Ich habe heute gegen den (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz eine Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattet.
Sachverhalt: Am 11. Juni 2024 hielt Herr Scholz eine Rede bei der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin, die er mit den Worten „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) schloss.
Diese Parole wurde ursprünglich im Jahr 1941 von der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) eingeführt, einer Gruppe, die während des Zweiten Weltkriegs enge Verbindungen zu faschistischen Kräften unterhielt und die an der Durchführung von Kriegsverbrechen, insbesondere der Unterstützung des Holocausts, beteiligt war. Dieser Slogan ging früher mit einer Erhebung des rechten Arms einher.
Rechtslage: Da der Gruß „Slava Ukraini“ in Verbindung mit der glorifizierten Darstellung einer faschistischen Bewegung steht, stellt er ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisation dar, deren Verbreitung nach §§ 86, 86a Strafgesetzbuch strafbar ist.
Diese Parole ist vergleichbar mit der „Alles für Deutschland“-Losung der SA, die gerade akribisch von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften verfolgt wird.
Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige Strafanzeige gegen Scholz.
2 Antworten
Das ist ein guter Schritt. Aber es haben ja viel mehr Politiker diesen Gruß benutzt. Ich glaube vdLeyen auch!
Herr Haintz diesen hässlichen Ausspruch haben aber im Bundestag mehr geäußert, deshalb sollte die Anzeige auch diese Damen und Herren treffen.
Zum Beispiel Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer der Grünen, sie hat einen inhaltlichen Höhepunkt der besonderen Art geliefert: In einer Rede rief sie zunächst die Kampfparole der Antifa >Alerta Antifascista<, um dann ein "Slava Ukraini" dranzuhängen.
Florian Warweg von den Nachdenkseiten hat auf der Bundespressekonferenz deswegen schon einige Anfragen gestartet und dazu geschrieben, Zitat:
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.