Deutschland, 2025: Mit 170 Razzien bundesweit schlägt der Staat zu, nicht gegen extrem kriminelle Clans oder Terrorzellen, sondern gegen Bürger, die sich in sozialen Medien äußern. Unter dem Vorwand, „Hass und Hetze“ zu bekämpfen, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) ein unbeunruhigendes Zeichen: Kritische Stimmen werden nicht mehr toleriert. Was früher Meinungsfreiheit war, wird heute als Volksverhetzung oder Politikerbeleidigung kriminalisiert. Die perfide Logik hinter diesem Vorgehen offenbart, warum es die Grundfesten der Demokratie bedroht.
Die Jagd auf die Meinung: Ein neuer Volkssport
Seit den frühen Morgenstunden schlagen Polizeieinheiten in Städten wie Düsseldorf, Köln, Berlin und Münster zu. 170 Razzien, akribisch koordiniert, zielen auf Menschen, denen „Volksverhetzung“ oder „Politikerbeleidigung“ vorgeworfen wird. Was klingt wie ein Schlag gegen gefährliche Extremisten, entpuppt sich als bürokratischer Feldzug gegen unbequeme Stimmen. Ein Beschuldigter soll laut der »Berliner Zeitung« auf der Plattform 𝕏 geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“ Strafbar? Zweifellos.
Doch die Mehrheit der Fälle dreht sich um weit weniger klare Vergehen: kritische Kommentare, spitze Beleidigungen, vielleicht ein „Schwachkopf Professional“ für einen ehemaligen Minister. Der Vorwurf der Volksverhetzung oder Politikerbeleidigung ist so vage, dass er auf nahezu jede kritische Äußerung angewendet werden kann. Der Staat demonstriert seine Macht und die Bürger sollen kuschen.
Der politische Kampfbegriff: „Hass und Hetze“ als Knüppel
Seit 2015, »unter Merkel«, hat sich der Begriff „Hass und Hetze“ in der politischen Debatte etabliert, begleitet von einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation, die durch unkontrollierte Migration und die Corona-Pandemie verschärft wurde. Was ursprünglich als Beschreibung aggressiver Rhetorik gedacht war, ist längst ein politisches Etikett, das kritische Stimmen mundtot machen soll. Sachliche Kritik an der Migrationspolitik ist natürlich „Hass und Hetze“. Spöttische Bemerkungen über Politiker sind ebenfalls „Hass und Hetze“. Selbst parlamentarische Anfragen zu NGOs werden als Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt. Der Begriff dient dazu, den links-grünen Meinungskorridor zu zementieren und Andersdenkende ins gesellschaftliche Abseits zu drängen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fasst die Haltung prägnant zusammen:
„Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können. […] Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
«Herbert Reul / Tagesschau«
Klingt zunächst einleuchtend, doch die Botschaft ist klar: Wer online sagt, was offline kritisch ist, wird verfolgt. Reul behauptet, viele hätten den Unterschied zwischen Meinung und Hass verlernt. Doch wer legt die Grenze fest? Der Staat, der mit 14 Verfahren in allein NRW und zwei Durchsuchungsbeschlüssen zeigt, wie ernst er es meint? Oder die Bürger, die zunehmend fürchten, dass jede Äußerung sie ins Visier bringen könnte?
Die Demokratie als Geisel: Meinungsfreiheit unter Beschuss
Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler der Demokratie, wird zur Bedrohung erklärt. Der Koalitionsvertrag der Regierung kündigt an, „Hass und Hetze noch intensiver zu bekämpfen“ und den Tatbestand der Volksverhetzung zu verschärfen – alles im Namen der „Resilienzstärkung unserer Demokratie“.
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren.“
»Koalitionsvertrag S.125 / BILD«
Doch was resilient sein soll, wirkt zunehmend autoritär. Ex-Innenministerin Nancy Faeser betonte wiederholt:
„Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun. […] Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.“
»Nancy Faeser / SPD«
Eine klare Drohung, die die Meinungsfreiheit nicht schützt, sondern einschränkt. Denn „Hass und Hetze“ sind keine klar definierten Kategorien, sie sind vor allem subjektiv, willkürlich, ein Freifahrtschein für Repression.
»In der Historie« hat es schon einmal ein Gesetz gegeben, das „gehässige“ oder „hetzerische“ Äußerungen, die das Vertrauen in die politische Führung untergraben könnten, kriminalisierte. Hunderttausende wurden denunziert, verhaftet, zerstört. Heute wird „Hassrede“ ähnlich vage definiert. »In Schottland« genügt das subjektive Empfinden eines Einzelnen, um eine Äußerung als strafbar einzustufen und Deutschland scheint auf einem ähnlichen Pfad. Arbeitsverträge in der Kulturszene verlangen bereits, dass „rassistische“ Äußerungen bestraft werden, sobald sich jemand beleidigt fühlt. Beweise sind unnötig, Absicht ist irrelevant.
„Eine Besonderheit ist, dass die Deutungshoheit darüber, welche Beleidigungen als rassistisch diskriminierend empfunden und eingestuft werden, bei den Betroffenen selbst liegt.“
»Deutschlandfunk«
Das Ergebnis ist ein Klima der Angst, in dem Vorsicht zur Norm und freie Rede erstickt wird.
Zahlen als Waffe: Die Eskalation der Überwachung
Laut BKA wurden 2024 über 10.732 „Hasspostings“ registriert, das entspricht einem Anstieg von 34 Prozent gegenüber 2023 und eine Vervierfachung seit 2021. Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen, doch sie verschleiern die Wahrheit:
Der Anstieg ist nicht nur auf mehr Hetze zurückzuführen, sondern auf die immer schärfere Überwachung durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI).
Auch weitere von der Regierung eingerichtete Meldestellen tragen zu dieser Entwicklung bei, so etwa das von der CDU geführte Portal »Hessen gegen Hetze«, das ebenfalls exemplarisch für diesen staatlich gelenkten Überwachungsansatz steht.
Achtung #Steuergeldverschwendung:
— Steffan Nethe (@steffan_nethe) June 25, 2025
Beschäftigte und Kosten der Meldestelle #HessenGegenHetze in Hessen
Anzahl der Beschäftigten:
-8 Vollzeikräfte
-7 Teilzeitkräfte
Personal- und Sachkosten:
-2024: rund 1,18 Mio. Euro pic.twitter.com/G54fVsZfk4
Nutzmenschen und Machtrausch: Die wahre Agenda
Warum dieser Kreuzzug gegen die eigene Bevölkerung? Die Antwort liegt in der Logik der Kontrolle. Bürger, die frei denken, hinterfragen, kritisieren, sind unberechenbar. Sie stören die Ordnung eines Systems, das Gefolgschaft verlangt. Der Staat betrachtet seine Bürger nicht als mündige Individuen, sondern als zu lenkende Masse. Wie ein Viehzüchter, der sein Vieh für maximale Erträge optimiert, verfolgt die politische Klasse ein klares Ziel: Macht. Es ist der Rausch, Menschen zu steuern, ihre Gedanken zu kanalisieren, ihre Worte zu zensieren. Jeder Aktionstag, jede Razzia ist ein Signal: Widerstand ist zwecklos.
Die Gesellschaft spaltet sich. Denunziation wird zur Tugend, Misstrauen zur Normalität. Der »Internationale Tag für die Bekämpfung von Hass und Hetze« am 18. Juni, unterstützt vom BKA und der vom Bund geförderten Meldestelle „REspect!“, ruft Bürger dazu auf, einander zu überwachen.
Jeder Post, jeder Kommentar kann zur Anzeige führen. Das Ergebnis ist nicht mehr Demokratie, sondern ein Überwachungsstaat, der die Freiheit im Namen des Schutzes opfert. Die Meinungsfreiheit wird systematisch eingeschränkt. Der Staat schürt ein Klima der Angst, in dem Bürger zögern, ihre Meinung zu äußern, aus Furcht vor einer Razzia um sechs Uhr morgens.
„Mit kraftvoller und innovativer politischer Jugendarbeit möchte die Sozialministerin noch stärker den Grundstein für eine Generation legen, die aktiv an der Demokratie teilnimmt, sich für Völkerverständigung, Gerechtigkeit und gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus einsetzt.“
»Bayern«
Die Folgen dieser Politik sind verheerend. Während sogenannte rechtsradikale Äußerungen den Großteil der Verfahren ausmachen sollen, bleiben linksextreme oder religiös-extremistische Postings oft unbehelligt. Die selektive Verfolgung zeigt: Es geht weniger um Gerechtigkeit als um die Durchsetzung einer Ideologie. Die Demokratie, die angeblich geschützt werden soll, wird durch diese Maßnahmen geschwächt. Eine freie Gesellschaft lebt von Dissens, nicht von erzwungener Einheit. „Hass und Hetze“ mögen unschön sein, aber ihre Kriminalisierung öffnet die Tür zu autoritären Strukturen, die mit einer lebendigen Demokratie unvereinbar sind.
Die Freiheit stirbt in Stille
Die 170 Razzien sind kein Kampf gegen Kriminalität, sondern ein Angriff auf die Freiheit. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie wird die Meinungsfreiheit ausgehebelt, Kritik kriminalisiert und die Gesellschaft in Gehorsam gezwungen. Es ist Zeit, sich zu wehren – nicht mit Hass, sondern mit der unerschütterlichen Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Denn eine Demokratie, die ihre Bürger wie Nutztiere behandelt, hat diesen Namen nicht verdient.
