Seit einiger Zeit haben sich (Regierungs-)Parteien dem Kampf gegen Rechts verschrieben. Fleißig wird demonstriert und zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen rechte bzw. vermeintlich rechtsextreme Parteien vorzugehen, die in der veröffentlichten Meinung regelmäßig als undemokratisch dargestellt werden.
Auslöser: Die Correctiv-Recherche
Als Auslöser dieser Demo-Bewegung gilt die Correctiv Recherche über ein geheimes Treffen mit vermeintlichen Rechtsextremen, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Besprochen wurden damals Wege bzw. Ziele zur Remigration. Eine Welle der Empörung ging durch die sogenannten Leitmedien. Der Kampf gegen Rechts war geboren.
Die Demo-Bewegung und der Untergang der Demokratie
Die Demo-Bewegung, die rechts mit rechtsextrem überwiegend gleichsetzte, ging sogar über die Landesgrenzen hinaus bis nach Österreich. Der Untergang der Demokratie wurde als Schreckensszenario an die Wand gemalt, Petitionen zur Verhinderung von Rechten in hohen Staatsämtern wurden gestartet – ungeachtet der Tatsache, dass eine funktionierende, ausbalancierte Demokratie sowohl linke als auch rechte Stimmen benötigt. Insbesondere die grünen Parteien haben sich seither dem Kampf gegen Rechts verschworen. Aber lassen sie diese Maßstäbe überall gelten?
Doppelte Standards im Kampf gegen Rechts?
Der Kampf gegen Rechts wurde offiziell ausgerufen, nicht nur, aber doch vorwiegend von der grünen Partei, sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Voller Überzeugung geht man gegen sogenannte rechtsaußen bzw. rechtsextreme Parteien auf die Straße, als müsse die Demokratie gerettet werden. Gleichzeitig jedoch unterstützen diese Parteien die ultrarechte bzw. rechtsextreme Netanyahu-Regierung in Israel. Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sind bekennende Rechtsextremisten, die nicht davor zurückschrecken, ihre rassistisch motivierten Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Auch Premierminister Benjamin Netanyahu kann zweifelsfrei als rechtsaußen bezeichnet werden.
“Gute” und “böse” Rechtsextreme?
Es lässt sich rational nicht erklären, warum die einen als “gute” und die anderen als “böse” Rechtsextreme gelten sollen – schon gar nicht, da im Vergleich zu Netanyahu und Co. die im deutschsprachigen Raum aktiven Parteien wie die AfD und FPÖ geradezu streichelweich erscheinen.
Während die AfD über Remigration spricht, propagiert die israelische Regierung offenen Rassismus, ethnische Säuberungen und Vertreibungen von Palästinensern und fördert genozidales Gedankengut. Während die AfD sich für mehr Abschiebungen und härtere Strafen für Gewalttäter einsetzt, diskutiert die Knesset über die Legitimität von Folter und Vergewaltigungen an palästinensischen Gefangenen.
Das genozidale Gedankengut geht mittlerweile schon so weit, dass auch bei normalen Bürgern keine Hemmungen mehr bestehen, die Ermordung von Palästinensern offen im TV vorzuschlagen.
Wo bleiben die Demos gegen Rechts?
Kann man hier den Vorwurf erheben, dass mit zweierlei Maß gemessen wird? Im Fall Israel stellt sich eine Frage ganz deutlich: Wo bleiben eigentlich die Demos gegen Rechts, wenn man sie braucht?
