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Merz bei SPD-Fraktion
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Tagesschau

„Ich komme von links“: Friedrich Merz‘ offene Kapitulation vor der SPD

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Was einst als konservative Wende verkauft wurde, endet inzwischen als öffentliche Unterwerfung vor der SPD. Der Kanzler liefert Bilder, Aussagen und Gesten, die selbst langjährige CDU-Wähler sprachlos zurücklassen und die ideologische Selbstauflösung der Union sichtbar machen.
Zusammengefasst

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„Links ist vorbei“, donnerte Friedrich Merz noch im Wahlkampf in die Mikrofone des Landes. Die Botschaft war klar kalkuliert. Die Union sollte wieder nach rechts rücken, konservativer werden, wirtschaftsliberaler auftreten und sich von der rotgrünen Politik der vergangenen Jahre absetzen. Übrig geblieben ist davon inzwischen kaum mehr als eine schlecht gealterte Tonaufnahme aus einem vergangenen Paralleluniversum.

Denn ausgerechnet Friedrich Merz selbst zerstört nun öffentlich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit dieser Erzählung. Vor laufenden Kameras, direkt vor der SPD-Fraktion, erklärte der Kanzler grinsend:

„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links zu Ihnen.“

»Pauline Voss / 𝕏«

Das war kein harmloser Versprecher. Kein flüchtiger Kalauer. Kein ungeschickter Moment. Es war die endgültige öffentliche Selbstentlarvung eines Mannes, der seine politische Existenz inzwischen vollständig an die Sozialdemokratie verpfändet hat. Die Union führt keine Koalition mehr an, sie verwaltet nur noch die Bedingungen ihrer eigenen ideologischen Auflösung.

Die SPD bestellt den Kanzler ein

Bereits der Rahmen dieses Auftritts sprach Bände. Friedrich Merz erschien nicht wie ein Regierungschef, der seine Richtlinienkompetenz demonstriert. Er wirkte wie ein Bittsteller, der sich bei seinen politischen Aufpassern rückversichern muss, ob er weiterhin geduldet wird. Die SPD-Fraktion empfing ihn demonstrativ locker, beinahe gönnerhaft. SPD-Fraktionschef »Matthias Miersch eröffnete die gemeinsame Pressekonferenz« mit einem Satz, der weniger Witz als Zustandsbeschreibung war:

„Ist auch selten, dass jemand links von mir steht.“

Merz nahm die Vorlage unkritisch auf. Er widersprach nicht. Er relativierte nicht. Er legte nach. Damit bestätigte er exakt jenes Bild, das inzwischen selbst innerhalb der eigenen Partei kaum noch bestritten wird. Die SPD treibt, die Union folgt. Die Sozialdemokraten definieren die Grenzen des politisch Erlaubten, Merz bemüht sich nur noch darum, dabei möglichst koalitionstauglich zu wirken. Der Besuch sollte angeblich die »Spannungen zwischen Union und SPD entschärfen«. Tatsächlich dokumentierte er vor allem die totale Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb dieser Regierung. Während CDU-Politiker zuvor noch halbherzig versuchten, SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Blockadehaltung bei Reformen öffentlich unter Druck zu setzen, erschien der Kanzler selbst vor der SPD-Fraktion wie ein Mann, der um Akzeptanz wirbt.

Die Union kapituliert öffentlich vor der SPD

Besonders entwürdigend wirkte Merz’ demonstrativer Verzicht auf jede Form politischer Abgrenzung. »Vor den Sozialdemokraten erklärte er«, er wolle von der Union Folgendes künftig nicht mehr hören:

„Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort ‚das ist mit der Union nicht zu machen‘ da drüben nicht hören. Ich möchte es auch hier nicht hören: ‚Das ist mit der SPD nicht zu machen.‘ Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“

Die Aussage klingt zunächst banal. Tatsächlich bedeutet sie politisch die vollständige Aufgabe jeder Verhandlungsposition. Ein Kanzler, der öffentlich erklärt, keine roten Linien mehr sehen zu wollen, signalisiert seinem Koalitionspartner nichts anderes als totale Verfügbarkeit. Mit diesem Kanzler ist alles machbar. Genau das dürfte die SPD mit großer Zufriedenheit registriert haben, gerade mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über Rentenpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und weitere Schuldenprogramme. Besonders grotesk wird dieses Schauspiel der politischen Selbstaufgabe angesichts der Realität der vergangenen Monate. In nahezu jedem zentralen Politikfeld ist die Union inzwischen auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe, Umverteilung, immer öfter verschwindet jeder erkennbare Unterschied zwischen CDU und SPD.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden weichgespült, Reformversprechen zerredet, neue Belastungen vorbereitet. Selbst in der Steuerpolitik deutete Markus Söder bereits weitere Anpassungen in Richtung sozialdemokratischer Vorstellungen an.

Die Billionenschulden und das billige Theater der Vorsicht

Besonders absurd wirkte dabei Merz’ plötzliche Sorge um die Staatsverschuldung. Ausgerechnet jener Mann, der mit parlamentarischen Tricks und dem alten Bundestag gigantische Schuldenpakete durchsetzte, »erklärte nun« neben Matthias Miersch:

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“

Diese Sätze wirken inzwischen fast wie politische Satire. Merz kaufte sich sein Kanzleramt faktisch mit einer historischen Schuldenorgie, die sich bereits der Billionengrenze nähert. Nun versucht derselbe Kanzler plötzlich den vorsichtigen Haushälter zu geben, während aus der SPD bereits Forderungen nach weiteren Notlagenkrediten und neuen Schuldenprogrammen laut werden. Die SPD dürfte diesen halbherzigen Warnhinweis kaum als ernsthafte Begrenzung verstanden haben. Eher als freundliche Erinnerung daran, dass man die Verpackung der nächsten Milliardenpakete kommunikativ etwas vorsichtiger gestalten sollte.

Der Kanzler der SPD gegen die eigene Wählerschaft

Besonders aufschlussreich war außerdem, gegen wen Friedrich Merz seine eigentliche politische Energie richtet. Nicht gegen jene SPD, die Reformen blockiert und immer neue Staatsausgaben fordert. Nicht gegen die wachsende Bürokratie. Nicht gegen die wirtschaftliche Krise. Sein Hauptgegner bleibt weiterhin die AfD. In der Pressekonferenz »zitierte Merz« demonstrativ ausgerechnet den Grünen Joschka Fischer und lobte dessen Aussage:

„Ich will mal jemanden zitieren, der, glaube ich, unverdächtig ist, uns nahezustehen, aber der hat vor einigen Tagen eine sehr kluge und sehr zutreffende Bemerkung gemacht, und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat: Die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und ich finde, das ist eine sehr kluge Formulierung.“

Damit formulierte Merz den eigentlichen Kern seiner Kanzlerschaft. Die Union definiert sich längst nicht mehr über eigene politische Inhalte, sondern ausschließlich über Abgrenzung zur Opposition rechts der Mitte. Dafür nimmt sie inzwischen nahezu jede ideologische Anpassung an SPD und Grüne in Kauf. Die CDU entwickelt sich dadurch immer stärker zu jener konturlosen Verwaltungsmasse, die ihre früheren Stammwähler zunehmend fremd im eigenen politischen Lager zurücklässt.

Der SPD-Schal als Symbol der politischen Kapitulation

Am Ende des Treffens erhielt Merz von Matthias Miersch einen »rotweißen SPD-Schal« mit der Aufschrift:

„Zusammen ist unsere Stärke.“

Die Schals waren ursprünglich für die Jahresauftakt-Klausur der Genossen vorgesehen, nun soll jedoch auch der Kanzler demonstrativ in die Mannschaft eingebunden werden. Es war der perfekte Schlusspunkt eines Auftritts, der wie eine öffentliche Unterzeichnung einer politischen Unterordnung wirkte. Friedrich Merz stand zudem vor einer SPD-Parteitapete und saß vor einem Namensschild mit der Aufschrift: „Friedrich Merz, SPD-Fraktion im Bundestag“.

Quelle: »Pauline Voss | 𝕏«

Selbst Kritiker innerhalb der Union dürften Schwierigkeiten haben, diese Bilder noch irgendwie als konservative Regierungsführung zu verkaufen. Kein früherer CDU-Kanzler hätte sich freiwillig in eine derartige Lage manövriert. Nicht aus Stolz, sondern aus politischem Instinkt. Denn jeder erfahrene Machtpolitiker versteht, wie zerstörerisch solche Bilder wirken. Merz dagegen produziert sie am laufenden Band. Wie eine wandelnde Kommunikationskatastrophe, die jedes Vorurteil über die eigene politische Schwäche mit beinahe künstlerischer Präzision bestätigt.

Die Union unter einem machtbesessenen Kanzler

Merz hat sich entschieden, seine CDU in die totale Unterwerfung zu führen, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen offenen Selbstdemütigung bereit gewesen, und keiner hätte es nötig gehabt. Die Zwergen-CDU lässt es dennoch zu. Die Koalition mag nach außen ein Spannungsverhältnis vortäuschen, doch in Wahrheit hat die Union ihre politische Seele längst verkauft. Die kritische Gegenposition bleibt eindeutig: Diese Art von Herrschaft ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern ein gefährlicher Weg, der Deutschland tiefer in Abhängigkeit und Schulden führt, ohne dass echte Erneuerung in Sicht wäre.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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