Markus Haintz, @Haintz_MediaLaw auf 𝕏, am 05.09.2025.
Die Staatsanwaltschaft hat Teile meiner Presseanfrage zur Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt beantwortet, Richter am Amtsgericht Moritz Lehmann, stellvertretender Sprecher der Berliner Strafgerichte, hat eine Antwort verweigert.
Als Nachweis der Pressetätigkeit möchten die Berliner Strafgerichte nur den bundeseinheitlichen Presseausweis akzeptieren oder einen anderweitigen Nachweis der Pressetätigkeit. Diesen Nachweis habe ich natürlich erbracht, indem ich die Webseite der HAINTZmedia GmbH verlinkt habe.
Anbei die Antwort der Staatsanwaltschaft:
„Sehr geehrter Herr Haintz,
nach den Presserichtlinien der Justiz obliegt es der Pressestelle der Strafgerichte, zu laufenden Gerichtsverfahren Auskunft zu erteilen. Hinsichtlich der Fragen 1.-3. muss ich Sie daher bitten, sich dorthin zu wenden.
Zu Ihren Fragen zu dem Ermittlungsverfahren:
4. Tätlicher Angriff, Vortäuschen einer Straftat, falsche Verdächtigung.
5. Schöffen nicht, aber der ebenfalls attackierte Justizwachtmeister.
6. fluchtanreizbietende Straferwartung und leicht lösbare Wohnverhältnisse. Der Vergleich zu dem gerichtsanhängigen Verfahren geht insofern fehl, als dort zum einen eine niedrige Straferwartung bestand, zum anderen der Beschuldigte selbst Berufungsführer ist, der im Falle des Nichterscheinens mit einem Verwerfen seiner Berufung rechnen müsste und somit also eine andere Interessenslage am Erscheinen hat.
7. Gefahr unlauteren Einwirkens auf Beweismittel.“
Pressestelle der Berliner Strafgerichte verweigert Auskunft rechtswidrig
Anmerkung: Gelbe Hervorhebung im Screenshot des E-Mail-Verkehrs mit der Pressestelle der Berliner Strafgerichte durch den Verfasser.
Zusammenfassung der Presseanfrage
[Verlinkung des nachfolgenden (https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1963342654097293784) Videos]
Eine Antwort
Tja, diese Verweigerei und Schweigeritis bis hin zur unbegründeten Ablehnung von Verfassungsbeschwerden ist leider ein chronisches Tatmuster.
Kombiniert mit Dead-Lock durch Im-Kreis-Schickerei „Zuständig ist … “ — „Nein, … ist zuständig.“ Oder man ist einfach („alternativlos“) überlastet, das geht immer.
Kleiner Begründungsansatz zu meiner Pauschalisierung im Zusammenhang einer politischen Gesinnungsjustiz:
„… zu viele Tote …“
meint RA Markus Roscher im Gesamtzusammenhang des täglichen Aussitzens, Vertuschens, Verweigerungs- und Schweigemobbings.
RTde.online/kurzclips/video/255264-berliner-polizei-entfernt-mahnmal-fuer/
Aber der Genozid an den Deutschen [1] ist für den hochsensiblen, hochsensitiven oder sogar hyper… und superaufmerksamen Beobachter Josef Schuster aus dem Umfeld der „Zivilisationshüter“ kein Thema. Das ist extremi seltsam. Folgende Aussagen haben für ihn Priorität:
„Deutschland hat so viel Unheil über die Welt gebracht. Es steht bei so vielen Ländern tief in der Schuld – wir sind das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen.“
JungeFreiheit.de/politik/deutschland/2015/zentralrat-deutschland-hat-moralische-pflicht-zur-aufnahme-von-fluechtlingen/
„Die jüdische Gemeinschaft, in Deutschland und weltweit, begrüßt diese Entwicklung hin zu einer offenen Gesellschaft [ohne relevante Obergrenze, singulär, weltweit einmalig zum Schaden des Ureinwohner-Volkes]. Das ist in unserem Sinne.“
Welt.de/debatte/kommentare/article146203997/Fluechtlinge-Wir-Juden-wissen-wie-bitter-Flucht-ist.html
Restdeutschland ist ganz offiziell Niemandsland. Der Stärkere gewinnt:
Compact-online.de/neue-sprachregel-wem-deutschland-gehoert/
„Laut Angaben von Axios versteht auch das Weiße Haus, dass Europa schlicht versucht, jeglichen Friedensprozess in der Ukraine zu sabotieren und Kiew zu weiterem Blutvergießen anzutreiben.“
schreibt
RTde.online/meinung/254948-europa-auf-sommer-der-erniedrigung-folgt-herbst-der-schande/
Aber auch dies — also das globale Pulverfass, dass täglich am Rande eines atomaren End-Game laviert — veranlasst den feinen Dr. Josef Schuster nicht seine Feindbild-Aussagen zu korrigieren. Wo bleiben die Correctiv-Taskforces?
Meine Straßenbekanntschaft Klara behauptet dazu:
„Wenn jemand die Absicht hätte Judenhass zu steigern,
dann müsste er die Aussagen des Josef Schuster innerhalb des offensichtlichen und offenkundigen Gesamtzusammenhanges erfinden, wenn Sie der Josef nicht schon getätigt hätte.“
Kann man das glaubwürdig widerlegen ohne sich lächerlich zu machen?
Was können wir noch zur Unfriedenreduzierung beitragen?
„… Europa bzw. die EU-Länder werden nicht mehr als eigenständige Akteure wahrgenommen, weil sie ihre Souveränität längst abgegeben haben … unter die Interessen des US Deep State …“
schreibt Rainer Rupp.
https://rtde.online/meinung/254909-auf-sco-gipfel-europas-niedergang/
Wenn könnte er wohl damit auf der Nehmerseite meinen?
Nur ein Vorschlag: Rabbi Felix Goldmann fragen bzw. verstehen:
Haintz.media/artikel/deutschland/woran-unser-staat-krankt/#comment-2306
Selbstverständlich plädiere ich weiterhin dafür Herrn Schuster beim Wort zu nehmen und hierher einzuladen, damit er uns allen zeigt, wie vorbildliche Diskurs- und Streitkultur in der Open Society funktioniert.
[1] tiny.cc/Genozid (das G muss GROß getippt werden!)