Mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden verabschiedet sich Joe Biden nicht nur aus dem Amt des Präsidenten, sondern auch endgültig aus der Sphäre glaubwürdiger politischer Moral. Diese Entscheidung, durch die Hunter jegliche juristische Verantwortung für ein ganzes Jahrzehnt von mutmaßlichen Vergehen abgenommen wird, ist weniger ein Akt der Menschlichkeit als eine schallende Ohrfeige für den ohnehin ramponierten amerikanischen Rechtsstaat.
Es geht hierbei nicht nur um die Steuer- und Waffenrechtsverstöße, die Hunter Biden in den letzten Monaten in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt haben. Vielmehr umfasst die Begnadigung eine umfassende und nahezu grenzenlose Amnestie für sämtliche Straftaten, die Hunter Biden im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat – oder sogar solche, an denen er beteiligt gewesen ist.
Das Statement von Joe Biden
Today, I signed a pardon for my son Hunter. From the day I took office, I said I would not interfere with the Justice Department’s decision-making, and I kept my word even as I have watched my son being selectively, and unfairly, prosecuted. Without aggravating factors like use in a crime, multiple purchases, or buying a weapon as a straw purchaser, people are almost never brought to trial on felony charges solely for how they filled out a gun form. Those who were late paying their taxes because of serious addictions, but paid them back subsequently with interest and penalties, are typically given non-criminal resolutions. It is clear that Hunter was treated differently.
The charges in his cases came about only after several of my political opponents in Congress instigated them to attack me and oppose my election. Then, a carefully negotiated plea deal, agreed to by the Department of Justice, unraveled in the court room – with a number of my political opponents in Congress taking credit for bringing political pressure on the process. Had the plea deal held, it would have been a fair, reasonable resolution of Hunter’s cases.
No reasonable person who looks at the facts of Hunter’s cases can reach any other conclusion than Hunter was singled out only because he is my son – and that is wrong. There has been an effort to break Hunter – who has been five and a half years sober, even in the face of unrelenting attacks and selective prosecution. In trying to break Hunter, they’ve tried to break me – and there’s no reason to believe it will stop here. Enough is enough.
For my entire career I have followed a simple principle: just tell the American people the truth. They’ll be fair-minded. Here’s the truth: I believe in the justice system, but as I have wrestled with this, I also believe raw politics has infected this process and it led to a miscarriage of justice – and once I made this decision this weekend, there was no sense in delaying it further. I hope Americans will understand why a father and a President would come to this decision.
Statement from President Joe Biden / The White House / December 01, 2024
Die WELT gibt hier die Erklärung von Joe Biden in ihrer deutschen Übersetzung wieder.
Moralischer Bankrott: Die Heuchelei sogenannter Demokraten
In seiner Erklärung inszeniert sich Biden als mitfühlender Vater, der lediglich das tut, was jeder in seiner Lage tun würde. Doch diese Darstellung ist eine billige Nebelkerze. Biden ist nicht irgendjemandes Vater, sondern Präsident der Vereinigten Staaten – eine Position, die ihn an die höchsten moralischen Standards binden sollte. Stattdessen tritt er diese mit Füßen.
Für eine Partei, die sich stets als sogenannte Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaates aufspielt, ist dies der ultimative Offenbarungseid. Die „Demokraten“ haben Jahre lang Donald Trump als Inkarnation der Korruption und des Machtmissbrauchs dargestellt. Sie präsentierten sich als moralisches Gegengewicht, als Leuchtturm der Integrität. Nun zeigt sich: Ihr eigener Führer bedient sich derselben Mittel, die sie zuvor verurteilt haben.
Diese Begnadigung sprengt jedoch die üblichen Maßstäbe politischer Doppelmoral. Mit einem Federstrich erklärt der noch amtierende Präsident der Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt möglicher Vergehen für irrelevant – eine Carte blanche, wie sie selbst Trump in seiner ersten Amtszeit niemals gewagt hätte.
Politische Instrumentalisierung der Justiz: Der eigentliche Skandal
Noch absurder wird es, wenn man Bidens eigene Rechtfertigung liest, in der er behauptet, sein Sohn sei „selektiv und unfair“ verfolgt worden, ein Opfer „politisch motivierter“ Strafverfolgung. Aber wer, wenn nicht Bidens eigenes Justizministerium, hat diese Verfahren angestoßen? Welche Partei, wenn nicht die der Demokraten, hat unter Biden die Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner perfektioniert?
Es war auch Joe Bidens Regierung, die den Präzedenzfall schuf, einen ehemaligen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Sie öffnete damit die Büchse der Pandora und verwandelte die amerikanische Justiz in ein Schlachtfeld politischer Vendetten. Nun, da sich die Schlinge um Hunter Biden zugezogen hatte, beklagt Biden plötzlich die „rohe Politik“, die den Prozess angeblich „infiziert“ habe. Der Zynismus dieser Argumentation ist kaum zu überbieten.
Der Totengräber seiner eigenen Glaubwürdigkeit
Joe Biden hatte sein Amt einst mit dem Versprechen angetreten, die Würde und Moral des Präsidentenamts wiederherzustellen. Doch was bleibt am Ende tatsächlich von diesem Anspruch übrig? Mit dieser Begnadigung zeigt er der ganzen Welt, dass er bereit ist, die Institutionen der Demokratie zugunsten seiner persönlichen Interessen zu manipulieren.
Die moralische Hybris, die Biden während seiner Kampagne gegen Trump an den Tag legte, hat sich nun endgültig in einen Scherbenhaufen verwandelt. Für die Demokraten dürfte es fast unmöglich sein, in den nächsten Jahren noch glaubhaft gegen Korruption und Machtmissbrauch zu argumentieren. Wie sollen sie die Wählerschaft überzeugen, wenn ihr eigener Anführer sich selbst zum Symbol für die politischen Perversionen gemacht hat, die sie doch so lauthals anprangerten?
Eine Steilvorlage für Donald Trump
Die politische Tragweite dieser Entscheidung ist enorm. Sie liefert Donald Trump und den Republikanern eine Rechtfertigung für künftige Machtmissbräuche. Trump, der bereits angekündigt hat, die Justiz zur Verfolgung seiner Gegner zu nutzen, wird diese Episode als Freibrief verstehen. Bidens Aktion hat die moralischen Fundamente seiner eigenen Partei erschüttert und Trump die perfekte Vorlage geliefert, um sich selbst und seine Anhänger von sogenannten Vorwürfen der Rechtsbeugung reinzuwaschen.
Ein Rechtssystem in Trümmern
Die Begnadigung Hunters ist jedoch nicht nur ein persönliches oder parteipolitisches Problem. Sie zerstört auch das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen. Wenn die Justiz zur politischen Waffe wird, verliert sie ihre Autorität. Wenn Präsidenten ihre Macht dazu nutzen, Freunde und Familie zu schützen, während sie politische Gegner verfolgen, erodiert das Fundament der Demokratie.
Biden hat die Messlatte für politische Rücksichtslosigkeit in eine neue Dimension gehoben. Seine Entscheidung zeigt: Die Vereinigten Staaten sind definitiv nicht der demokratische Rechtsstaat, der sie einst vorgaben zu sein. Sie sind zu einer Bananenrepublik verkommen, in der die Macht der Eliten wichtiger ist als die Gleichheit vor dem Gesetz.
Die Farce einer „demokratischen Moral“
Die Begnadigung Hunter Bidens ist kein Einzelfall, sondern das Symptom eines umfassenden Zerfalls politischer Moral und Rechtsstaatlichkeit in den USA. Joe Biden wird als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die Fassade der Integrität zum Einsturz brachte und seinem Nachfolger eine Steilvorlage für noch dreistere Machtspiele lieferte.
