Mit Recht und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, es ist Willkür. Auch Russland rechtfertigt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mit präventiver Selbstverteidigung gegen NATO-Raketen. Wer diesen Angriff allerdings billigt, wird von den Staatsanwaltschaften angeklagt und von den Gerichten verurteilt.
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- 17:39 Uhr
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Keine Ermittlungen gegen Merz und Kiesewetter
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Die politisch abhängige Berliner Staatsanwältin Kaselow weigert sich, gegen Merz („Drecksarbeit“) und Kiesewetter wegen Billigung von Straftaten aufgrund ihrer Äußerungen in Bezug auf den israelischen Angriffskrieg im Juni 2025 gegen den Iran zu ermitteln.
Zusammengefasst
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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Eine Antwort
Bananenrepublick, die DDR war genau so, wie dieses BRD Regim, pfuy kann weg.