Vor der Wahl gab sich Friedrich Merz als eiserner Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik und als Bewahrer solider Staatsfinanzen. Nach der Wahl folgt die abrupte Kehrtwende: Statt seine angekündigten Maßnahmen zur Grenzsicherung durchzusetzen, setzt er sich für eine Reform der Schuldenbremse ein – ein Schritt, den er noch vor einem Jahr kategorisch ausgeschlossen hatte. Warum? Die CDU will schnell Tatsachen schaffen, bevor sich der neue Bundestag konstituiert und eine Sperrminorität aus AfD und Linken seine Pläne vereiteln könnte.
»WeLT / YouTube / Diskussion um Schuldenbremse nimmt Fahrt auf – Merz ist offen«
Merz‘ neuer Kurs ist keine taktische Finesse, sondern das Eingeständnis einer erzwungenen Kapitulation. Der alte Bundestag bleibt bis zum 24. März im Amt. das ist genug Zeit für den CDU-Chef, die Grundgesetzänderung mit SPD und Grünen durchzudrücken. Dass er dabei seine eigenen Prinzipien über Bord wirft, scheint ihn nicht weiter zu stören. Noch im Herbst verteidigte er die Schuldenbremse vehement, jetzt erklärt er sie zum notwendigen Opfer für eine Regierungsbeteiligung.
”Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen.“
»Friedrich Merz / FOCUS«
Abhängigkeit von der SPD – die Selbstaufgabe der CDU
Die CDU mag die Wahl gewonnen haben, doch regieren kann sie nur mit der Gunst der Sozialdemokraten. Schwarz-Grün-Rot bleibt die einzige realistische Option, nachdem die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt.
Die SPD nutzt ihre strategische Position gnadenlos aus: Noch bevor Verhandlungen offiziell beginnen, diktiert Parteichef Lars Klingbeil Bedingungen. Merz müsse „seinen Ton und seinen Kurs deutlich ändern“, um überhaupt als Koalitionspartner in Betracht zu kommen.
Merz erfüllt diese Forderung mit vorauseilendem Gehorsam. Noch am Wahlabend versprach er eine Abgrenzung zur AfD und signalisierte Kompromissbereitschaft bei der Schuldenpolitik. Anstatt die Machtposition der Union zu nutzen, lässt Merz sich von der SPD vorführen. Die CDU, einst ein Bollwerk konservativer Finanzpolitik, öffnet nun die Tür für ein sozialdemokratisches Investitionsprogramm, das den Steuerzahler Milliarden kosten wird.
»ZDFheute / YouTube / Merz braucht die SPD: Kommt jetzt die GroKo zurück?«
Grenzschutz Fehlanzeige!
Noch im Wahlkampf verkündete Merz markig: „Am ersten Tag als Kanzler werde ich die Richtlinienkompetenz nutzen, um an den Grenzen für Ordnung zu sorgen.“
»CDU•CSU Fraktion / YouTube / 23. Januar 2025 | Live-Statement mit Friedrich Merz«
Das klang nach einer durchgreifenden Wende in der Migrationspolitik, doch davon ist nichts mehr übrig. Stattdessen bemühte sich Merz in einer Pressekonferenz nach der Wahl, seine Worte zu relativieren: „Niemand spricht über Grenzschließungen.“
1. Merz will plötzlich keine Grenzschließungen mehr.
— Stefan Homburg (@SHomburg) February 24, 2025
2. Schwarz-Rot-Grün-Gelb wollen die Schuldenbremse mit dem ALTEN Bundestag aufweichen, weil es im gestern gewählten neuen Bundestag keine Mehrheit mehr dafür gibt.
3. So rasch wurden die Wähler noch nie verhöhnt. pic.twitter.com/EwZaWo617P
Der Satz löste Empörung aus, war aber nur die logische Fortsetzung seines strategischen Rückzugs. Statt Asylsuchende konsequent zurückzuweisen, sucht Merz lieber eine Einigung mit der SPD – einer Partei, die Grenzkontrollen kategorisch ablehnt.
„Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich. […] Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“
»Lars Klingbeil / BZ Berlin«
Im Wahlkampf noch hatte Merz Härte gegen die linke Politik versprochen, nun übt er sich in rhetorischer Schadensbegrenzung. Die Union ist damit auf dem besten Weg, ihre letzte Bastion der Glaubwürdigkeit zu verlieren.
»Friedrich Merz / YouTube / Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München«
Ein Auftakt zum Scheitern
Merz mag sich als Kanzler der Veränderungen sehen, doch in Wahrheit hat er bereits verloren. Er startet nicht als starker Regierungschef, sondern als Bittsteller. Die Schuldenbremse, die er einst verteidigte, wird fallen. Die Migrationspolitik, die er straffen wollte, wird verwässert. Und seine eigene Partei wird zusehen müssen, wie sich der neue CDU-Kurs von sozialdemokratischen Vorgaben bestimmen lässt.
Die Wahl sollte den politischen Kurs ändern. Stattdessen hat sie nur eines gezeigt: Die Union ist ohne echten Machtanspruch und wird durch ihre eigene Brandmauer nicht in der Lage sein, einen echten politischen Wechsel herbeizuführen.
