Ein Beitrag von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
1. WAS WAR URSPRÜNGLICH GEPLANT?
Eigentlich sollte morgen hier an der Uni Bielefeld ein Vortrag von mir stattfinden zum Thema „Meine Rechte als Prüfling im staatlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung“ (also in jenem Teil des Abschlussexamens, der vom staatlichen Justizprüfungsamt [JPA] abgenommen wird; daneben gibt es noch einen Examensteil, der direkt an der Uni absolviert wird). Ich wollte die folgenden Themen behandeln:
– Was ist meine grundsätzliche rechtliche Stellung als Prüfling?
– Welche Fristen muss ich beachten, wenn ich gegen die Bewertung meiner Prüfungsleistung vorgehen will?
– Was muss ich tun, um mit Aussicht auf Erfolg die Bewertung einer Klausur anzugreifen?
– Wenn sich vor Gericht andeutet, dass meine Anfechtungsrügen gegen die Bewertung einer Klausur durchdringen werden: Unter welchen Voraussetzungen soll ich mich auf einen Vergleich mit den JPA einlassen?
– Wie reagiere ich im Vorgespräch oder während der mündlichen Prüfung, wenn ich den Eindruck habe, dass der Prüfer mir gegenüber negativ voreingenommen ist?
– Wie komme ich an eine Begründung der mündlichen Note, die so beschaffen ist, dass ich eine solide Grundlage für mein Vorbringen im Widerspruchsverfahren bzw. vor Gericht habe?
– Welche Möglichkeiten habe ich, meine Wahrnehmung vom Prüfungsgespräch zu beweisen, wenn sich zeigt, dass die Wahrnehmung der Prüfungskommission eine andere ist?
Das alles war mit der Fachschaft Jura (das ist die organisierte, rechtlich verfasste studentische Interessenvertretung) abgesprochen, die den Vortrag selbst mit einer Rundmail beworben hatte.
Doch es kam ganz anders.
2. WAS PASSIERTE DANN ABER HEUTE FRÜH?
Heute früh, am 3.12.2025, ging die nachstehende Rundmail der Fachschaft Jura über den Gesamt-Mailverteiler an alle Studierenden der Fakultät für Rechtswissenschaft raus (der, wie mir berichtet wurde, von der Fachschaft Jura auch auf Instagram gepostet wurde):
„Liebe Kommiliton*innen,
die für diesen Donnerstag angekündigte Veranstaltung „Meine Rechte als Prüfling im staatlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung“ findet nicht statt.
In den vergangenen Tagen haben uns mehrere Hinweise zu den aktuellen außeruniversitären Aktivitäten des Referenten erreicht. Dies hat uns veranlasst, seine Arbeit erneut kritisch zu prüfen. Dabei mussten wir feststellen, dass seine Tätigkeiten mit den in unserer Satzung festgelegten Grundsätzen unvereinbar sind.
Es war ein Fehler, dass wir diese kritische Auseinandersetzung erst im Nachhinein vorgenommen haben. Um solche Versäumnisse künftig zu vermeiden, werden wir in den kommenden Wochen verbindliche Richtlinien für die Auswahl von Referent:innen aufstellen und Euch transparent kommunizieren.
Die Fachschaft Jura versteht sich als offene studentische Interessenvertretung, die sich gegen jede Form von Diskriminierung einsetzt und sich zugleich als überparteiliche Initiative der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sieht. Wir setzen uns für eine kritische juristische Ausbildung ein, in der rechtsstaatliche Prinzipien als grundlegende Norm eines funktionierenden Rechtswesens vermittelt werden.
Die Zusammenarbeit mit dem Referenten hat vor dem Hintergrund seiner außeruniversitären Tätigkeiten berechtigte Zweifel daran geweckt, ob wir diese Grundsätze in unserer Arbeit tatsächlich umsetzen. Dies war falsch, und dafür bitten wir aufrichtig um Entschuldigung.
Viele Grüße
Eure Fachschaft Jura“
Diese Anwürfe habe ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen – zumal dieser Sinneswandel für mich völlig überraschend kam. Niemand hatte mit mir vorher geredet. Also habe ich geantwortet.
3. WIE HABE ICH REAGIERT?
Ich habe daraufhin heute Nachmittag die folgende Mail an die Teilnehmer meiner Vorlesungen geschickt (also nicht über den Gesamtverteiler):
„Liebe Studierende,
Eigentlich hätte ich Sie gerne morgen über Ihre Rechte als Prüfling im staatlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung informiert. Mit der Fachschaft war alles abgesprochen; sie hatte den Vortrag auch beworben.
Heute wurde diese Veranstaltung von der Fachschaft per Rundmail abgesagt. Dabei wird mir vorgeworfen, es bestünden angesichts meiner „außeruniversitären Aktivitäten“ berechtigte Zweifel daran, dass eine Zusammenarbeit mit mir
• mit dem Bestreben der Fachschaft Jura, sich gegen jede Form von Diskriminierung einzusetzen,
• mit dem Bestreben der Fachschaft Jura, sich für eine kritische juristische Ausbildung einzusetzen, in der rechtsstaatliche Prinzipien als grundlegende Norm eines funktionierenden Rechtswesens vermittelt werden
• und mit der Selbstverpflichtung der Fachschaft Jura auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereinabar sei.
Diese Mail wurde an Sie versandt, ohne dass seitens der Fachschaft jemals irgendwer mit mir geredet hat. Selbst die Rundmail, die Sie heute früh erhalten haben, wurde mir nur über Dritte zugeleitet.
Inhaltlich sind die Vorwürfe ohne Substanz, ja noch nicht einmal einlassungsfähig. Denn es wird nicht erläutert, welche außeruniversitären Aktivitäten meinerseits auf welche Weise mit den dargestellten Bestrebungen der Fachschaft Jura im Widerspruch stehen. Ich habe keine Erklärung für diesen plötzlichen Sinneswandel in der Fachschaft und noch weniger für die Nicht-Kommunikation mit mir. Ich wollte eigentlich nur darstellen, wie man sich gegen eine ungerechte (und insbesondere auch gegen eine diskriminierende) Behandlung in juristischen Staatsprüfungen wehrt. Also ein ganz und gar rechtsstaatliches Anliegen. Aber ich kann mich leider nur dann für Sie einsetzen, wenn man mich lässt.
Seit Jahren wird – auch in einigen Medien (Neue Westfälische, taz) – versucht, von mir das völlig irregeleitete Zerrbild zu zeichnen, ich stünde dem Rechtsextremismus nahe. Meine Feinde haben gegen mich keine Argumente und sprechen daher die Sprache des Hasses und der Diffamierung. Jene Sprache, die auch aus der Rundmail spricht, die Sie heute früh von der Fachschaft bekommen haben.
Sie aber kennen mich aus der Vorlesung. Sie wissen, dass jede meiner Veranstaltungen durch und durch den Geist des Rechtsstaats und insbesondere den Geist des kritischen Denkens atmet. Sie wissen, dass ich ein Dozent bin, der intrinsisch an Ihrem Erfolg interessiert ist, und zwar um Ihrer selbst willen, und der versucht, Ihr Selbstbewusstsein zu stärken in einem Umfeld, in dem viele Akteure es Ihnen nehmen wollen. Ich habe immer darauf geachtet (und werde es auch weiterhin tun), Sie positiv für dieses Studium zu motivieren.
Ich bin für Sie da. Egal wer Sie sind und wo Sie herkommen. Und egal welche Meinung Sie auf welchem Politikfeld vertreten.
Es liegt an Ihnen, zu entscheiden, wem Sie mehr vertrauen: Ihrer eigenen Wahrnehmung von meiner Person oder jenen, die mich verunglimpfen, ohne mich überhaupt je richtig kennengelernt zu haben.
Mittlerweile bin ich mehrfach angeschrieben worden mit der Anfrage, ob ich die Veranstaltung dann als eigene anbieten kann, ohne die Fachschaft einzubeziehen. Darüber werde ich sehr gerne nachdenken. Sobald es dazu etwas Neues gibt, werde ich Sie informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schwab“
4. WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Jetzt will ich erst einmal abwarten, wie meine Studierenden auf meine Antwort reagieren. Wenn es etwas Neues gibt, werde ich darüber berichten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
