Folgen für die Zivilbevölkerung. Aber die Fakten über Israels Behinderung der humanitären Hilfe sind leicht zugänglich.”

The Guardian

Laut eines israelischen Beamten aktiviere man nun diplomatische Kräfte, um das Verfahren zu verhindern, so NBC News.

X-Post: NBC News mit deutscher Übersetzung

Netanyahu unter hohem Druck

Der Analyst Ben Caspit berichtete, dass Netanyahu “unter ungewöhnlichem Stress” stehe, da ein Haftbefehl durch das UN-Tribunal in Den Haag drohe, was eine erhebliche Verschlechterung des internationalen Status Israels bedeuten würde.

Caspit berichtete, Netanyahu führe ununterbrochen Telefonate, um einen Haftbefehl zu verhindern, wobei er sich insbesondere auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden konzentriere. (The Times of Israel)

Israel ist kein Mitglied des Gerichtshofs mit Sitz in Den Haag und erkennt dessen Zuständigkeit nicht an, die palästinensischen Gebiete allerdings wurden 2015 aufgenommen.

Die Untersuchung vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist unabhängig von dem Völkermordverfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der ebenfalls in Den Haag ansässig ist. Der IGH ist ein UN-Gericht, das sich mit Streitigkeiten zwischen Staaten befasst. Im Gegensatz dazu ist der IStGH (engl. ICC) ein auf einem Vertrag basierender Strafgerichtshof, der sich auf die individuelle strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord konzentriert.

Deutschland erkennt die Zuständigkeit Den Haags allerdings durchaus an, was die Regierung in einen Konflikt mit ihrer Staatsräson bringen könnte.

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