Rassemblement National dominiert erste Runde
Am 30. Juni fand die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich statt. Diese Wahl wurde notwendig, nachdem Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hatte.
Die französischen Rechtsnationalen haben in der ersten Runde die Führung übernommen, wie das vorläufige Endergebnis zeigt. Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) und ihre Verbündeten erzielten 34,0 Prozent der Stimmen, so das Innenministerium. Das Linksbündnis kam auf 28,1 Prozent, während das Lager von Präsident Emmanuel Macron 20,3 Prozent erreichte. Die bürgerliche Rechte erzielte 10,2 Prozent.
Wie viele Sitze die verschiedenen Blöcke in der Nationalversammlung erhalten, wird erst in den Stichwahlen am kommenden Sonntag, 07. Juli entschieden. Vor der zweiten Wahlrunde haben die Parteien noch die Möglichkeit, lokale Bündnisse zu schmieden, die das endgültige Wahlergebnis beeinflussen könnten.
Marine Le Pens Partei sieht Chancen auf eine Mehrheit in der Parlamentskammer und den Posten des Premierministers. Auch das neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei strebt einen Regierungswechsel an. Le Pen rief die Franzosen dazu auf, dem RN im zweiten Wahlgang „die absolute Mehrheit“ zu geben.
Ausschreitungen und Barrikaden nach Wahlergebnis in Frankreich
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Frankreich kam es zu schweren Ausschreitungen und Brandstiftungen. In Paris versammelten sich linke und linksextreme Demonstranten am Place de la République. Wütende Mobs zogen durch die Straßen und errichteten Barrikaden als direkte Reaktion auf die Resultate des ersten Wahlgangs.
Ausblick: Entscheidende Stichwahlen am 7. Juli
Die meisten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang nicht vergeben. Die zweite und entscheidende Wahlrunde findet in einer Woche statt. Bei der regulären Parlamentswahl vor zwei Jahren wurden nur fünf Sitze in der ersten Runde errungen. Dieses Mal könnten laut dem Umfrageinstitut Ipsos bereits 80 bis 90 Sitze direkt gewonnen werden, bedingt durch die höhere Wahlbeteiligung und eine stärkere Konzentration auf die drei politischen Bündnisse.
Sollte ein anderer Block als Macrons Mitte-Lager die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron gezwungen, einen Premier aus dessen Reihen zu ernennen. Macrons Macht würde deutlich schrumpfen, der Premier würde wichtiger. Eine unklare Mehrheit könnte jedoch zu einer politischen Pattsituation führen, die das Land unregierbar machen könnte.
Das Wahlergebnis zeigt eine starke Fragmentierung der politischen Landschaft in Frankreich, was die Bildung stabiler Regierungskoalitionen erschwert. Die kommenden Stichwahlen werden entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein.
Warum löste Macron das Parlament auf?
Unser Korrespondent Alexander Ehrlich stellt sich die Frage, warum Präsident Macron die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ausrief. Er führt aus, es erscheine als unwahrscheinlich, dass Macroon ernsthaft glaubte, gewinnen zu können. Möglicherweise verfolge er andere Ziele.
Manche spekulieren, dass es nicht um einen Wahlsieg ging, sondern um die Auslösung von Unruhen. Ehrlich benennt vier mögliche Vorteile, die diese haben könnten:
- Ablenkung vom wirtschaftlichen Niedergang: Ein Bürgerkrieg könnte für den unvermeidbaren wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht werden.
- Absage der Kriegsbeteiligung in der Ukraine: Unter dem Vorwand des Bürgerkriegs könnte Frankreich die aussichtslose Kriegsbeteiligung in der Ukraine beenden, ohne international das Gesicht zu verlieren.
- Verschleierung von Verlusten: Die zahlreichen französischen Agenten und Ausbilder in der Ukraine könnten als Opfer des Bürgerkriegs verschleiert werden.
- Stärkung der Mitte: Durch heftige Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten könnte ein Aufschwung der politischen Mitte erhofft werden.
Des Weiteren stellt sich unser Korrespondent die Frage, ob dieser mögliche Plan aufgehen könne. Frankreich hat ein hohes Gewaltpotenzial bei Demonstrationen und im Alltag. Die Bevölkerung protestiert entschlossen und lässt sich nicht leicht aufhalten. Das Land ist politisch und ethnisch stark durchmischt, was potenziell rivalisierende Weltanschauungen und Nationalitäten gegeneinander aufhetzen könnte.
Jedoch könnte es sein, dass die Rechten den Bürgerkrieg nicht mitspielen würden, da dies ihren Interessen zuwiderlaufen würde. Stattdessen könnten sie taktisch klug agieren und die Gewalt den Linken überlassen, um ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen und den „‚Fehdehandschuh‘ nicht aufnehmen“, so Ehrlich.
Auch der Wirtschaftsjournalist und Autor Ernst Wolff sieht die mögliche Absicht, die Spaltung in dem Land weiter voranzutreiben:
Uneinigkeit im Macron-Lager: Le Maire gegen LFI
Das Lager von Präsident Macron zeigt sich uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl.
Angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten hat Präsident Macron zu einem „breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis“ aufgerufen. Premierminister Attal betonte die Notwendigkeit, den Rassemblement National (RN) daran zu hindern, im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erlangen und die Nationalversammlung zu dominieren. „Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden“, warnte Attal. Zudem kündigte er an, etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers zurückzuziehen, um einen Sieg des RN zu verhindern. (Deutschlandfunk)
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Wähler aufgerufen, der LFI (La France insoumise/ökosozialistische Partei, teils als linksextrem eingeordnet) auch dann keine Stimme zu geben, wenn dies bedeutet, einen rechtspopulistischen Kandidaten zu verhindern. „Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist“, erklärte er dem Sender France Inter. Le Maire wirft der LFI Antisemitismus und Gewalt vor und fordert die Wähler auf, im Fall eines Duells zwischen einem RN-Kandidaten und einem sozialdemokratischen Kandidaten für Letzteren zu stimmen. (ZDF)
Reaktionen aus Deutschland und Spanien
SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert die demokratischen Parteien in Frankreich auf, ein Bündnis gegen den Rassemblement National (RN) zu bilden. Trotz der Erfolge von Marine Le Pen‘s Partei betonte sie, dass rund 65 Prozent der Wähler gegen den RN gestimmt haben. „Diejenigen, die auf der anderen Seite stehen, müssen sich jetzt zusammentun und gemeinsam überlegen: Was sind die richtigen Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung?“, so Esken im rbb Inforadio.
Grünen-Chefin Marine Tondelier kritisierte scharf die Wahlempfehlung von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der dazu aufgerufen hatte, der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn dies einen Sieg des RN verhindert hätte. „Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen“, sagte Tondelier unter Tränen.
Sánchez hofft auf Mobilisierung der Linken
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt auf eine „Mobilisierung der Linken in Frankreich“, um die extreme Rechte zu bekämpfen. Im Radiosender Cadena Ser erklärte er, dass die Rechte durch aktive Bürgerbeteiligung besiegt werden müsse und verwies auf sein Land als Vorbild.
