Aschaffenburg: Wenn Ideologie wichtiger ist als Menschenleben

Wie oft müssen wir eigentlich noch mit fassungslosem Entsetzen Berichte über Messerattacken oder andere Bluttaten lesen, bevor sich etwas ändert? Ein zweijähriges Kind ist tot. Ein 41-jähriger Passant, der versuchte, das Kind zu schützen, ebenfalls. Der Täter: ein mehrfach gewalttätiger, psychisch auffälliger Mann, der längst hätte abgeschoben werden sollen. Tatort dieses entsetzlichen Dramas: der Stadtpark in Aschaffenburg, einer Stadt, die bis vor kurzem als friedlich galt. Was bleibt, ist eine trauernde Gesellschaft, die einmal mehr unter immer denselben leeren Phrasen und ritualisierten Beschwichtigungen ihrer politischen Führung erstickt.

Die Politik: Meister im Verschieben von Verantwortung

Wenn es einen nicht so unglaublich wütend machen würde, könnte man fast anerkennen, wie geschickt unsere politischen Eliten ihr Versagen zu vertuschen wissen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann liefern sich einen Schlagabtausch, wer denn nun die Schuld an der nicht erfolgten Abschiebung trägt. Faeser sieht das Versagen in Bayern. Herrmann zeigt auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Ergebnis? Niemand will die Verantwortung tragen, Einigkeit nur in der Verurteilung an dem populistischen Mob, der es wagt, diese Zustände zu kritisieren.

Ihre Worte, von Bedauern und Trauer, sind flache leere Worthülsen und haben nur wenig Bedeutung. Ihre Empathielosigkeit ist deutlich zu spüren, sie weiß, daß ihre Politik Schuld daran hat.

Die Beileidsbekundung zu der schrecklichen Tat in #Aschaffenburg beendet Innenministerin… pic.twitter.com/Azk1mFirKN

— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) January 23, 2025

Lexa / 𝕏

Wäre diese Tragödie nicht so schrecklich, könnte man meinen, wir befinden uns in einer dystopischen Polit-Satire. Eine Innenministerin, die ihre Aufgaben vernachlässigt – nämlich den Schutz der Grenzen und die Gewährleistung der inneren Sicherheit – und stattdessen die Kritiker dieser Asylpolitik anklagt, und ein bayerischer Innenminister, der sich aus der Verantwortung stiehlt, während ein zweijähriges Kind und dessen Beschützer tot sind und zwei Familien zerstört wurden.

„Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war. […] Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen.“

Nancy Faeser / DER STANDART

Täter werden geschützt, Opfer vergessen

Die Opfer und ihre Angehörigen finden in diesem öffentlichen Diskurs kaum Gehör. Stattdessen wird einmal mehr versucht, das Narrativ zu drehen: Nicht der Täter ist das Problem, sondern diejenigen, die diese Taten politisch einordnen. So ist es keine Überraschung, dass Politiker wie Julia Klöckner es vorziehen, pauschalen Männerhass zu verbreiten, anstatt die spezifischen Versäumnisse ihrer eigenen Partei anzusprechen.

Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen. #Aschaffenburg

— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) January 22, 2025

Julia Klöckner / 𝕏

Mit solchen Äußerungen diskreditiert Frau Klöckner sich selbst und lässt dabei jeglichen Respekt vor dem 41-Jöhrigen (Mann, Frau Klöckner!) fehlen, der sein Leben gegeben hat, um die Kinder zu schützen. Respekt und echte, ehrliche Anteilnahme erfahren die Opfer heutzutage aus dem Volk, nicht mehr von den etablierten Parteien, die nur die immergleichen Floskeln etwas anpassen. Einzigartige Fehlleistungen wie diese zeigen, warum sich die CDU als Alternative zur AfD längst selbst disqualifiziert hat.

Die Brandmauer: Symbol für politische Prioritäten

Eine Partei hätte die Möglichkeit, diese Entwicklung aufzuhalten: Die CDU. Zusammen mit der AfD und der FDP könnte sie Gesetze beschließen, um die Migration endlich in geordnete Bahnen zu lenken. Doch statt zu handeln, hält sie eisern an ihrer „Brandmauer“ fest. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat Friedrich Merz in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen, doch die CDU lehnt die „vergiftete“ Offerte ab und biedert sich lieber bei den Grünen und der SPD an, um sich eine potenzielle Regierungskoalition zu sichern.

Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Merz,

Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt… pic.twitter.com/17uxZU7osF

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025

Alice Weidel / 𝕏

Die Botschaft dieser Traumtänzer an die Bürger ist eindeutig: Ideologie geht vor Sicherheit.

Nun, wenige Wochen vor der Wahl, entdeckt Merz plötzlich sein Herz für die Wutbürger und sein Talent zur großen Inszenierung.

„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.”

Friedrich Merz / 𝕏

Doch das Timing ist zu perfekt, die Kalkulation zu offensichtlich: Es geht nicht um die Opfer, nicht um Sicherheit, sondern um Prozente bei der Bundestagswahl. All die großen Worte sind nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver, das die CDU retten soll. Friedrich Merz, der sich plötzlich als mutiger Reformer präsentiert, hätte handeln können, bevor sich in Aschaffenburg eine weitere Tragödie abspielte. Doch er tat es nicht. Nicht, weil er nicht konnte, sondern weil er nicht wollte.

Statt Führung gibt es Zaudern, statt Prinzipien einen opportunistischen Zickzackkurs. Merz gibt sich als starker Mann, doch hinter seinen Ankündigungen steckt nichts als heiße Luft. Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einreiseverbote – alles klingt nach harter Hand, doch er fehlt die Standhaftigkeit, diese Versprechen einzulösen.

Statement zur Tat von #Aschaffenburg https://t.co/jRcjFh6g92

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 23, 2025

Friedrich Merz / 𝕏

Sein Muster ist bekannt: laut brüllen, medial einstecken, zurückrudern – so wie es schon nach den Vorfällen in Solingen, Magdeburg und Mannheim gemacht wurde. Seine politische Glaubwürdigkeit liegt in Trümmern, begraben unter einem Jahrzehnt des Versagens seiner Partei. Und während die Union weiter abstürzt, bleibt nur eine bittere Erkenntnis: Friedrich Merz ist nicht die Antwort auf die Fragen seiner Wähler. Er ist auch das Problem.

Der große Alleingang ins „Weiter so“!

Der Widerstand von Rot-Grün, den zukünftigen Wahl-Koalitionspartnern von Merz, lässt nicht lange auf sich warten. Die reflexartige Abwehrhaltung von SPD und Grünen zeigt vor allem wieder eines: Es mangelt ihnen an der Bereitschaft, die Kontrolle über unser Asyl- und Migrationssystem zurückzugewinnen.

SPD-Landeschefin Anke Rehlinger empört sich über einen angeblichen „Alleingang“ von Merz innerhalb Europas. Doch was steckt dahinter? Nicht etwa eine fundierte Kritik an seinen Vorschlägen, sondern die übliche Taktik, sich hinter europäischer Bürokratie und scheinbar unüberwindbaren Hürden zu verstecken, um politisches Nichtstun zu rechtfertigen.

„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“

Anke Rehlinger / ntv

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck versucht sich derweil wieder in einer rhetorischen Gratwanderung. „Alles, was die Sicherheit voranbringt, ist ein guter Vorschlag“, sagt er, nur um im nächsten Atemzug die Ideen von Merz als „sachlich unhaltbar“ abzutun. Die demonstrative Ablehnung zeigt vor allem eines: Rot-Grün ist nicht bereit, die Realität anzuerkennen. Stattdessen klammert man sich an überholte Ideale einer gelungenen Vielfaltsgesellschaft. Wer Rot-Grün zuhört, erkennt vor allem eines: Sie haben keinen Plan, aber umso größeren Unwillen zur Veränderung. Merz weiß, dass er mit diesen Parteien keine wirkliche Veränderung herbeiführen kann. Die traurige Wahrheit ist: Solange diese Probleme die politische Elite nicht persönlich betreffen, bleibt alles, wie es ist.

Die Realität: Eine zerstörte Gesellschaft

Es ist kein Zufall, dass die Gräueltaten in deutschen Städten immer mehr zur „Normalität“ werden. Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Bereits 2015 freute sich Katrin Göring-Eckardt offen über die „drastischen Veränderungen“, die die Masseneinwanderung mit sich bringen würde.

Katrin Göring-Eckardt / Wahrheiten und Tatsachen YouTube

Heute sehen wir, was sie meinte: Parallelgesellschaften, Kriminalität, tote Menschen und Kinder und eine überlastete Infrastruktur. Doch für Politiker wie Göring-Eckardt, die sich in ihren wohlbehüteten Vierteln in Berlin-Mitte bewegen, hat das „verdammt wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun“, wie sie es kürzlich selbst zugab.

Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme, denen Deutschland derzeit gegenübersteht?

Für den Durchschnittsbürger hat es jedoch alles damit zu tun. Kinder können nicht mehr sicher in den Stadtpark gehen. Arzttermine sind Mangelware. Bezahlbarer Wohnraum existiert nur noch in der Theorie.

Wie lange noch?

Es bleibt die Frage: Wie lange will sich diese Gesellschaft das noch bieten lassen? Wie viele Opfer müssen noch ihr Leben verlieren, bevor endlich gehandelt wird? Die Realität ist klar: Veränderung wird es nicht von den politischen Einheitsfrinten geben. Die CDU wird auch nach Merz’ großen Worten nicht die Lösung sein, sie ist und bleibt ein Blendwerk. Ein echter Wandel wird von den Bürgern erzwungen werden müssen, wenn sie endlich erkennen, dass sie von ihren bisherigen Parteien im Stich gelassen wurden.

Schweigen ist keine Option mehr. Wegsehen macht uns mitschuldig. Wer weiterhin CDU, SPD, Grüne oder FDP wählt, gibt dieser destruktiven Politik den Auftrag, genau so weiterzumachen. Es ist an der Zeit, die Brandmauern einzureißen – nicht nur die, die die AfD isolieren sollen, sondern auch die, mit denen sich die politische Elite vor echter Verantwortung schützt.