Friedrich Merz steht unter Druck. Sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, ein Schuldenberg zur Finanzierung der Infrastruktur, soll noch im alten Bundestag durchgepeitscht werden, bevor der neue seine Arbeit aufnimmt. Dafür braucht er die Grünen, damit er mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern kann.
Und Merz öffnet dafür freiwillig die Kasse: Nach scharfer Kritik der Grünen am Sondierungspapier von Union und SPD schwenkt er ein. Laut APOLLO NEWS soll nun ein Teil des Sondervermögens in Klima- und Umweltprojekte fließen. Die Grünen, die Merz’ Plan als Stillstandspolitik geißelten, greifen jetzt selbst zu, wenn die Milliarden winken.
Merz führt „intensive Gespräche“ und zeigt sich zuversichtlich, „einen gemeinsamen Weg“ zu finden.
„Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen. […] Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“
Friedrich Merz / trading-house
Doch nennen wir das Kind beim Namen: Das ist kein Kompromiss. Das ist Kapitulation. Die Demokratie verkommt dabei zu einem schmutziger Handel, bei dem Merz seine Wahlversprechen an die grüne Ideologie verscherbelt, nur um sich die Macht zu sichern.
Ein Sondervermögen, das keines ist
900 Milliarden Euro. Diese unfassbare Summe soll insgesamt als sogenanntes „Sondervermögen“ beschlossen werden. HAINTZmedia hat darüber berichtet. Doch was nach Investition klingt, ist nichts anderes als ein Schuldenberg, der künftige Generationen fesselt. Die Schuldenbremse war einst eine Maßnahme, um den finanziellen Ruin zu verhindern, doch plötzlich interessiert das niemanden mehr.
Das sogenannte Sondervermögen ist kein Rettungspaket. Hinter den wohlklingenden Worten von „einer klaren Agenda für Stabilität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verbirgt sich nichts anderes als eine politisch legitimierte Lizenz zur Verschwendung. Union und SPD haben sich auf einen historischen Schuldenberg geeinigt, der nicht nur Aufrüstung, Brücken und Straßen, sondern auch sozialpolitische Steckenpferde der SPD und nun auch grüne Klimaprojekte finanzieren soll.
„Die Sondierungen zwischen @CDU, @CSU und SPD sind abgeschlossen. Das Ergebnis: Eine klare Agenda für Stabilität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen auf Investitionen in Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine solide… pic.twitter.com/6Z9dUW9TVL
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 8, 2025
Anstatt Strukturen zu reformieren wie die Bürokratie, das Lieferkettengesetz und die Klimapolitik, passiert das Gegenteil einer Wirtschaftswende. Die ideologisierte linke Politik wird bleiben. Ein „maximales Weiter-so“. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD. Schulden als Allzweckwaffe, aber ohne Plan und ohne Verantwortung.
Wähler ausgespielt: Demokratie als Verhandlungsmasse
Die Deutschen schlafen, während ihre Zukunft verhökert wird. Das Sondierungspapier ist ein dreckiges Feilschen um Macht, Ideologie und Privilegien. Es ist ein Pokerspiel um die Staatskasse und Milliarden Extra-Schulden. Demokratische Prinzipien werden zur Makulatur und sind nur noch leere Lippenbekenntnisse, um den Ausverkauf zu verschleiern.
Die Wähler sind betrogene Statisten in einem abgekarteten Spiel, ihr Wille wurde je nach Opportunität verscherbelt, diesmal an eine abgewählte rot-grüne Ideologie, die sich aus fremden Taschen bedient. Merz kauft sich die Kanzlerschaft, indem er die SPD und jetzt die Grünen ranlässt. Die Transformation, der sogenannte Great Reset, rollt ohne Widerstand durch. Deutschland ist ein Land im Dornröschenschlaf, das die Folgen verschläft. Die Parteien haben die Demokratie zur Verhandlungsmasse degradiert, während die Bürger regungslos bleiben.
SPD diktiert, Merz kuscht: Ein Kanzler für die Sozialdemokratie
Die SPD, mit 16,4 Prozent aus der Wahl gekrochen, dominiert die Sondierungen. Merz mutiert zum Erfüllungsgehilfen sozialdemokratischer Wünsche. Die SPD machte ihre Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben, eine nationale Notwendigkeit , von einem riesigen Sondervermögen abhängig, als sei das ein CDU-Spleen.
Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) March 4, 2025
Jetzt will die Union es für ihre sozialpolitischen Lieblinge nutzen. Svenja Schulze träumt schon von ihrem Ministerposten: „Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin bleiben“ säuselt sie in einem Podcast-Interview, weil Erfahrung und Kontakte zählen. Ein Hohn, wenn die SPD ihre Schwäche in Stärke verwandelt. Merz erinnert an Angela Merkels erste Regierung, nur viel schlimmer. Die CDU opfert ihre Linie, während die SPD, als wäre sie Wahlsiegerin, die Regeln diktiert. Ein hoher Preis für Merz’ Kanzlerschaft: Seine Kanzlerschaft bedeutet die Aufgabe jeder konservativen Überzeugung.
Grünen-Forderungen: Klima als Vorwand für Schulden
Die Grünen spielen ihre Karten mit eiskalter Präzision. Sie machen kein Geheimnis daraus: Ihre Zustimmung zum Sondervermögen gibt es nur, wenn ein beträchtlicher Teil für Klima- und Umweltprojekte reserviert wird. Merz wird nachgeben: Infrastrukturmilliarden werden in Klima- und Umweltprojekte umgeleitet. Also wird das Schuldenpaket kurzerhand umetikettiert, damit die Zustimmung gesichert ist.
Die Grünen kritisieren zwar, dass Schwarz-Rot alles mit Geld zuschüttet, anstatt Strukturen zu ändern, fordern aber gleichzeitig ihren Anteil. Ein heuchlerisches Spiel. Merz’ Zugeständnis wird ein Schlag ins Gesicht der CDU-Basis, die die grüne Ideologie als Wirtschaftsgrab ablehnt.
Die „intensiven Gespräche“ mit den Grünen sollen die Wogen glätten, doch sie zeigen nur, wie verzweifelt Merz ihre Stimmen braucht. Eine Politik, die Ideologie über Vernunft stellt und die Bürger mit den Kosten allein lässt. Diese Art von politischem Kuhhandel entlarvt die Demokratie als eine bloße Fassade. Die Macht wird mit Geld gekauft, während die Wählerinteressen marginalisiert werden.
Migration und Wirtschaft: Beruhigungspille statt Kurswechsel
Um die Union nicht als komplette Verräterin ihrer Wähler dastehen zu lassen, streut das Papier ein paar Beruhigungspillen zum Thema Migration ein, doch es ist eine miese Täuschung mit vollmundigen Worten und null Substanz.
„Zurückweisung an den Grenzen“ wird vollmundig verkündet, aber nur, wenn die EU-Nachbarn mitspielen – was sie nie tun werden, also bleibt es ein leerer Spruch. Die „Begrenzung“ der Migration wird wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben, doch ohne konkrete Maßnahmen bleibt das ein zahnloser Papiertiger, erst recht ohne echte Grenzkontrollen oder das Aus für freiwillige Aufnahmeprogramme. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende soll ausgesetzt werden, aber das ist ein lächerlicher Tropfen auf den heißen Stein, denn der Löwenanteil rollt ungehindert weiter. Kurzum: viel Geschwätz, null Taten.
#Merz behauptet, er wolle die illegale Migration signifikant senken. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das als dreiste Lüge – wie man es von der CDU gewohnt ist.
— Guntram Proß (@GuntramPross) March 8, 2025
Sie wollen nur den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte unterbinden, die 2024 nur rund 12.000 von… pic.twitter.com/QtZZjDdZXQ
Die Turboeinbürgerung bleibt trotz CDU-Gezeter bestehen. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wähler und ein fetter Sieg für die linke SPD und den Antifa-Aktivisten Klingbeil. Der Passentzug für Doppelstaatler mit Terrorbezug wird als harte Maßnahme verkauft, doch das betrifft nur ein paar Promille und ändert migrationspolitisch rein gar nichts. Diese Passagen sind lediglich Blendwerk für Naive. Wer nach den dutzenden verpufften „Rückführungsoffensiven“ noch glaubt, dass hier ernsthaft etwas passiert, hat die Lektionen der Vergangenheit verschlafen.
Sozialpolitik: SPD-Gassenhauer mit Schulden aufgefrischt
Die SPD bringt ihre bewährten Klassiker auf die Bühne. Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro und wird festgeschrieben, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage. Das Rentenniveau soll gesichert und eine längere Lebensarbeitszeit verhindert werden. Es ist eine Rechnung, die seit Jahrzehnten wackelt, jetzt mit frischem Haushaltsgeld gestützt. Über die Rente mit 63 verliert das Papier kein Wort, eine Abschaffung ist vom Tisch.
Das Bürgergeld für Totalverweigerer soll gekürzt werden, ein logischer Schritt, doch an eine echte Reform wagt sich niemand, da die SPD jede Änderung sabotiert. Die Mietpreisbremse bleibt bestehen, obwohl sie keinen Wohnraum schafft , ein Dogma, das einfach nicht stirbt.
Die Wirtschaft wird mit schönen Versprechen bedient. Industriestrom und Netzentgelte sollen günstiger werden, aber nicht durch Effizienz, sondern durch Subventionen aus dem Steuersäckel. Das Bundestariftreuegesetz läutet eine Kostenlawine bei öffentlichen Ausschreibungen ein, die niemand aufhalten wird.
Ein Kernfusionsreaktor wird als Leuchtturmprojekt präsentiert, doch er bleibt ein frommer Traum, der die Krise der deutschen Wissenschaft widerspiegelt. Die Tatsache, dass es zu wenige Ingenieure gibt, während ein Überfluss an Geisteswissenschaftlern besteht, wird dabei schlichtweg ausgeblendet.
„Wir würden den ersten Kernfusionsreaktor gerne in Deutschland sehen.“
Friedrich Merz / Süddeutsche Zeitung
Ein echter Kurswechsel bleibt aus; stattdessen gibt es lediglich teure kosmetische Maßnahmen, um das Wahlvolk etwas zu beruhigen. Lars Klingbeil jubelt über das „starke Finanzpaket“ – für die SPD das Herzstück der Koalition, ein prall gefüllter Topf, um die Scherben der Merkel- und Ampel-Ära zu kitten.
Quelle: Tagesschau / Was Union und SPD vereinbart haben
Desinformation als Vorwand: Schwarz-Rot will zensieren
Obendrauf kommt: Union und SPD wollen „entschiedener denn je“ gegen sogenannte „Desinformation und Fake News“ vorgehen.
„Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“
APOLLO NEWS
Der Digital Service Act (DSA) der EU soll „konsequenter durchgesetzt“ werden. Plattformen sollen Äußerungen filtern. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ sei das nötig, heißt es, weil Wahlen beeinflusst werden könnten.
Rumänien annullierte eine Wahlrunde wegen solcher Vorwürfe; die EU prüft Deutschland. Kritiker schlagen Alarm: Der Einfluss ist nicht messbar, „Desinformation“ kein strafrechtlicher Begriff, das riecht nach Willkür. In der Corona-Krise wurden wahre Informationen als „falsch“ gebrandmarkt, wenn sie der Linie widersprachen. Schwarz-Rot setzt den Ampel-Kurs fort: mehr Kontrolle, weniger Freiheit. Merz’ „551 Fragen“ zu staatlich finanzierten NGOs? Die werden in dem Papier ignoriert oder sind plötzlich vom Tisch verschwunden.
„Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“
Sprecher der SPD / WeLT
Ein Land im freien Fall
Merz’ Deal mit Grünen und SPD ist ein Offenbarungseid. Die Demokratie wird zur Verhandlungsmasse, die Staatskasse zum Selbstbedienungsladen. Schulden finanzieren Ideologie und Machtgier, während die Wähler betrogene Statisten bleiben. Merz opfert die CDU-Linie für die Kanzlerschaft, die SPD triumphiert trotz Wahldebakel, und die Grünen kassieren Klimamilliarden. Die Bürger? Verschlafen, wie ihre Zukunft verspielt wird. Ein „Weiter so“ mit Extra-Schulden, das Deutschland in den Abgrund treibt. Willkommen in der neuen Realität – einem Land, das seine Prinzipien verkauft hat.
