Ampel am Abgrund: Wie die US-Wahl Deutschlands Regierung an den Rand bringt

Donald Trump ist erneut Präsident der USA, und Deutschland reagiert – wie nicht anders zu erwarten – mit einem Höchstmaß an politischer Selbstinszenierung. Die Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP sieht sich in ihrem Überleben bedroht, doch statt eines nüchternen Blicks auf die politischen Herausforderungen dominieren erneut leere Worte von Stabilität und Verantwortung. In diesen Begriffen scheint sich vor allem die eigene Existenzberechtigung widerzuspiegeln. Doch wie viel Substanz steckt wirklich dahinter? Ein kritischer Blick auf die Verhältnisse zeigt, dass ein Ende der Ampelkoalition Deutschlands Zukunft vielleicht besser dienen könnte als der fortgesetzte politische Eiertanz im Zeichen von Trumps Wiederwahl.

Trumps Wahlsieg: Ein unerwartetes Lebenselixier für die Ampel?

Bereits im Vorfeld der US-Wahl entwarfen deutsche Kommentatoren düstere Szenarien für Europa und Deutschland. Die Wiederwahl Trumps müsse verhindert werden, hieß es, andernfalls drohe eine neue Ära der Instabilität, in der Europa endlich für seine eigene Verteidigung verantwortlich sei.

„Es ist allgemein bekannt, aber es kann nicht oft genug betont werden: Die Demokratie und das Regierungssystem der USA sind in größter Gefahr.“

IPG Journal

Dass Trump nun tatsächlich gewonnen hat, scheint die Ampelkoalition jedoch fast zu beflügeln. SPD-Chef Lars Klingbeil ruft zur „Kompromissbereitschaft“ auf und fordert ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung. Die eigentliche Botschaft: Machterhalt geht vor Problemorientierung.

„Was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“

Lars Klingbeil / SPIEGEL

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht den Ernst der Lage ebenso. Allerdings nutzt sie Trumps Wahlsieg, um Christian Lindner anzugreifen. Lindner, Finanzminister und bekennender Gegner neuer Schulden, wird als Bremsklotz für die dringend benötigten “Investitionen in Klimaschutz“ dargestellt.

„Für die Sicherung unseres Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir dringend Investitionen in Klimaschutz – und angesichts der Wahlergebnisse in den USA braucht es nun auch dringend Sicherheit und Stabilität in Europa.“

„Christian Lindner sollte seine Arbeit als Finanzminister machen und endlich Vorschläge liefern, wie man den Haushalt 2025 abschließen kann.“

Britta Haßelmann / Handelsblatt

Offensichtlich erhoffen sich die Grünen, dass die neue geopolitische Unsicherheit Lindner zu mehr Kompromissen zwingt. Auch Robert Habeck hatte in einem Interview erläutert, dass dies der ungünstigste Zeitpunkt sei, um eine Regierung scheitern zu lassen, vor allem mit dem Blick auf die Entwicklungen in den USA. Es ist wahrscheinlich, dass auch die Grünen den Trump-Sieg als Grund nutzen werden, um ihre Regierung zu stabilisieren. Doch wie viel Raum bleibt für politische Visionen, wenn das eigentliche Ziel nur die Fortsetzung der Koalition ist? Die Koalitionspartner wirken eher wie unwillige Schachfiguren, die aus taktischen Gründen auf dem Brett verbleiben.

Machterhalt statt Neuausrichtung: Deutschlands Prioritäten unter Druck

Statt konstruktive Lösungen zu diskutieren, scheint die politische Führung vorrangig an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt darauf, die Koalition mit FDP und Grünen am Leben zu halten und pocht auf die Einigung beim Haushalt für 2025. Zudem appelliert er, dass die EU jetzt besonders eng zusammenstehen und geschlossen auftreten müsse.

„Die EU muss jetzt besonders eng zusammenstehen – und geschlossen auftreten. Dafür setze ich mich als Bundeskanzler gemeinsam mit @EmmanuelMacron ein. Wir stimmen uns eng mit den Staats- und Regierungschefs der EU ab – morgen in Budapest und in den kommenden Wochen.“

@Bundeskanzler / 𝕏

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt sich diesem Kurs an und betont die „Verantwortung“ Deutschlands, gerade in Zeiten wie diesen stabil zu bleiben.

„Ich glaube, dass der Bundeskanzler dafür noch alles versuchen wird.“

Rolf Mützenich / Spiegel

Lauterbach äußert sich noch unverschämter: Er beschuldigt Trump auf 𝕏 einer sogenannten Machtübernahme. Dazu äußert er, dass Europa jetzt zusammenhalten müsse.

Doch bleibt die Frage, ob die sogenannte erwünschte „Stabilität um jeden Preis“ wirklich der richtige Weg ist oder ob Deutschland endlich neue politische Strukturen braucht, um auf die veränderten globalen Bedingungen zu reagieren.

Trump wird aller Voraussicht nach eine härtere Gangart gegenüber Europa einschlagen. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt vor einem möglichen Stopp der Unterstützung für die Ukraine und der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

„Trump ist unberechenbar.“

Norbert Röttgen / ZEIT ONLINE / YouTube

Doch ist es realistisch, dass die zerstrittene Ampelkoalition die hierfür notwendigen Weichen stellen kann? In Deutschland werden nach der US-Wahl Bedenken laut, dass Europa und die Bundesregierung nicht ausreichend vorbereitet sind und dass die Koalition seit ihrem Bestehen keine klaren Konzepte für eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt hat. Manch einer fragt sich zu Recht, ob Deutschland wirklich eine geeinte Stabilität braucht – oder ob die Krise der Ampel nicht vielmehr zeigt, dass ein Regierungswechsel unausweichlich ist.

Die FDP und die Frage nach dem Ende: Lindner am Scheideweg

Besonders die FDP scheint am ehesten zum Bruch der Koalition bereit zu sein. Lindner selbst, der mehrfach auf Haushaltsdisziplin pochte und neue Schuldenpläne ablehnte, könnte durch Trumps Sieg noch bestärkt werden. Die FDP wünscht sich eine wirtschaftspolitische Neuaufstellung und sieht die Notwendigkeit, der Inflation entgegenzuwirken und eine solide finanzielle Basis für die kommenden Jahre zu schaffen. Doch ob diese Ziele in der Ampelkoalition erreichbar sind, ist mehr als fraglich. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese spricht offen von einem potenziellen Ende der Koalition und der Möglichkeit für Neuwahlen – ein Szenario, das die SPD und die Grünen jedoch um jeden Preis vermeiden möchten.

Neuwahlen als Chance für Deutschland?

Ein Ende der Ampel könnte Raum für einen notwendigen politischen Neustart schaffen. Die CDU spricht bereits offen von der Notwendigkeit von Neuwahlen, und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert die FDP dazu auf, die Ampel hinter sich zu lassen. Er sieht die Ampel in Auflösung begriffen und bezweifelt, dass diese Regierung die Kraft habe, angemessen auf die neue politische Lage unter Trump zu reagieren.

„Wer soll eigentlich nach Washington fahren und glaubhaft ein starkes Deutschland vertreten gegenüber Donald Trump? – Wer aus dieser Bundesregierung? Niemand! Und deswegen wäre das Beste für das deutsch-amerikanische Verhältnis, wenn wir schnell zu einer neuen Regierung kämen, wenn die Ampel das Ganze beendete, wir Wahlen haben und ein künftiger starker Kanzler dann auch mit Donald Trump idealer Weise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten verhandeln kann.“

Jens Spahn / STERN

Ein schneller Übergang zu Neuwahlen könnte Deutschland möglicherweise mehr nützen. Die Ampelregierung zeigt deutliche Verschleißerscheinungen, und die aktuelle Lage erfordert stabile und konsistente Lösungen, keine Verhandlungsspielräume, keine Ideologien und Flickenschusterei für den Haushalt 2025. Zudem hat die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ohnehin genug von dem ständigen „Wir schaffen das“ und „Weiter so“ sowie von politischen Notlösungen, die dauerhaft die Unfähigkeit der aktuellen Regierung widerspiegeln. Während die SPD und die Grünen sich also an das Konzept der „Verantwortung“ klammern, könnte eine neue Regierung möglicherweise den Wandel bringen, aber dass es unter einer CDU-Führung tatsächlich viel besser werden würde, ist wohl nicht zu erwarten.

Der fatale Reflex zur Machterhaltung

Die deutsche Politik reagiert, wie erwartet, auf Trumps Wahlsieg mit einer absurden Mischung aus Angst und Machterhaltungstrieb. Statt die Lage kritisch zu analysieren und den tatsächlichen Handlungsbedarf zu identifizieren, steht die Stabilität der Koalition über allem. Doch die Zukunft Deutschlands – und insbesondere seine geopolitische Rolle – braucht mehr als nur eine ideologische Machterhaltung. Ein Ende der Ampel ist ein notwendiger, wenn auch unbequemer Schritt in eine neue politische Phase.

Der Koalitionsausschuss der Regierung kommt am heutigen Mittwochabend zusammen. Möglicherweise bedeutet dies das Aus für die Ampel. Ob Trumps Wahl daran etwas verändert, wird sich im Laufe des Abends zeigen.