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Die Nervosität im politischen Betrieb wächst inzwischen im Takt der Umfragewerte. Jahrelang erklärten dieselben Milieus jede ideologische Verschiebung in Behörden, Universitäten, Medienhäusern und Kulturbetrieben zur moralischen Notwendigkeit einer modernen Gesellschaft. Heute genügt bereits die Ankündigung einer konservativen oder rechten Gegenbewegung und plötzlich fallen Worte wie „Ernstfall“ oder gar „Staatsstreich“. Genau diese Doppelmoral beginnt immer mehr Menschen aufzustoßen.
Auslöser der aktuellen Hysterie ist Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September laut Umfragen »bei 42 Prozent« und damit nahe einer absoluten Mehrheit. Die Partei bereitet sich hinter den Kulissen bereits auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sollen im Fall einer Alleinregierung etwa 150 bis 200 Stellen in Ministerien und Behörden neu besetzt werden.
„Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch.“
»Ulrich Siegmund / MZ«
Geplant sind neue Staatssekretäre, Abteilungsleiter und AfD-nahes Personal in zentralen Verwaltungspositionen. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorgang selbst, sondern die panische Reaktion des etablierten Politikbetriebs. Thüringens Innenminister »Georg Maier erklärte gegenüber dem RND«:
„Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“
Ein erstaunlicher Satz in einem Land, in dem jede neue Regierung seit Jahrzehnten Spitzenposten austauscht, loyale Mitarbeiter installiert und politische Netzwerke pflegt. Dass Minister ihre engsten Beamten und Referenten neu auswählen, galt bislang als normaler Bestandteil parlamentarischer Machtwechsel. Erst jetzt, wo die falschen Leute gewinnen könnten, entdeckt man plötzlich die angebliche Gefährdung der sogenannten Demokratie.
Doch die Wahrheit ist einfacher und brutaler: Der linke Marsch durch die Institutionen war kein Fortschritt, sondern ein schleichender Machtraub. Die AfD plant keinen Umsturz. Sie plant die längst überfällige Korrektur.
Der „Marsch durch die Institutionen“ war nie rechts
Die gesamte Debatte wirkt deshalb so grotesk, weil Deutschland den eigentlichen Umbau seiner Institutionen längst erlebt hat, nur eben nicht von rechts. Der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ entstand aus der linken Studentenbewegung der späten sechziger Jahre. Ziel war keine spontane Revolution, sondern die schrittweise kulturelle und gesellschaftliche Transformation des Staates von innen heraus. Universitäten, Medien, Schulen, Parteien, Kulturbetriebe, NGOs, Gewerkschaften und später auch Teile der Verwaltung wurden über Jahrzehnte von Akteuren geprägt, die sich ausdrücklich als progressiv, links oder gesellschaftspolitisch transformativ verstanden. Beeinflusst wurde diese Strategie unter anderem vom marxistischen Denker Antonio Gramsci, der politische Macht vor allem über kulturelle Hegemonie definierte.
In den siebziger und achtziger Jahren gingen zahlreiche ehemalige 68er genau in jene Institutionen, die heute plötzlich als neutrale Verteidiger der Demokratie auftreten. Journalismus, öffentlich-rechtliche Medien, Lehrberufe, Universitäten, Kultursektor, Teile der SPD und später die Grünen entwickelten über Jahrzehnte ein gemeinsames ideologisches Milieu. Kritiker sehen darin bis heute einen tiefgreifenden kulturellen Machtwechsel, bei dem bestimmte Narrative über Nation, Familie, Migration, Geschlecht und Geschichte institutionell dominant wurden, während abweichende Positionen moralisch delegitimiert wurden. Damals galt dieser Umbau als Fortschritt und Demokratisierung. Heute reicht bereits die Aussicht auf einen personellen Gegenwind und dieselben Kreise sprechen vom demokratischen Ausnahmezustand. Genau diese historische Schieflage begreifen inzwischen immer mehr Bürger.
Gerade deshalb trifft die aktuelle Nervosität vieler politischer und medialer Akteure einen empfindlichen Punkt. Denn die Empörung richtet sich auffällig selten gegen den jahrzehntelangen ideologischen Gleichlauf innerhalb zahlreicher Institutionen, sondern fast ausschließlich gegen die Möglichkeit, dass dieses Machtgefüge erstmals ernsthaft unter Druck geraten könnte. Was über Jahrzehnte als „offene Gesellschaft“, „Modernisierung“ oder „Demokratisierung“ verkauft wurde, erscheint plötzlich als Gefahr, sobald politische Kräfte auftreten, die diesen kulturellen Konsens nicht mehr akzeptieren wollen. Genau darin liegt die eigentliche Ironie der Debatte: Der langfristige Umbau des Staates galt so lange als legitim, wie er aus progressiver Richtung kam. Erst die Vorstellung eines gegenläufigen Einflusses wird nun als Bedrohung der Demokratie dargestellt. Passend dazu formulierte es der Philosoph »Rüdiger Safranski in der WELT« ungewöhnlich offen:
„Die Koalitionsverhandlungen führten uns vor, dass der linke Marsch durch die Institutionen ein Erfolg war. Ohne jemals eine Mehrheit in der Bevölkerung zu haben, auch jetzt wieder, lassen sich aus dem Parteiapparat heraus alle Ziele der linken Politik erreichen. Das ist doch genial.“
Die AfD plant keine Revolution
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht aus den Planungen keinen Hehl. In einem YouTube-Video erklärte er offen, man werde Beamten zunächst „die Hand reichen“, sofern sie mitarbeiten wollen. Gleichzeitig kündigte er an zu prüfen, ob Beamte „mit einem politischen Auftrag unterwegs sind, gegen Beamtenrecht verstoßen und blockieren möchten“.
Auch die personelle Vorbereitung läuft längst organisiert ab. Ende April trafen sich Alice Weidel, Tino Chrupalla und weitere Parteifunktionäre in Berlin mit dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aus Österreich. »Laut BILD« ging es hinter verschlossenen Türen um die praktische Frage, wie man einen Regierungsapparat überhaupt besetzt, ohne im Chaos zu versinken. Der Rat aus Österreich lautete offenbar eindeutig, frühzeitig eigenes Personal aufbauen.
Deshalb existiert inzwischen auch die sogenannte »Schwarz Rot Gold Akademie«, die Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten auf Tätigkeiten in Ministerien und Behörden vorbereiten soll. Verantwortlich dafür ist Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck. »Gegenüber der Frankfurter Allgemeine sagte er«:
„Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet.“
Parallel dient die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als Nachwuchsschmiede für junge Funktionäre. Die Aufregung darüber wirkt beinahe komisch. Parteien schaffen seit Jahrzehnten parteinahe Stiftungen, Nachwuchsakademien, Netzwerke und ideologische Kaderschmieden. Nur diesmal geschieht es außerhalb des gewohnten politischen Kartells. Genau das scheint der eigentliche Skandal zu sein.
Die Umfragen zeigen eine politische Abrechnung
Die politische Klasse reagiert deshalb so alarmiert, weil die Zahlen inzwischen brutal geworden sind. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent und erreicht damit einen neuen Höchstwert.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: AfD 29 % | CDU/CSU 22 % | GRÜNE 14 % | SPD 12 % | DIE LINKE 10 % | BSW 3 % | FDP 3 % | Sonstige 7 %
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 16, 2026
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/MQpJeUWlfy
CDU und CSU fallen auf 22 Prozent zurück, die SPD verharrt bei katastrophalen 12 Prozent. Die Analyse von »INSA-Chef Hermann Binkert« fällt vernichtend aus:
„Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt. Davon profitiert die AfD.“
Die Ursache dafür liegt tiefer als einzelne Wahlkämpfe. Immer größere Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, während dieselben moralischen Narrative ständig von Medien, Parteien, NGOs und Institutionen reproduziert werden. Die wirtschaftliche Krise verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Politologin Andrea Römmele spricht von einer fehlenden „positiven Vision“ der Regierung und verweist auf die zunehmende Unsicherheit vieler Bürger durch die anhaltende Wirtschaftskrise. »Gegenüber BILD stellt sie klar«:
„Die Regierung kann es nicht. Das spielt automatisch der AfD in die Hände.“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bezeichnet die AfD inzwischen als „Projektionsfläche für viele, die enttäuscht sind von Schwarz-Rot“. Der Begriff „Projektionsfläche“ klingt beinahe beschwichtigend. Tatsächlich handelt es sich längst um eine massive politische Absetzbewegung gegen ein Establishment, das über Jahre jeden Widerspruch moralisch pathologisiert hat und nun feststellen muss, dass sich die Realität nicht dauerhaft durch Haltungsjournalismus und Belehrung kontrollieren lässt.
Die Panik der alten Ordnung entsteht aus Kontrollverlust
Die eigentliche Pointe dieser Entwicklung liegt darin, dass die etablierten Kräfte heute vor genau jener Dynamik erschrecken, die sie selbst jahrzehntelang perfektioniert haben. Einfluss auf Institutionen, kulturelle Hegemonie, strategische Besetzung von Schlüsselpositionen, langfristige Veränderung gesellschaftlicher Normen, all das galt als legitime politische Methode, solange die ideologische Richtung stimmte. Nun kündigt eine Partei an, Teile dieses Machtgefüges zurückzubauen oder zumindest umzudrehen und plötzlich wird aus gewöhnlicher Machtpolitik eine angebliche Gefahr für den Staat. Die Bürger beobachten dabei immer deutlicher, dass offenbar nicht der Eingriff in Institutionen das Problem ist, sondern allein die politische Richtung des Eingriffs.
Genau deshalb steigen die Umfragewerte der AfD weiter. Nicht trotz dieser hysterischen Reaktionen, sondern wegen ihnen. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier kein neutrales demokratisches System seine Werte verteidigt, sondern ein über Jahrzehnte gewachsenes ideologisches Milieu seinen Einfluss schwinden sieht.
Eine Antwort
Grüß Gott Herr Neitzke,
ein brisantes Thema haben Sie „en passant“ touchiert..!
Ich zitiere:
„..Wurde die Besatzungsrecht-Repräsentant*innen der BRD in den letzten Jahrzehnten per Negativauslese chronisch fahrlässig und sogar mit negativ steigender Tendenz rein zufällig auf die Stühle der Macht gespült?
Alles dumm gelaufen, menschliches Politikversagen, Staatsversagen … immer wieder … bei Corona, in der Bankenkrise, im Welcome-Jahr 2015, für die Kriegsvorbereitungen EU gegen Russland, … ?
Darauf meine/unsrige Antwort:
„..NICHTS in der Politik ist Zufall – alles ist von langer Hand geplant..!“
Dazu die wahre Deutsche Geschichte – belegt durch offenkundige Tatsachen
Interessanterweise ist in den vergangenen Jahrzehnten die komplette Kontrolle der „BRD“ durch die drei westlichen Besatzungsmächte mehr und mehr in irgendwelchen Hinterzimmern praktiziert worden, um diese Praxis der Öffentlichkeit gezielt vorzuenthalten…
Dennoch ist ersichtlich, daß der „Bundespräsident“ nach wie vor 21 Tage Zeit verstreichen lassen muß,
bis er ein Gesetz oder eine Verordnung unterzeichnen darf. Dies ist die Frist, in der die Besatzungsmächte entscheiden, ob sie zustimmen oder ablehnen..!
Ein relativ aktuelles Beispiel für die Ausübung der obersten Regierungsgewalt im „BRD“-System durch die drei westlichen Besatzungsmächte, ist die Aufhebung und Verfügung von tausenden Gesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010 (sogenannte „Bereinigungsgesetze„)…
Diese Gesetze sind weder im „BUNDESTAG“ noch im „BUNDESRAT“ diskutiert oder beschlossen worden. Sie wurden von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich verfügt, verlesen und anschließend im „Bundesgesetzblatt“ veröffentlicht..!
Gerade mit der Verfügung dieser Gesetze ist belegt, daß die Besatzungsmächte hierzulande nichts dem Zufall überlassen und die oberste Regierungsgewalt im BRD System auch heute noch ausüben.
Im Jahre 2007 sind die westlichen Besatzungsmächte besonders deutlich geworden. Sie haben damals vormals aufgehobene Teile des Besatzungsrechts wieder voll umfänglich in Kraft gesetzt.
Beispielsweise finden sich in Artikel 4 §2 des 2. BMJBBG vom 23.11.2007 folgende unmißverständliche Verfügungen:
Details finden Sie hier
Quelle: https://rechtssachverstaendiger.de/brd-ohne-staatsgewalt/
Und die folgenden Zitate sind auch echte „DEUTSCHE GESCHICHTE:
Der bekannte Staatsrechtler und stellvertretende Vorsitzende des sogenannten „Parlamentarischen Rates“, Professor Dr. Carlo Schmid, hat nach Angaben von Zeitzeugen zur Vorgehensweise der Alliierten geäußert:
Carlo Schmidt:
„Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert“.
Selbst Adenauer, erster „Präsident“ des „Parlamentarischen Rates“ und später „Bundeskanzler“ äußerte:
Konrad Adenauer:
„Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten“…
Willy Brandt:
„Dieses Grundgesetz haben uns die (US-)Amerikaner auferlegt..!“
Beim „Bundeskanzler“ handelt es sich somit lediglich um den obersten Statisten,
der die Interessen der Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet durchzusetzen hat…
Fortsetzung folgt…
Viele wertvolle ERKENNTNISSE beim Lesen/Hören/Sehen und der danach nötigen / empfohlenen Eigenrecherche..!! – Glaubt Nichts & Niemanden..!! – Hinterfragt alles und bedenkt bei Allem, was man Euch zum Konsum vorlegt, ergo – die Frage muß lauten: „Cui Bono..!??!“
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Klardenker–Grüße aus der SCHWEIZ
Ihr und Euer
Robert & Team*