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Stellen Sie sich vor, Ihr Haus brennt. Flammen lodern in einem Flügel empor, Rauch quillt durch die Gänge, und Sie sind nur wenige Meter entfernt. Es droht eine lebensgefährliche Rauchgasvergiftung und vielleicht sogar der Tod. Doch Sie haben Glück, denn der Architekt hat mitgedacht: Eine hitzebeständige Trennwand hält stand, blockiert die Ausbreitung und schützt den Rest des Hauses, Ihre Familie und das Eigentum. Das nennt man eine Brandmauer.
So hervorragend diese Idee im Bauwesen ist, so falsch ist sie in der Politik. Denn diese rettet kein Menschenleben und bewahrt Sie auch nicht vor Erstickung, auch Ihr Eigentum wird nicht geschützt. Die Einzigen, die geschützt werden, indem man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt und moralisch verteufelt, sind die übrigen Parteien. Da geht es in dem Konklave meilenweit demokratischer zu als jetzt und in den Monaten zuvor in den Köpfen der Parteien, die auf Biegen und Brechen die Alternative für Deutschland verhindern wollen.
Effektivere Abschiebung durch Rückführungszentren
Doch die politische Brandmauer, ex cathedra ausgerufen per ordre de Altparteien, beginnt zu bröckeln. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament hat gemeinsam mit den rechten Fraktionen ECR und ID einen gemeinsamen Antrag über die »Verschärfung der Asylpolitik» eingereicht. Die Plenarabstimmung steht noch aus. Der Antrag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten Asylbewerber künftig in Nicht-EU-Länder abschieben dürfen, auch wenn diese keine Verbindung zu dem Drittland haben, sodass die Betroffenen dort Schutz beantragen müssen anstatt in Europa.
Ebenfalls wird eine einheitliche EU-Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt, die Abschiebungen in Staaten wie Tunesien, Marokko, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch beschleunigt. EU-Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro oder die Türkei gelten automatisch als sicher, was die Einrichtung von Rückführungszentren in diesen Ländern erleichtert. Die Regelung umfasst auch eine schnellere Identifikation und Registrierung von Migranten an den Außengrenzen, um endlich den inzwischen millionenfachen Missbrauch zu stoppen. Ziel ist eine einheitliche EU-weite Strategie, die auf bestehenden Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems basiert.
Die gewohnten Beißreflexe der gewohnten Personen
»Die Kritik der üblichen Verdächtigen« aus dem Reich der Brandmauer ließ nicht lange auf sich warten. So bezeichnete Ralf Stegner, Schleswig-Holsteins attraktivster Politiker, die Kooperation als „einen schlimmen Tabubruch“ und forderte den Rücktritt des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, den keiner kennt, verlangte eine Erklärung von der CDU-Koordinatorin Lena Düpont hinsichtlich ihrer Kenntnis von der strukturierten Zusammenarbeit mit den Rechten. Erik Marquardt, die fleischgewordene Popcorn-Maschine auf 𝕏 und Grünen-Politiker, warnte, dass die Einbindung von Rechtsextremen in demokratische Prozesse „der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ werde und die Christdemokraten damit eine schwere historische Schuld auf sich laden.
Nicht nur diese Herrschaften echauffieren sich. Die Anzeigenkönigin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, dass jemand, der öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwöre und hinter den Kulissen gefährlich damit spiele, „Vertrauen beschädigt“ und keine Mehrheiten mit Kräften organisieren sollte, die Europa aushöhlen wollten. Und das gar nicht mal so freundliche Gesicht der Mauerschützenpartei, Heidi Reichinnek, warf vor, dass wer sich „mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt“. Sie forderte die Union auf, sich zu fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wolle.
Systematisches Ignorieren des Wählerwillens
Doch es hilft alles nichts, die Kooperation fand statt. Die EVP, also auch die Union in Deutschland, hat keine andere Wahl, als die Brandmauer aufzugeben, wenn sie eine Asylpolitik machen will, die nicht von links und grün dominiert ist. Dafür muss man weder die AfD gut finden noch sie überhaupt wählen. Sachfragen bleiben Sachfragen, und wenn Alice Weidel etwas Richtiges sagt, dann ist es nicht falsch, weil Alice Weidel es sagt, sondern es wäre lediglich falsch, wenn es inhaltlich falsch wäre. Gleiches gilt für jeden Politiker aus jeder Partei.
Die Tatsache, dass man diese Allerweltslogik überhaupt betonen muss, zeigt, wie degeneriert die Demokratie inzwischen ist. Eine Brandmauer im Bauwesen ist sinnvoll, rettet Leben und schützt vor der gefährlichen Rauchgasvergiftung. Doch rauchgasvergiftet im übertragenen Sinne ist dagegen eine politische Brandmauer. Diese sorgt dafür, dass ein weiterer Teil der Wähler nicht an demokratischen Entscheidungen beteiligt wird. Die alten Parteien brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie so eifrig an ihrer Brandmauer mörteln, dass die AfD in absehbarer Zeit die absolute Mehrheit stellt.
