Scholz und Merz treffen sich nach Ampel-Aus: FDP-Chef Lindner mit Kampfansage
Die Ampel-Koalition ist zu Ende. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und will die Vertrauensfrage stellen. Merz fordert Neuwahlen sofort. Der Liveticker.
Frankfurter Rundschau
BND-Überwachung ist teils verfassungswidrig
Der Bundesnachrichtendienst darf bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung tätig werden. Dafür bekam er 2015 neue gesetzliche Möglichkeiten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die gehen teils zu weit.
Tagesschau
Der König von Deutschland
Olaf Scholz ist richtig sauer. Mit hochrotem Kopf sieht man ihn vor sich: „ICH BIN KANZLER!!“. Sein Selbstbild ist bemerkenswert. Doch auch Christian Lindners Rolle in dem Ganzen zeigt uns etwas.
APOLLO
Diese Regierung muss weg: sofort! Stoppt die Schulden-Chaoten Scholz und Habeck
Olaf Scholz und Robert Habeck wollen bis Weihnachten weiterwursteln und die knappe Zeit nutzen, um Deutschland endgültig ins Wirtschaftschaos zu stürzen und ihre Planwirtschaft zu etablieren. Das darf nicht sein.
TICHY
Versuchter Verfassungsbruch! Die Macht-Tricks von Olaf Scholz sind ein Skandal
Die Ampel-Regierung platzt. Doch auch im Sturz betreibt der Bundeskanzler machtpolitische Spielchen, die Deutschland schaden. Zwei davon sind ein handfester Skandal.
FOCUS
Kiew dürften sie nicht gefallen: Zeitung macht Ideen aus Trumps Umfeld für Kriegsende öffentlich
Ein US-Medium macht Ideen aus dem Umfeld von Donald Trump öffentlich, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Ob Kiew und Moskau damit wirklich zu einem Frieden kommen, ist fraglich. Doch festgelegt haben soll sich der kommende Präsident ohnehin noch nicht.
ntv
Leider geplatzt: Der süße Traum von der Mitmachdemokratie
Ach, was war das für eine prächtige Idee der Bundesregierung, sogenannte Bürgerräte einzuberufen, diese quietschfidelen Denk- und Diskutierzirkel, wo ganz einfache Menschen ganz einfach Politik machen dürfen. Und was für ein kluger Schachzug – in Zeiten von Rechtsruck, Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit.
NachDenkSeiten
Nach Rauswurf der FDP regiert Rot-Grün ohne Mehrheit
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner (FDP), weil der sich weigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP-Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Es startet eine Übergangsphase, von der man noch nicht weiß, wie lange sie dauert.
CICERO
Bürgergeld und Migration – CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
Die Ampel ist Geschichte, die Union bringt sich mit einem Sofortprogramm in Stellung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert in einem Interview unter anderem „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“ – und bringt die Wiederbelebung einer alten Idee ins Spiel.
WELT
