Heute, am 18. März 2025, steht Deutschland vor einem historischen Wendepunkt. Der Bundestag entscheidet über eine Grundgesetzänderung, die nichts weniger als eine finanzpolitische Zeitenwende darstellt. Geplant ist die endgültige Demontage der Schuldenbremse, flankiert von einer Schuldenaufnahme in gigantischer Höhe: Bis zu 1,5 Billionen Euro sollen in den kommenden Jahren für Rüstung, Infrastruktur und Klimaschutz fließen.
Doch das eigentliche Politikum liegt nicht nur in der Summe, sondern im zweifelhaften Verfahren, mit dem diese Entscheidung durchgedrückt wird.
Ein Bundestag im Übergang – und eine Entscheidung für die Ewigkeit
Und jetzt wird es wirklich fragwürdig: Im neuen Bundestag, der bereits seit Wochen besteht, hätten die Koalitionsparteien mit 413 Stimmen (oder 414 inklusive des SSW) keine Mehrheit für die erforderlichen 420 Stimmen. Deshalb wird der alte Bundestag wieder einberufen, mit 333 bereits abgewählten Abgeordneten, die heute über unsere Zukunft entscheiden.
Legal? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Legitim? Ein Hohn. Merz setzt auf die Gescheiterten, weil er den Frischgewählten misstraut. Ein klares Zeichen, dass er nicht an die Kraft seiner Argumente glaubt, sondern an die Macht der Mehrheitsverhältnisse.
Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit nicht nur der Anwesenden, sondern aller 733 Abgeordneten des alten Bundestags.
Erforderliche Mehrheit für eine Grundgesetzänderung:
- Es sind 489 Ja-Stimmen nötig.
Sitzverteilung der beteiligten Parteien:
- Union, SPD und Grüne haben zusammen 520 Sitze.
- Das scheint auf den ersten Blick eine komfortable Mehrheit zu sein (+31 Stimmen über der Zweidrittelhürde).
Abweichler in der CDU:
Mindestens vier CDU-Abgeordnete haben angekündigt, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten:
Abweichler in SPD und Grünen:
Auch bei SPD und Grünen gibt es Unentschlossene und Gegner, z. B. »Canan Bayram« (Grüne), die bereits ihr Nein angekündigt hat.
Einschätzung von Experten:
Politikwissenschaftler »Albrecht von Lucke rechnet mit bis zu 20 Abweichlern« insgesamt.
Das wäre genug, um die benötigten 489 Ja-Stimmen zu verfehlen und damit den Plan von Merz zu kippen.
Fazit:
Obwohl die Koalition auf dem Papier eine Mehrheit von 31 Stimmen über der Zweidrittelhürde hat, könnte eine Abweichung von 20 Stimmen das Vorhaben scheitern lassen.
Merz’ Doppelmoral: Vom Nein zum Ja hinter verschlossenen Türen
Friedrich Merz steht im Zentrum des Sturms. »Er zeigt, wie flexibel Prinzipien sein können.« Im Wahlkampf war er der fiskalische Hardliner, der Schulden ablehnte. Jetzt drückt er ein Billionenpaket durch, das selbst die kühnsten Träume der Ampel übertrifft.
Noch vor Kurzem empörte er sich, als die abgewählte Regierung Gesetze im Schnelldurchlauf verabschiedete. Heute nutzt er dieselben Abgewählten, um das Grundgesetz zu verbiegen. Die Basis der CDU murrt: Viele werfen ihm vor, sich von SPD und Grünen einspannen zu lassen. Die Nervosität wächst, doch Merz bleibt cool. „Knapp, aber es wird gehen“, sagt er. Überzeugungsarbeit nennt er das. Andere nennen es Druck.
Milliarden für alles – aber ohne Plan
Der Schulden-Deal ist ein Vertrag auf Pump. Wie sollen die Schulden verteilt werden? Mindestens 500 Milliarden Euro fließen in die Aufrüstung: für Verteidigung, Cybersicherheit und Unterstützung der Ukraine. Weitere 500 Milliarden sollen für die Modernisierung von Straßen und Brücken ausgegeben werden, davon 100 Milliarden explizit für Klimaneutralität bis 2045, die auch noch ins Grundgesetz geschrieben werden soll.
„Whatever it takes.“ ™ pic.twitter.com/bcQ29W4uus
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 4, 2025
Doch wo ist die politische Debatte? Wo ist die kritische Auseinandersetzung mit Alternativen? Schulden in dieser Dimension sind nicht nur ein finanzpolitisches Problem, sondern eine Machtfrage. Eine Regierung, die so leichtfertig Milliarden ausgibt, muss erklären, warum sie sich dafür auf abgewählte Abgeordnete stützt, anstatt die neuen Parlamentarier und die Bevölkerung mitzunehmen.
Ein Grundgesetz – passend zur Politik gemacht
Die geplante Grundgesetzänderung ist nicht einfach nur eine rechtliche Anpassung, sie bedeutet das Ende der Schuldenbremse, die jahrzehntelang als Stabilitätsgarant diente.
.@_FriedrichMerz: „Ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich bin dankbar, dass wir gezeigt haben, dass Sozialdemokraten, Grüne und wir, die CDU/CSU, in einem solchen Geist zusammengearbeitet und einen solchen Kompromiss möglich gemacht haben. Die…
— CDU Deutschlands (@CDU) March 14, 2025
Während Politiker in Wahlkämpfen Steuersenkungen versprechen, finanzieren sie ihre Vorhaben im Amt zunehmend mit Schulden. Der Trick: Zukünftige Regierungen werden gebunden und künftige Generationen belastet, ohne dass es eine ehrliche politische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen gibt.
Bundesrat als letzte Hürde – doch Bayern kippt um
Selbst wenn Merz seine knappe Mehrheit im Bundestag bekommt, bleibt der Bundesrat. Auch dort braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Lange sah es so aus, als könnte Bayern mit seinen sechs Stimmen das Projekt noch stoppen. Doch am Montagabend kam das grüne Licht aus München: Die CSU-geführte Regierung unterstützt die Schuldenaufnahme.
Weg frei für Söder: Aiwanger will Bayern-Ja zum Schuldenpaket wohl nicht blockieren https://t.co/1ZtSehgAxt
— FOCUS online (@focusonline) March 17, 2025
Dies bedeutet eine Kehrtwende, die Fragen aufwirft. Warum dieser späte Sinneswandel? Gab es parteipolitische Deals hinter den Kulissen?
Eine Entscheidung von historischer Tragweite – ohne echte Mehrheit
Es steht viel auf dem Spiel. Die Frage ist nicht nur, ob Deutschland sich verschulden darf, sondern ob diese Entscheidung legitim getroffen wird. Ob ein Parlament, das nicht mehr repräsentativ ist, das Grundgesetz in dieser Weise verändern darf. Ob eine Kanzlerkandidatur es rechtfertigt, fundamentale Prinzipien der Demokratie aufzuweichen. Friedrich Merz glaubt, mit dem alten Bundestag leichter regieren zu können. Aber was ist das für ein Regierungsstil, der auf Tricksereien anstelle von Überzeugung setzt?
Die Entscheidung fällt heute. Doch ihre Folgen werden das Land noch jahrzehntelang begleiten. Wer jetzt schweigt, trägt die Verantwortung mit.
