„Karl Kautabak“ bei der AfD

1,3 Millionen Aufrufe hatte der satirische Post des Parodie-Accounts von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, bevor der Post kurzfristig von 𝕏 gesperrt wurde. Höchstwahrscheinlich erfolgte die Sperre aufgrund von Meldungen von „Lauterbach-Fans“ oder von Lauterbach selbst. „Karl Kautabak“ hat mich mit der Freischaltung beauftragt, ich habe 𝕏 sofort kontaktiert. Die Aufhebung der Sperre wäre ohne schnelle anwaltliche Hilfe nicht möglich gewesen, da es sich durchaus um einen Fall handelte, der ausführlicher juristischer Argumentation bedurfte.

Immerhin wurden dem amtierenden Gesundheitsminister „verbrecherische Handlungen“ während der sogenannten „Pandemie“ vorgeworfen. Hinzu kamen weitere juristische Fallstricke.

Wer sich an den Anwaltskosten von „Karl Kautabak“ beteiligen möchte, kann das durch Überweisung auf unser nachfolgendes Fremdgeldkonto tun:
HAINTZ LEGAL RECHTSANWALTS-GMBH
DE94 6305 0000 0021 3607 81
Betreff: Karl

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Nun zum eigentlichen Beitrag

Screenshot von „KarlKautabak“, rote Hervorhebungen durch mich.

Der obige Post wurde von 𝕏 mit einem sogenannten Geoblock versehen. Das bedeutet, dass er überall außerhalb von Deutschland abrufbar war, nur in Deutschland nicht. Zuvor habe ich per VPN getestet, ob der Post in anderen Ländern abrufbar war, wie z. B. Frankreich und den USA. Das war der Fall.

Screenshot des Verfassers.

Auch Alice Weidel hatte den Post von „Karl Kaultabak“ mit Humor kommentiert, Lauterbach verstand keinen Spaß, reagierte empört und ich habe dem humorlosen Lügenminister vorgeworfen, nicht mehr zwischen Humor und vermeintlichen „Fake News“ unterscheiden zu können.

Presse greift den Fall auf

Juristische Argumentation

Bezüglich der juristischen Argumentation veröffentliche ich der Einfachheit halber meinen Schriftsatz, in dem ich auch auf ein Urteil Bezug genommen habe, das es in einem satirischen Kontext für zulässig erachtete, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu betiteln, was ich für mehr als grenzwertig erachte. Darüber hinaus habe ich Bezug genommen auf ein Urteil, das ich selbst erwirkt habe. Ich hatte Karl Lauterbach auf Unterlassung seiner Aussage bezüglich der vermeintlich „nebenwirkungsfreien Impfungen“ verklagt. Diesen Post und damit auch diese Aussage hält Lauterbach nach wie vor auf 𝕏 aufrecht. Das Landgericht Ellwangen gab Lauterbach damals Recht und gestand ihm letztlich zu, gerade im Wahlkampf und dem politischen Meinungskampf lügen zu dürfen. Dieses Urteil habe ich jetzt gegen Karl Lauterbach und zugunsten von „Karl Kautabak“ und letztlich auch Alice Weidel genutzt, um für die Meinungsfreiheit zu argumentieren.

Genau aus diesem Grund führe ich derartige Prozesse in eigener Sache. Entweder ich gewinne gegen Lauterbach oder ich verliere den Prozess (und eine Menge Geld) und am Ende gewinnt die Meinungsfreiheit. Beides ist mir recht.

Auf meinen Schriftsatz, den ich am Dienstagmorgen um 2:34 Uhr an 𝕏 geschickt habe, wurde, wie in den letzten 2 Jahren üblich, sehr schnell reagiert. In diesem Fall, auf Grund der Komplexität, wohl nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung.

E-Mail von 𝕏 vom 15.05. um 11:02 Uhr.

Nun zum Schriftsatz

Anwaltskosten

Wer sich an den Anwaltskosten von „Karl Kautabak“ beteiligen möchte, kann das, wie bereits oben erwähnt, durch Überweisung auf unser nachfolgendes Fremdgeldkonto tun:

HAINTZ LEGAL RECHTSANWALTS-GMBH
DE94 6305 0000 0021 3607 81
Betreff: Karl

Transparenzhinweis:
Eingehende Gelder werden für die juristische Vertretung des Inhabers des Accounts „Karl Kautabak“ im Zusammenhang mit äußerungsrechtlichen Sachverhalten verwendet. Sollte dauerhaft ein etwaiger Überschuss verbleiben, der nicht für die juristische Vertretung von „Karl Kautabak“ benötigt wird, dann wird der überschüssige Betrag von „Karl Kautabak“ für Rechtsstreitigkeiten im Sinne der Meinungsfreiheit in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten bei HAINTZ-legal gespendet. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Betrag nach freiem Ermessen in gleicher Höhe an 5 Unternehmen der freien Medienlandschaft gespendet.