Inzwischen hat das Gericht aufgrund unserer Stellungnahme und des Hinweises auf obergerichtliche Rechtsprechung seine Auffassung geändert und hält die Äußerung für eine zulässige Meinungsäußerung. Es wird also einen Freispruch geben.
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Kiesewetter Werbung bei So Done
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Screenshot sodone.de (Nach Abmahnung von Haintz legal entfernt)
- Recht
- 20:05 Uhr
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„Waffenrüstungsschlampe“ ist bei Kiesewetter eine zulässige Meinungsäußerung
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- Screenshot sodone.de (Nach Abmahnung von Haintz legal entfernt)
Ein bayerisches Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen unseren Mandanten erlassen, weil dieser den Kriegstreiber und So-Done-Kunden Roderich Kiesewetter als "Waffenrüstungsschlampe" beleidigt haben soll.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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