Der unlautere „So Done“-Anwalt Alexander Brockmeier hat versucht, die Kosten des Rechtsstreits auf die Beklagtenseite zu verlagern, wenngleich es offenkundig ist, dass die Klägerseite das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzung vermeintlicher Forderungen trägt. Dies hat dann auch das Amtsgericht Düsseldorf so entschieden und Strack-Zimmermann die Prozesskosten auferlegt.
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Strack-Zimmermann vor Gericht
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Shutterstock / Gericht / Georg_89; Shutterstock / Strack-Zimmermann / photocosmos1; Shutterstock / Geldregen / phanurak rubpol
- Recht
- 12:56 Uhr
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Strack-Zimmermann nimmt Klage auf Geldentschädigung zurück und trägt die Prozesskosten
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Die FDP-Politikerin verklagte unseren Mandanten auf Geldentschädigung und Anwaltskosten in Höhe von knapp 1500 €. Aufgrund eines Insolvenzverfahrens des Beklagten trägt sie nun die Kosten des Rechtsstreits, die sie auf den Beklagten abwälzen wollte.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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Eine Antwort
Sehr geehrter Herr RA Jun !
Interessant ihr Post zu Ballweg
Zitate: „ ich weiß nicht, was Sie da geritten hat, 2 Jahre Pandemie gehen nicht spurlos an einem vorbei“ …“gab es einen Auslosungsanspruch auf den goldenen Aluhut…“
Hier wäre intensiv auf Hassrede , hate speech“ zu prüfen, wo Sie ja aktiv sind:
die Sätze legen eine psychisch mentale geistige Beschränktheit nahe: Angriff ad homininem
und nach Ex Minister Faeser ist ja eine Verfolgung auch unterhalb der Strafbarkeit verpflichtend
verkürzt falsch zitiert: „Er ( Ballweg) hat finanzielle Probleme und braucht Schenkungen und Spenden , weil er so hart gearbeitet hat ..“
wohl doch eine falsche Tatsachenbehauptung
die finanziellen Probleme rühren aus der Beschlagnahme seines Vermögens und den enormen Kosten bei den Querdenkerdemos her, die viel höher als sämtliche Spenden waren – da geht es nicht um einen quasi Arbeitslohn
das dürfte eine kostenpflichtige Abmahnung begründen
Wussten Sie schon ? Bis heute ist der Großteil seines Vermögens beschlagnahmt_ (RA Ludwig )- : trotz Freispruch und lediglich €19,53 falsch deklarierte – richtiger umstrittene – Posten in der Steuererklärung
Ein Zufall ?
Die fraglichen Steuerbeamten sind politisch weisungsgebunden., und es gab ja auch Gespräche…..
Außerdem sind Staatsanwälte , aber nur in Deutschland !! vom Justizministerium weisungsgebunden,
mit einem Rechtsstaat: Stichwort Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun
und dafür 9 Monate in Untersuchungshaft, teilweise bei der Vernehmung.gefesselt….
das gibt es wirklich nur in Deutschland
.. und auf einen solchen Menschen sind Sie sauer, weil er den juristischen Begriff „ Kostenaufhebung“ falsch versteht …?
„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen. „
der deutsche Dichter Heinrich Heine vor der Märzrevolution von 1848