Pfleger-Impfpflicht verfassungswidrig: RKI-Files: Verwaltungsgericht Osnabrück fällt folgenreichen Beschluss
Die Entscheidung ist eine Sensation: Zum ersten Mal erschüttern die geleakten Dokumente des Robert-Koch-Instituts die Grundpfeiler des Rechtsgebäudes, auf dem die Corona-Politik mit ihren Grundrechtseingriffen beruhte. Künftig können sich Gerichte nicht mehr auf die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI berufen. TICHY
Nach dem Terror von Solingen: Politiker, was habt ihr heute für unsere Sicherheit getan?
Der Messer-Terror von Solingen mit drei Toten. Der Täter: ein 26 Jahre alter Syrer, der längst abgeschoben werden sollte. Was tut die Politik jetzt endlich, um unsere Sicherheit zu verbessern? BILD
Talkshow-Abstinenz für Saskia Esken gefordert: „Unerträglich“
In der SPD liegen die Nerven blank. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken solle vorerst Talkshows meiden – es sei „nämlich unerträglich“, heißt es von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg. NachDenkSeiten
Koalition mit BSW und SPD Thüringer Linke will rot-rot-rote Minderheitsregierung
Die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Thüringen sind kompliziert. Da sich die CDU weigert, mit der Linken zu koalieren, schlägt die Partei eine Minderheitsregierung mit Wagenknecht und der SPD vor. ntv
Betriebsversammlung Finanzvorstand: Zwei VW-Werke könnten vor dem Aus stehen
Bei der Betriebsversammlung von VW in Wolfsburg zeichneten die Konzernchefs ein düsteres Bild. Man hätte nur noch ein bis zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Insgesamt fehlten Verkaufszahlen für „rund zwei Werke“. APOLLO
Scholz verteidigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Der Kanzler weist Kritik an der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zurück. Bei einem Truppenbesuch macht er klar, wer aus seiner Sicht Europas Frieden bedroht. ZEIT ONLINE
Ein Migrationsgipfel der Täter – Die diffamierten Kritiker haben ein Anrecht auf Aufarbeitung
Migrationsgipfel mit Bund, Ländern und neuerdings auch der Union. Das darf man getrost grotesk nennen, wenn dieser Gipfel ausgerechnet um die CDU/CSU erweitert wird, welche diese Migrationsproblematik unter einer Kanzlerin Merkel zu verantworten hat und sich bis heute nicht distanziert, geschweige denn dieses Desaster aufgearbeitet hat. WALLASCH
Preissteigerung gefährdet Rentner: Aktuelle 45-Jährige besonders stark betroffen
Die finanzielle Stärke der Rentner nimmt ab, alarmiert eine aktuelle Untersuchung. Private Rentenversicherungen könnten die Antwort sein, so die Autoren der Studie. Merkur
Die Ampel hat sich beim Bürgergeld verrechnet – und zwar grundsätzlich
Die Kosten für das Bürgergeld machen fast zehn Prozent des Bundeshaushalts aus. Eine effiziente Einsparung in diesem Bereich wäre nur möglich, wenn man die Zahl der Empfänger stark reduziert. Doch die bisherigen Maßnahmen dahin machen wenig Hoffnung. Es ist Zeit für Ehrlichkeit. WELT
German Klimaschutz: Zwischen Doppelmoral und Realität Die Illusion vom guten Gewissen
Wie stark in Deutschland der allgegenwärtige Belehrungsdrang ist, weiß wahrscheinlich jeder Bürger. Damit er den Überblick angesichts der unzähligen Möglichkeiten zum Glücklichsein nicht verliert und stets weiß, wie er sein eigenes Leben richtig zu gestalten hat, gibt es bereits ganze Institute. reitschuster
