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Deutschland im Jahr 2026 präsentiert sich als Land mit erstaunlicher Energie für Nebensächlichkeiten und auffälliger Erschöpfung dort, wo es um reale Gefahren geht. Ein Rentner aus Heilbronn gerät ins Visier der Kriminalpolizei, weil er den Bundeskanzler mit einer langnasigen Märchenfigur vergleicht, während gleichzeitig Mörder, Gewalttäter und Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, wenn Akten liegen bleiben und Fristen verstreichen. Diese beiden Entwicklungen gehören nicht zufällig zusammen. Sie bilden das Panorama eines Staates, der Kritik verfolgt und Kriminalität verwaltet, anstatt sie zu bekämpfen.
Pinocchio als Staatsaffäre
»In Heilbronn« ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen Rentner, der »auf Facebook unter einem Beitrag der Polizei« den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN“ samt Nasen-Emoji postete. Gemeint war der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, begleitet von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Anzeige wurde nicht vom Kanzler selbst gestellt, sondern vom Social Media Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings. Drei Monate später erhielt der Mann Post von der Kriminalpolizei, Verdacht auf Beleidigung gemäß Paragraf 188 Strafgesetzbuch. Der Rentner beschreibt gegenüber der »Heilbronner Stimme« seine Reaktion mit einem Satz, der inzwischen selbst zum Symbol geworden ist.
„Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“
Der Vorgang wirkt nicht grotesk, weil er ungewöhnlich wäre, sondern weil er inzwischen als normal verkauft wird. Die Polizei beruft sich auf eine gesetzliche Verpflichtung, strafbewährte Inhalte zu verfolgen. Hier lag der Verdacht auf Politikerbeleidigung nach § 188 Strafgesetzbuch vor. Die Schwelle dafür ist mittlerweile so niedrig angesetzt, dass ein satirischer Vergleich mit einer literarischen Figur ausreicht, um Ermittlungen auszulösen.
Paragraf 188 und das Sonderrecht der Mächtigen
Der angewendete Paragraf 188 Strafgesetzbuch schützt Personen des politischen Lebens in besonderer Weise. Kritiker sprechen längst von einem neuen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Er signalisiert unmissverständlich, dass formale Gleichheit vor dem Gesetz endet, sobald politische Macht im Spiel ist. Ein Staat, in dem Regierungsmitglieder vor scharfer Kritik abgeschirmt werden, verabschiedet sich von der Idee der freiheitlichen Demokratie. In einem Interview mit »APOLLO NEWS« beschreibt Staatsrechtler Volker Böhmer-Neßler die Wirkung solcher Verfahren ohne jede Beschönigung:
„Man kann die Meinungsfreiheit durch Strafrecht einschränken ganz direkt. Man kann sie aber auch dadurch einschränken, dass man die Bevölkerung einschüchtert.“
Er weist darauf hin, dass bereits das Risiko eines Ermittlungsverfahrens genügt, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Der freie Diskurs endet nicht mit dem Urteil, sondern lange vorher, und zwar im Kopf der Bürger.
Pinocchio ist ein Werturteil und kein Verbrechen
Juristisch ist der Fall brüchig. Mehrere Medienrechtler sehen in dem Vergleich eine von Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckte Meinungsäußerung. Der Berliner Anwalt Moritz Ott ordnet die Bezeichnung, auf »Nachfrage der Heilbronner Stimme« eindeutig ein:
„Natürlich darf man beispielsweise Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnen. Das fällt in den Bereich der Meinungsäußerung und ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.“
Der Hamburger Medienanwalt »Michael Rath-Glawatz betont ebenfalls«, dass Personen des öffentlichen Lebens scharfe und abwertende Kritik hinnehmen müssen. Selbst der kulturelle Kontext der Figur Pinocchio spricht gegen die strafrechtliche Aufladung. In der Originalgeschichte ist die Figur kein berechnender Betrüger, sondern naiv, fehlbar und lernfähig, wie die WELT hervorhebt.
Auch Markus Haintz äußert auf 𝕏 seine Einschätzung. Seiner Meinung nach darf man den deutschen „Pinocchio-Kanzler“ Friedrich Merz so nennen. Wörtlich postet er:
„Das muss man zu jedem Politiker sagen dürfen. Und zu einem, der unzählige Wahlversprechen bricht, erst recht. Pinocchio steht synonym für Lügner. Merz ist ein Lügner. Dass in einem solchen Fall polizeiliche Ermittlungen gegen einen Rentner eingeleitet werden, zeigt, dass es mit juristischer Bildung bei der Polizei leider meist nicht weit her ist.“
Bemerkenswert ist zudem, dass der Vergleich keineswegs ein exklusives Produkt eines Rentners ist. Grünen-Chefin »Franziska Brantner warnte öffentlich« vor einem Pinocchio Kanzler, der AfD-Politiker »Stephan Brandner verbreitete auf 𝕏 eine Fotomontage« mit langer Nase und nannte Merz „PinocchioFritze“. Ermittlungen blieben in diesen Fällen folgenlos.
Die andere Seite des Rechtsstaates: Aktenberge und offene Zellentüren
Während Ermittler Zeit und Ressourcen in Facebook-Kommentare und sogenannte Meinungsdelikte investieren, kollabiert die Strafjustiz an anderer Stelle. Zum Jahresende 2025 überschritt die Zahl der unerledigten Strafverfahren erstmals die Marke von einer Million. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes »Sven Rebehn beschrieb die Lage« mit drastischer Klarheit:
„Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten.“
Die Folgen sind konkret und gefährlich. Bundesweit mussten mindestens 50 dringend tatverdächtige Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Fristen nicht eingehalten wurden. Es ging um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und schwere Körperverletzungen. Auch die Gewerkschaft der Polizei schlug Alarm. Ihr Bundesvorsitzender »Jochen Kopelke sprach« von einer dramatischen Situation:
„Das darf doch nicht wahr sein: unerledigte Aktenberge, leidende Opfer und Täter, die wegen Fristablauf freikommen. Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden“,
Gleichzeitig beteiligt sich die Polizei aktiv an der Verfolgung politischer Spottkommentare. Hausdurchsuchungen bei Andersdenkenden, Sicherstellungen von Handys und Computern, Ermittlungen ohne Aussicht auf Verurteilung entfalten ihre Wirkung bereits durch den Eingriff selbst. Die Anfang 2025 ausgestrahlte »Dokumentation von 60 Minutes« des US Senders CBS zeigte hämische Staatsanwälte, denen die abschreckende Wirkung ihres Handelns bewusst ist.
Ursachen, die niemand konsequent benennen will
Die Überlastung der Justiz ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis jahrelangen politischen Versagens. Die »Zahl der Asylverfahren« hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt, von 62.000 auf über 140.000 Klagen pro Jahr. Hinzu kommen neue gesetzliche Aufgaben, die intensivierte »Verfolgung von Hasskriminalität im Netz«, ausgeweitete Geldwäschetatbestände und verschärfte Gesetze im Bereich Kinderpornografie. Christian Bruns, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Frankenthal, forderte »in einem Gastbeitrag bei LTO« Qualität anstelle von bloßer Personalaufstockung und ein System, das exzellente Juristen anzieht, anstatt sie zu demotivieren.
„Die Justiz muss Top-Juristen gewinnen, vorhandenes Potenzial entfesseln und Anreize für Mehrarbeit schaffen.“
Aus der Politik kommen unterdessen Vorschläge zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren oder geringfügigen Delikten. Der Linke-Abgeordnete »Luke Hoß argumentiert«, die Justiz müsse sich auf wirklich wichtige Taten konzentrieren. Ein sinnvoller Gedanke, der jedoch grotesk wirkt, solange Rentner wegen Märchenfiguren verfolgt werden.
Der rote Faden: Angst statt Recht
Der Zusammenhang liegt klar auf der Hand: Ein Staat, der Kritik kriminalisiert, braucht diese Einschüchterung, weil er an anderer Stelle versagt. Wer erlebt, dass die Polizei wegen eines Pinocchio-Emojis ermittelt, während gleichzeitig Schwerverbrecher freikommen, zieht seine eigenen Schlüsse. Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert nicht durch harte Kritik, sondern durch offensichtliche Schieflagen.
Der Geist autoritärer Systeme zeigt sich in der selektiven Durchsetzung und nicht im offenen Verbot. Dass ausgerechnet unter einem Kanzler Merz, der selbst für gebrochene Versprechen steht, der Pinocchio-Vergleich zur Staatsaffäre wird, ist keinesfalls Zufall, es ist ein Symbol. Die lange Nase wächst hier nicht im Märchen. Sie wächst in einem Apparat, der Macht schützt und Freiheit verwaltet.
Deutschland ist damit nicht auf dem Weg in einen starken Rechtsstaat, sondern in einen empfindlichen, der sich vor Worten fürchtet und vor echten Straftaten kapituliert.
Eine Antwort
DAS KRIMINELLE SYSTEM schlägt tollwütig um sich…
Unsere Erkenntnis & Meinung seit 1990:
+++ WANN DER UNTERGANG EINER GESELLSCHAFT BEGINNT:
Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
* Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
* Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
* Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
* Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
* Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
* Wenn die Täter geschützter werden als die Opfer,
* Wenn Wahnsinn als „Normal“ gefeiert wird,
* Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt.“ +++
Sehr aufmerksam studieren/lesen:
https://deutsche-stimme.de/der-rand-zerstoerungsplan-fuer-deutschland/
Klardenker–Grüße aus der SCHWEIZ
Ihr und Euer
Robert & Team*