Nordrhein-Westfalen steht unter Druck: Messerangriffe explodieren, Tatverdächtige werden immer jünger und beinahe jeder zweite Täter ist kein deutscher Staatsbürger. Die Messergewalt im öffentlichen Raum ist 2023 rasant angestiegen, und das Bild, das sich aus den statistischen Daten ergibt, zeichnet ein düsteres Szenario. Mit einem Anstieg von 42,6 % gegenüber dem Vorjahr und einer Vielzahl von Vorfällen, die an Schulen und öffentlichen Plätzen verübt werden, zeigt sich, dass die bislang verfolgten Maßnahmen zur Prävention von Gewaltdelikten kaum Wirkung zeigen. Und wie reagiert die Politik? Natürlich mit einer politisch korrekt inszenierten Plakataktion, mit dem freundlichen Hinweis: „Besser ohne Messer.“ Dabei sollen Citylight-Poster in diversen Sprachen – von Arabisch bis Serbisch – an die Menschen appellieren, doch bitte auf das Mitführen von Messern zu verzichten. Aber mal ehrlich: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass eine lächerliche Plakataktion die steigende Gewalt im öffentlichen Raum unter Kontrolle bringt?
Ein Masterplan im Kampf gegen Messer
Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die neue Anti-Messer-Kampagne mit einer Mischung aus Ernsthaftigkeit und fast komischer Selbstüberschätzung vorgestellt. Als Kernstück des Zehn-Punkte-Plans sollen tatsächlich Plakate das Problem lösen. Die Kosten trägt selbstverständlich der Steuerzahler, dessen persönliche Sicherheit immer mehr gefährdet wird. In Asylunterkünften und sozialen Brennpunkten sollen diese Poster ebenfalls die „neuen Mitbürger“ auffordern, die Messer zukünftig daheim zu lassen. Denn, so suggeriert das Konzept, die Täter wissen offenbar einfach nicht, dass das Abstechen anderer Menschen in diesem Land unerwünscht ist. Aber Mal im Ernst: Hält man die Menschen im Allgemeinen wirklich für so dämlich?
Es ist einfach nur logischer Menschenverstand nötig, um zu verstehen, dass solche Maßnahmen wenig bis keinen Einfluss auf das tatsächliche Handeln von potenziellen Gewalttätern haben. Täter, die schon bereit sind, gesetzliche Normen zu verletzen, werden sich kaum von einem dekorativen Schild oder Plakat abhalten lassen. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass sie derartige Verbote als Herausforderung oder sogar als Anreiz werten, ihre eigenen Grenzen zu testen. Darüber hinaus zeigt die Forschung, dass kriminelles Verhalten oft in einem komplexen Geflecht aus sozialen, ökonomischen und psychologischen Faktoren verwoben ist. Das bloße Ausstellen von Warnhinweisen oder das Einrichten von Zonen, in denen Messer nicht erwünscht sind, führt die tiefere Problematik der zugrundeliegenden Ursachen von Gewalt und Kriminalität ad absurdum.
Reul präsentiert diesen Maßnahmenplan jedoch als Antwort auf eine Krise, die das Land immer unsicherer macht. Doch dass die Kampagne an dem eigentlichen Problem der Gewaltkriminalität meilenweit vorbeigeht, scheint den Verantwortlichen entweder nicht klar zu sein oder wahrscheinlicher ist: Es interessiert die Politik schlichtweg nicht. Statt endlich klare Konsequenzen zu ziehen und, wo nötig, auf rigorose Abschiebung von Gewaltstraftätern zu setzen, wirft man ein paar Plakate an die Wände und hofft, dass die Botschaft ankommt. Dass eine aufgehübschte Werbekampagne die Messerangriffe nicht stoppen wird, dürfte Reul selbst ahnen, aber zumindest kann man so den Anschein erwecken, „etwas zu tun“.
Die neuen Maßnahmen
Der neue 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität umfasst eine Vielzahl phantasievoller Maßnahmen, die darauf abzielen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und insbesondere der Messergewalt entgegenzuwirken. Hier ist eine Übersicht der einzelnen Punkte und deren Ziele:
- Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt: Diese Tage sollen durch Aufklärungsaktionen und Veranstaltungen das Bewusstsein für die Gefahren von Messergewalt schärfen und Präventionsstrategien vorstellen. Ziel ist es, das Thema in der Öffentlichkeit stärker zu verankern.
- Präventionskonzept an Unterbringungseinrichtungen: In Einrichtungen, in denen gefährdete Personen untergebracht sind, sollen spezifische Programme entwickelt werden, um Gewaltprävention und Konfliktlösung zu fördern. Hierbei wird auch auf die Integration sozialer und psychologischer Unterstützung Wert gelegt.
- Waffentrageverbote: Um das Risiko von Gewalttaten zu minimieren, werden strikte Waffentrageverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen eingeführt. Dies soll die Gefahr von Gewaltexzessen verringern und ein sicheres Umfeld schaffen.
- Einrichten von Waffenverbotszonen: In besonders gefährdeten Gebieten werden Waffenverbotszonen eingerichtet, um den Zugang zu Waffen zu erschweren und ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.
- Strategische Fahndung: Die Polizei wird ihre Fahndungsstrategien anpassen, um gezielt gegen Gewaltkriminalität und insbesondere Messerangriffe vorzugehen. Dies umfasst sowohl präventive als auch reaktive Maßnahmen.
- Verstärkter Einsatz mobiler Videobeobachtung: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, wird der Einsatz mobiler Videobeobachtungstechnik ausgeweitet. Dies dient der Abschreckung und der schnelleren Aufklärung von Straftaten.
- Intensivtäterkonzepte: Diese Konzepte richten sich speziell an Personen, die wiederholt in Straftaten verwickelt sind. Ziel ist es, durch gezielte Interventionen wie Beratung und Unterstützung die Rückfallquote zu senken.
- Bericht an die Straßenverkehrsbehörde: Die Polizei wird regelmäßig Berichte an die Straßenverkehrsbehörde über Vorfälle im öffentlichen Raum übermitteln. Dies soll dazu beitragen, die Sicherheitslage umfassend zu bewerten und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
- „Niederschwellige“ Vernehmungen: Um die Zusammenarbeit mit Opfern und Zeugen zu verbessern, sollen Vernehmungen in einem niedrigschwelligen Rahmen stattfinden. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und das Vertrauen in die Strafverfolgung zu stärken.
- Netzwerkarbeit mit kommunalen Partnern: Die Kooperation mit kommunalen Partnern wie Schulen, sozialen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft wird intensiviert. Dies soll die Präventionsarbeit stärken und ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewaltkriminalität fördern.
Einen weiteren Höhepunkt der Aktion stellt der angedrohte Führerscheinentzug für Wiederholungstäter dar. Die Überlegung: Wer sich als Messerträger mehrfach erwischen lässt, verliert die Fahrerlaubnis. Die Logik? Offenbar soll die Aussicht auf einen Führerscheinentzug jene Gewaltbereiten abschrecken, die bisher vor keinem Messerangriff zurückgeschreckt sind. Man darf sich fragen, ob jemand, der in Deutschland mit dem Messer fuchtelt, wirklich in erster Linie Angst davor hat, seinen Führerschein zu verlieren. Oder sollen die Täter dann einfach auf den Nahverkehr umsteigen, um dort für noch mehr Unsicherheit zu sorgen?
Ein Plakat besser als ein Flugticket? Die Kuschelpädagogik der Politik
Am Ende bleibt wieder nur der Eindruck, dass die Behörden das Problem nicht wirklich an der Wurzel packen wollen. Deutschland, das seit Jahren mit den Folgen einer undurchsichtigen Migrationspolitik kämpft, scheint unfähig Konsequenzen zu ziehen. In einer Welt, in der ein Flugticket die Tore zu neuen Horizonten öffnet, stehen unsere politisch Verantwortlichen weiterhin mit hoch erhobenem Zeigefinger vor einem bunten und pädagogisch wertvollen Plakat. Warum? Weil eine Werbeaktion mehr bewirken soll als ein Platz in einem Flugzeug, das die Straftäter nach Hause fliegt. Hier wird nicht nur das Naheliegende ignoriert, sondern gleich die gesamte Realität ausgeblendet. Statt handfester Lösungen und der Anwendung von geltenden Gesetzen setzt die Politik auf pädagogische Erziehung im Kindergartenstil.
Ja, richtig gehört: Während die „Zöglinge“ dieser Regierung munter mit Messern „spielen“, werden symbolisch im Kreis Lieder über friedliche Konfliktlösungen gesungen. Wer braucht schon funktionierende Gesetze, wenn ein paar wohlformulierte Sätze ausreichen, um das Gewissen zu beruhigen? Und während die Rufe nach konsequenten Lösungen verhallen, beschränkt man sich lieber darauf, moralische Lehren zu erteilen, anstatt die Instrumente des Rechtsstaates zu nutzen. Ein Poster ist natürlich viel einfacher als der behördliche Aufwand von Zurückweisungen. Es erfordert kein Denken, kein Handeln – nur die Hoffnung, dass die hübschen Farben und guten Absichten ausreichen, um das Chaos zu bändigen. Ein wahres Meisterwerk der Verdrängung, das den Anschein erwecken soll, als würde man den Ernst der Lage tatsächlich erfassen. Aber während die Politik im Kindergartenmodus verharrt, stehen die wahren Probleme auf der Straße, und die potentiellen Täter lachen sich zu Recht ins Fäustchen.
So geraten wir in eine Endlosschleife: Ein freundlicher Aufruf hier, ein weiteres Statement da, und alles bleibt beim Alten. Prost auf die Kuschelpädagogik der Politik – auf dass ihre Schützlinge weiterhin mit Messern experimentieren, während die Plakate an den Wänden prangen und zumindest den ehrbaren Bürger an die Gefahren erinnern, die ihn umgeben!
