Zuerst erschienen bei Rechtsanwalt Gordon Pankalla.
Offener Brief an meine Kollegin, die Innenministerin Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Faeser,
ich begrüße ihr Vorgehen gegen Extremismus in Deutschland. Als Juristin müsste Ihnen allerdings klar sein, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten darf und dass der Staat sich neutral zu verhalten hat. Wenn sich der Staat gegenüber seinen Bürger aber nicht mehr neutral verhält, dann begünstigt er sogar Extremismus. Leider muss man bei Ihnen genau diesen Eindruck gewinnen.
Ihr Kampf gegen Rechtsextreme
Im Kampf gegen rechts haben Sie nun versucht das Compact Magazin zu verbieten und dies mit den Worten: „Ich habe heute das Compact Magazin verboten“. Alleine diese Wortwahl deutet darauf hin, dass Sie sich selbst für den Staat halten – „ich“. Beim Bürger entsteht zumindest der Eindruck, dass sie den Staat dafür benutzen, ihre politischen Ziele und Einstellungen durchzusetzen und dieser es daher nicht mehr mit einem neutralen Staat zu tun zu hat. Diese These wird auch dadurch bestätigt, indem sie stets betonen, der Kampf gegen rechts sei das größte Problem und alle, die die Regierung kritisieren, bekämen es mit einem starken Staat zu tun. Aktuell planen Sie auch Durchsuchungen von Wohnungen und zwar ohne einen richterlichen Beschluss – im Kampf gegen den Terror.
Was der Bürger aus Ihrem Vorgehen allerdings erkennen kann, ist, dass Sie eine „merkwürdige“ Einstellung hinsichtlich der Meinungsfreiheit haben – jedenfalls wenn sich diese Meinungen gegen Sie oder die Ampel-Regierung richten. Verbieten und Durchsuchen, wollen Sie nämlich nur diejenigen Organisationen, die nicht in Ihr eigenes Weltbild passen. Passen die Ziele von Organisationen (oder wie Sie es nennen Vereine) hingegen in Ihr Konzept, werden Sie (als Staat) nicht tätig. Wären Sie eine Innenministerin , der es wirklich um die Sache gehen würde – dann würden Sie gegen alle „Vereine“ vorgehen, die gegen das Gesetz verstoßen und nicht nur selektiv, wie im Fall von Compact.
Verbot der „Letzten Generation“ nach dem Vereinsgesetz
Als Kollege kann ich Ihnen sagen, dass Sie mit einer Verbotsverfügung ganz problemlos erfolgreich sein könnten: das Verbot der sog. „Klimakleber“. Ganz eindeutig handelt es sich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, da sich hier Menschen auf Dauer zusammengetan haben und ein gemeinsames Ziel verfolgen: den Ausstieg aus Kohle, Gas und anderen fossilen Energien bis 2030. Dass dieses Ziel natürlich völlig unrealistisch ist, muss ich nicht weiter erklären, jedenfalls dann, wenn man die deutsche Wirtschaft nicht völlig ruinieren will. So sehr auch ich für Umwelt- und Klimaschutz bin, macht es natürlich keinerlei Sinn, wenn die Folge von „Klimaschutz“ ist, dass man lediglich die eigene Industrie vernichtet – soviel sollte auch Ihnen und der Ampel-Regierung klar sein, oder nicht? Zumal Sie doch die Vertreterin einer Arbeiterpartei sind und daher der wirtschaftliche Verfall Deutschlands nicht im Sinne der SPD sein kann.
Auch liegen die Voraussetzung des Verbots des „Klima-Vereins“ nach § 3 Abs. 1 VereinsG zweifelsfrei vor. Demnach wäre nur durch Verfügung der Verbotsbehörde festzustellen, dass die Tätigkeit des „Klima-Vereins“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen laufen würde. Im Hinblick auf die Vielzahl der Verfahren gegen die Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Nötigung, sollte diese Voraussetzung zweifelsfrei vorliegen. Über die Vielzahl der einzelnen Straftäter hinaus, handelt es sich bei der „Letzten Generation“ auch ganz eindeutig um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB.
Dass die „Letzte Generation“ sich dabei inzwischen radikalisiert hat und kämpferisch aggressiv vorgeht, ist unübersehbar. Nachdem man sich zunächst auf Straßen geklebt hatte, sind nun vorwiegend Flughäfen das Ziel dieser kriminellen Vereinigung. Dabei werden Menschenleben gefährdet, sei es, weil Rettungswagen nicht mehr durchkommen, oder weil ein fatales Flugunglück passieren könnte, bei dem zahllose Menschen sterben könnten. Auch werden von der „Letzten Generation“ Kunstwerke und Einrichtungen des Staates beschmiert und beschädigt, wie das Brandenburger Tor.
Die „Letzte Generation“ nötigt dabei nicht nur Menschen, sondern auch den Staat. Der Staat soll das machen, was die „Klimakleber“ sagen. Andere politische Meinungen und auch Vorgehensweisen, werden nicht mehr akzeptiert.
Die Innenministerin aller Bürger sein
Darf ich Ihnen unter Juristen eine Frage stellen? Sind Sie vielleicht der gleichen Ansicht wie der „Klima-Verein“ und werden daher als Innenministerin nicht tätig? Dann nutzen Sie aber ihr Amt für Ihre politischen Belange aus. Sie sind doch die Innenministerin aller Deutschen und nicht nur die Innenministerin der SPD oder der Grünen. Ich glaube ja, dass Sie sich völlig verrannt haben und die Perspektive auf Ihr Staatsamt inzwischen verloren haben. Vielleicht kann dieser offene Brief an Sie, Ihnen weiterhelfen. Dies würde ich mir jedenfalls wünschen, denn Ihre Amtsführung führt gerade dazu, dass sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft abwenden und dann zu genau dem werden, was Sie eigentlich verhindern wollen, Rechtsextreme! Rechtsextremismus muss man anders begegnen, als Sie dies tun – mit rechtlich zweifelhaften Verboten, die dann vor den Gerichten scheitern, werden Sie nicht weit kommen, sondern Sie werden das Gegenteil von dem erreichen, was Sie eigentlich bezwecken wollen.
Aus der Geschichte die richtigen Schlüsse ziehen
Ich schreibe Ihnen heute aber nicht nur als Jurist, sondern auch als Sozialdemokrat (im Herzen) und ehemaliges Mitglied der stolzen SPD. Wer Geschichte nicht wiederholen möchte, der muss sie aber auch verstehen. In dem Sinne, würde ich mich freuen, wenn Sie das Buch „Zerstörung und Selbstzerstörung der Demokratie“ von dem Historiker und Staatsrechtler Prof. Newman lesen würden. Hier werden die Ereignisse in den Jahren 1918 bis 1938 dargestellt. Sie können mal schauen, welchen Beitrag die Sozialdemokraten zum Aufstieg von Hitler geleistet haben und Ihre aktuelle Politik daran ausrichten, wenn Sie eine solche Entwicklung wirklich verhindern wollen.
Die SPD als Partei für die Arbeiter und nicht die Arbeitslosen
Wie sich die Arbeiterpartei SPD aber heute aufstellt, hat dies nichts mehr mit einer Arbeiterpartei zu tun – diese Entwicklung sehen wir in ganz Europa. Im Kapitalismus gilt nach Marx: Je größer der Reichtum, je höher die Produktivitätskraft, desto höher die Arbeitslosigkeit: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums.“
Was die SPD aber macht, ist, die industrielle Reservearmee durch Zuwanderung (z.B. durch das „Aufenthaltschancengesetz“) auch noch ständig zu erhöhen. Dies hat mit einer sozialdemokratischen Politik gar nichts zu tun. Sie können natürlich darauf setzen, dass Ihre Wähler in Zukunft nur Arbeitslose und Zuwanderer sind, aber wenn sich die SPD mal wieder wirklich für die Arbeitnehmer einsetzen würden, dann stünde sie sicherlich nicht bei nur 14%. Darüber hinaus ist es für wirkliche Sozialdemokraten fast unerträglich anzusehen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg aktuell wieder deutsche Panzer durch Russland rollen. Wie konnte es dazu nur kommen, liebe Nancy Faeser.
Karl Marx verstand Arbeitslosigkeit zudem als spezifisch-historisches Phänomen, hervorgebracht durch die Entwicklung und Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise. Er versuchte zu beweisen, dass Arbeitslosigkeit nicht nur eine zyklisch wiederkehrende Notwendigkeit kapitalistischer Produktion ist, sondern darüber hinaus, dass sie – trotz wachsenden Gesamtkapitals – beständig zunehmen muss. Außerdem konstatierte er in diesem Zusammenhang eine steigende Verelendung der arbeitenden Massen. Genau dies wäre der Punkt, an dem sich Sozialdemokraten heute einsetzen müssten, anstatt sich einer grünen ideologischen Weltrettungspolitik anzuschließen und die Arbeiter schlicht zu vergessen!
Eine wehrhafte Demokratie braucht gar keine Hausdurchsuchungen!
Sie können auf diesem Weg weiter machen, aber dann wundern Sie sich bitte nachher nicht darüber, dass alle Ihre Bemühungen nicht zum Erfolg geführt haben, sondern leider genau das Gegenteil bewirkt haben – denken Sie bitte daran das Buch zu lesen. Sie können Ihren Aktivismus natürlich nun auch so fortsetzen, mit der Unterstützung der Tagesschau, aber wundern Sie sich nicht, wenn das BSW die SPD bald überholen wird und die AfD dann nicht mehr bei 20%, sondern bei 30% liegen wird – und zwar bundesweit. Ihre Brandmauer wird zwar noch eine Weile halten, aber eben nicht dauerhaft. Ihr Weg führt unweigerlich zu einer Spaltung der Gesellschaft in links- und rechts Extreme. Wollen Sie dies, Frau Kollegin?
Mein Vorschlag wäre hingegen ein anderer: wir brauchen keinen starken Staat, wir brauchen wieder eine starken Rechtsstaat, bei dem das Grundgesetz an oberster Stelle steht und der Bürger auch das Gefühl hat, dass Entscheidungen gerecht sind. In dem Sinne rate ich zu einer schonungslosen Aufarbeitung des Unrechts in der Corona Pandemie – in der zahllose Bürger den Glauben an den Rechtsstaat verloren haben. Dies waren vor allem Menschen, die sich für das Grundgesetz eingesetzt haben und von der Polizei wie Verbrecher auf den Straßen behandelt worden sind und verprügelt wurden. Diese Menschen muss eine sozialdemokratische Partei zurückgewinnen, aber durch Taten und nicht durch (Sprech- und Denk) Verbote.
Eine wirkliche wehrhafte Demokratie werden Sie nur dann erreichen können, wenn Sie sich auch Ihren eigenen Fehlern stellen – nicht aber mit immer mehr Polizei, Verboten und Hausdurchsuchungen! Demokratie beginnt damit, dass man sie den Menschen auch vorlebt und dazu gehören Meinungsfreiheit und Pluralismus – nicht nur bei der Geschlechtswahl.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Gordon Pankalla
