Rückführungspflichtige die sich wehren, werden am Flughafen freigelassen. Zudem plant die Bundesregierung Geldzahlungen an afghanische Straftäter und Gefährder.
Zusammengefasst
Man kann es kaum fassen: Ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der bereits mehrfach Abschiebungsversuchen entgangen war, verletzte bei einem erneuten Versuch, ihn in sein Heimatland zurückzuführen, zwei Polizisten schwer. Die Beamten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Was folgte, war eine Entscheidung, die nicht nur innerhalb der Polizei für Unverständnis sorgte: Der Mann sollte nach dem Vorfall auch noch auf freien Fuß gesetzt werden, doch nach der brutalen Tat ignorierten die Bundespolizisten die Vorgaben aus einem Behördenbrief und brachten den Gewalttäter direkt zum Haftrichter, der ihn ohne Zögern in Haft schickte.
Die Polizei erhält klare Vorgaben
Dieser Fall verdeutlicht die mangelnde Entschlossenheit der Ausländerbehörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen, denn es war nicht das erste Mal, dass der Angreifer eine Abschiebung verweigerte. Wegen einer absurden Weisung der Ausländerbehörde wurde er schon mehrfach wieder freigelassen, was ihm überhaupt erst die Chance gab, die Beamten zu attackieren und zu verletzen. Wer sich bei der Abschiebung wehrt, wird also dafür belohnt? Tatsächlich heißt es in einem Dokument, das der BILD vorliegt, unmissverständlich:
„Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Manuel Ostermann, der stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG) wendet sich auf 𝕏 mit scharfen Worten gegen die Regierung und veröffentlicht den Brief mit der brisanten Dienstanweisung. Dazu äußert er: „So sieht sie also aus, die „Abschiebeoffensive des Bundeskanzlers. Der Staat versagt nicht nur komplett, er zieht sich hoch offiziell zurück.“
Anweisung für die Bundespolizei aus der „Landesaufnahmestelle Niedersachsen“:
„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt… pic.twitter.com/ur4Rfjqf2C
Weiterhin ergänzt er gegenüber BILD seine Fassungslosigkeit über diese Anweisung und kritisiert, dass gewalttätige Personen nach solch gravierenden Vorfällen unbehelligt bleiben würden.
„Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.“
Ostermann bemängelt, dass trotz vieler Ankündigungen zur Verschärfung der Abschiebepraxis keine wirklichen Taten erfolgt sind. Nach Angaben von FOCUS fordert Ostermann „bundeseigene Abschiebehaftplätze, eine Sechsmonatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Verantwortung der Bundespolizei für die Abschiebungen“. Die derzeitige Lage bezeichnet er als „erneute Bankrotterklärung“.
Die Bundesregierung plant finanzielle Unterstützung
Parallel dazu gewinnt die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan an Brisanz. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Abschiebungen in das Land de facto ausgesetzt. Dennoch plant die Bundesregierung, die Rückführungen wieder aufzunehmen. Es geht dabei auch um finanzielle Unterstützung für afghanische Staatsbürger, die ihnen helfen soll, in den ersten Monaten nach ihrer Rückkehr grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft zu sichern.
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser bestätigte gegenüber der BILD entsprechende Gespräche zu diesem Thema. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man prüfe fortlaufend, wie die rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan geschaffen werden können.
„Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer ‘finanziellen Reiseunterstützung‘ dienen.“
Die Idee der Bundesregierung, finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu bieten, ist keineswegs neu. Bereits jetzt gibt es Programme, die Rückkehrer mit Geldmitteln unterstützen. Abhängig von der Anzahl der zurückkehrenden Familienmitglieder können diese Beträge von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Euro reichen.
Allerdings besteht die Gefahr, dass solche finanziellen Anreize als Einladung verstanden werden könnten, das deutsche Asylsystem auszunutzen. Wenn die Unterstützungsbeträge hoch genug sind, könnte dies verlockend wirken und dazu führen, dass zunächst Asyl beantragt wird, mit der Hoffnung, später durch Rückkehrprogramme einen persönlichen finanziellen Nutzen zu ziehen.
Die aktuelle Situation verdeutlicht auf alarmierende Weise die tiefgreifenden Schwächen im deutschen Abschiebungssystem und die mangelnde Effektivität der politischen Maßnahmen. Es ist unhaltbar, dass Steuergelder fortlaufend in einen Prozess investiert werden, der durch bürokratische Pannen und ineffiziente Abläufe gekennzeichnet ist. Während unzureichende Maßnahmen und teure Fehlentscheidungen den Rechtsstaat untergraben, bleibt die zentrale Forderung bestehen: Die Politik muss endlich klare, zielgerichtete Strategien entwickeln, die über symptomatische Reaktionen hinausgehen. Ein ernsthafter Ansatz zur Prävention, zum Beispiel eine intensivere Überwachung und Kontrolle an den Grenzen und eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze, sind dringend erforderlich, um den Rechtsstaat zu stärken und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Verantwortung liegt bei den politischen Entscheidungsträgern, die notwendigen Reformen umzusetzen und den systematischen Umgang mit solchen Herausforderungen zu verbessern.
Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.
Zu „Die Verantwortung liegt bei den politischen Entscheidungsträgern …“
Da diese sogenannten, angeblichen Volksvertreter bezogen auf die Blockpartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne das Volkswohl nicht mal ansatzweise auf der Prioritätenliste haben (EU-Schlusslicht-Rekord jetzt auch offiziell),
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„Die Verantwortung liegt bei den politischen Entscheidungsträgern …“
Da diese sogenannten, angeblichen Volksvertreter bezogen auf die Blockpartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne das Volkswohl nicht mal ansatzweise auf der Prioritätenliste haben (EU-Schlusslicht-Rekord jetzt auch offiziell),
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