Dieser Beitrag als Audio
Die schwarz-rote Koalition hat am Dienstagabend mit großer Geste verkündet, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Union und SPD präsentierten Eckpunkte für ein neues Gesetz, das das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck ablösen soll. Die Botschaft lautete, der Zwang sei vorbei, die Freiheit kehre zurück und die Klimaziele würden trotzdem erreicht. In Wahrheit handelt es sich um die bisher größte Täuschung dieser Regierung. Man ändert lediglich die Verpackung, verlagert den Druck und führt die Bürger weiter an der Nase herum, während man sich selbst auf die Schulter klopft.
Der semantische Taschenspielertrick der Umbennung
Statt das Gebäudeenergiegesetz inhaltlich zu kippen, greift die Koalition zum bewährten Mittel der rot-grünen Politik und löst Probleme in der Sprache. Aus dem GEG wird bald das Gebäudemodernisierungsgesetz, kurz GMG. Die Abkürzung ist sperriger, der Name klingt harmloser, doch der freiheitsfeindliche Kern bleibt vollständig erhalten. Der Staat behält sich vor, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihre eigenen Gebäude zu modernisieren haben, nur diesmal nicht mehr direkt über die Heizungsart, sondern über den eingesetzten Brennstoff. Bis Ostern soll das Gesetz vorliegen und ab Jahresmitte in Kraft treten. Dann wird sich im Kleingedruckten zeigen, welche neuen Zumutungen unter der großen Überschrift der Freiheit versteckt wurden. Während die Einigung noch frisch war, trat »Jens Spahn vor die Kameras und verkündete« mit triumphierender Miene den angeblichen Durchbruch seiner Partei:
„Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“
Die zentrale Änderung wird als großer Fortschritt verkauft: Die berüchtigte 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt ersatzlos. Öl- und Gasheizungen dürfen weiter eingebaut werden, sogar über das Jahr 2045 hinaus, die Paragraphen 71 und 72 des alten Gesetzes werden gestrichen, die Beratungspflicht fällt weg und staatliche Zuschüsse bleiben bis mindestens 2029 erhalten.
Die schiefe Ebene in die Klimaplanwirtschaft
Auf den ersten Blick klingt das nach echter Erleichterung. Doch der Zwang wandert nur weiter. Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen müssen künftig zunehmend mit CO2-neutralen Beimischungen betrieben werden. Diese sogenannte Biotreppe beginnt 2028 bei einem Prozent Beimischung, springt 2029 auf zehn Prozent für neue Anlagen und steigt dann in drei weiteren Schritten bis 2040 kontinuierlich an. Die Gas- und Ölhändler werden gesetzlich verpflichtet, diese Quoten zu erfüllen. Damit verlagert sich der Druck in erster Linie auf die Versorger und in zweiter Linie über Preise und Verfügbarkeit wieder auf die Immobilieneigentümer. »In den internen Papieren der Koalition« steht wörtlich geschrieben, man rechne fest mit einer Ausweitung der Kapazitäten:
„Wir erwarten, dass es für Öl- und Gasheizungen ein wachsendes Angebot an Biobrennstoffen geben wird. Die Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe können sowohl im Inland als auch in Nachbarländern deutlich ausgeweitet werden.“
»Ingbert Liebing«, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sieht die Sache deutlich nüchterner. Bislang gebe es schlicht nicht genügend Wasserstoff und Biomethan, um die politischen Vorgaben realistisch zu erfüllen oder flächendeckend eine verlässliche Versorgung sicherzustellen. Er äußerte, dass die vorhandenen Mengen weder für eine breite Umstellung ausreichten noch zu »wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien«, ohne Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen und dass zwischen politischen Zielmarken und der tatsächlichen Infrastruktur eine erhebliche Lücke klaffe, die kurzfristig kaum zu schließen sei. »Er äußerte«:
„Eine verpflichtende Grüngasquote für den Gasabsatz in Deutschland lehnen wir ab, weil das Problem eines zu knappen Angebots bei perspektivisch großer Nachfrage durch eine Liefer- und Abnahmepflicht nicht gelöst, sondern nur verschärft wird“
Drei teure Fallen für Millionen Haushalte
Hinter der schönen Fassade lauern »drei konkrete Mechanismen«, die den Bürger letztlich über den Preis erziehen sollen, genau wie Friedrich Merz es kurz nach seinem Amtsantritt offen gegenüber RTL-Politikchef Nikolas Blome bejaht hatte, als er gefragt wurde ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden.“
Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen. Merz ist ein grüner Kanzler – und führt die Politik der Ampel nahtlos fort. pic.twitter.com/NdHuj9RxfG
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 10, 2025
• Erstens droht in vielen Regionen die schrittweise Stilllegung von Gasnetzen, weil die Politik langfristig auf andere Infrastrukturen setzt. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, kann in wenigen Jahren vor dem Aus stehen.
• Zweitens wird Biogas durch die Quote extrem knapp und teuer. Biogas-Tarife liegen bereits heute rund 25 Prozent über dem Normalpreis. Ein Zweipersonenhaushalt muss ab 2030 mit zusätzlichen 178 Euro jährlich rechnen, bis 2035 sogar mit 250 Euro Mehrkosten, Tendenz steigend. Die CO2-Preise auf den fossilen Anteil treiben die Rechnung weiter nach oben.
• Drittens können Kommunen über die Wärmeplanung einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme verhängen. Wer eine neue Gasheizung installiert hat, könnte plötzlich gezwungen sein, trotzdem umzusteigen und die Investition zu verlieren, es sei denn, er weist eine andere klimafreundliche Lösung nach.
Die Expertenwarnung: Scheinlösung mit Ansage
Das Institut der deutschen Wirtschaft und das Wuppertal-Institut »haben bereits nachgerechnet«. Die verfügbaren Mengen an Biomethan und grünem Wasserstoff reichen bei weitem nicht aus, um das Gasnetz bis 2045 klimaneutral zu betreiben. Deutschland produziert lediglich etwa 10 Terawattstunden Biomethan pro Jahr bei einem Gesamtgasbedarf von 845 Terawattstunden. Das Fazit lautet:
„Insgesamt überwiegen die Risiken einer ineffizienten Allokation, steigender Kosten und zusätzlicher Bürokratie.“
Industrie und Stromsektor haben bei der Verteilung der knappen grünen Gase zudem klaren Vorrang, private Haushalte bleiben auf der Strecke und müssen mit den steigenden Kosten und der mangelnden Verfügbarkeit leben. Umweltverbände wie BUND, NABU, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF und andere sprechen in einem gemeinsamen »Positionspapier« von einem reinen Fehlanreiz, der die echte Wärmewende verzögert, die Heizkosten explodieren lässt und den Bürgern vorgaukelt, Gasheizungen hätten eine klimaverträgliche Zukunft. »Weiter heißt es«:
„Die Grüngasquote würde die Kosten für die Produktion und Bereitstellung grüner Gase über die
Beimischung auf alle Gasverbraucher*innen umlegen. Bei einer Anwendung der Grüngasquote im
Wärmesektor würde dies zu einer zusätzlichen Belastung sowohl für Unternehmen als auch für
Haushalte führen.“
»Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt zusätzlich« vor Schäden für den gesamten Wirtschaftsstandort, weil Importabhängigkeit und höhere Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ruinieren.
Der faule Kompromiss und eine rüde Verhöhnung der Bürger
Die SPD hat sich diesen angeblichen Rückzieher teuer bezahlen lassen. Im Tausch für das Abrücken von der harten 65-Prozent-Regel erhielt sie »das Tariftreuegesetz«, das die Deindustrialisierung weiter beschleunigen wird. Während Spahn und die Union sich als „Retter des Eigentums“ inszenieren, opfern sie langfristig die wirtschaftliche Basis des Landes. Die Förderungen laufen 2029 aus. Danach herrscht Unsicherheit. Wer jetzt auf Gas setzt, wettet gegen jede Marktprognose und trägt das volle politische Risiko künftiger Nachschärfungen.
Am Ende steht die ernüchternde Erkenntnis. Die Koalition hat ein Wahlversprechen in eine Nebelgranate verwandelt. Sie feiert die Umbenennung eines Zwangs als Befreiung, während sie gleichzeitig die Klimaplanwirtschaft über Quoten, Preise und kommunale Vorgaben festzurrt. Die Bürger werden weiter gegängelt, nur eleganter und teurer als zuvor. Die Gewinner sind die Gasversorger, die ihre Infrastruktur länger abschreiben können, und die Biomethan-Produzenten mit politisch garantierter Nachfrage. Die Verlierer sind die Eigentümer, die Mieter und der gesamte Wirtschaftsstandort. Eine Mogelpackung, verpackt als großer Sieg. Und die Politik in Berlin klatscht sich begeistert selbst Beifall.
