Slowakei: „Eine Pandemie hat es nicht gegeben“

Peter Kotlár, ein 45-jähriger Sportarzt und Orthopäde, wurde von der Regierung unter Robert Fico beauftragt, die Angemessenheit der Maßnahmen zur sog. Coronapandemie sowie die korrekte Verwendung der finanziellen Mittel zu untersuchen. Diese Maßnahmen fielen in die Amtszeit der Vorgängerregierung, die von 2020 bis 2023 regierte, bevor Fico im Oktober die Regierung übernahm.

Kotlár stellt fest: „Eine Pandemie hat es nicht gegeben.“ Letzte Woche erklärte er vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats, dem slowakischen Parlament, dass es klare Beweise dafür gibt, dass es in der Slowakei keine Pandemie gab, gemessen an den Inzidenzen und anderen messbaren Parametern.

In der Slowakei sollen mehr als 21.000 Menschen mit einem positiven COVID-19-Testergebnis gestorben sein. Nur etwa die Hälfte der Bevölkerung ließ sich impfen. Der damalige Premierminister Igor Matovič ordnete mehrere Massentests an. Um die Impfbereitschaft zu steigern und mehr Menschen zur Impfung zu bewegen, bestellte er eigenständig den russischen Impfstoff Sputnik V, der weder in der EU noch in der Slowakei zugelassen war und der Bevölkerung auf eigenes Risiko zur Verfügung gestellt werden sollte. 

Der jetzige Premier Robert Fico stand an der Seite der Kritiker

Während der sogenannten Pandemie bekämpfte Peter Kotlár die willkürlichen Maßnahmen, die Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken und die Impfungen. Auch Premier Robert Fico hatte sich als einer der wenigen politischen Akteure zu Pandemiezeiten auf die Seite der Kritiker gestellt und seinen Einfluss genutzt, um die frühere Regierung für ihre Corona-Politik zu kritisieren. Gleichzeitig distanzierte sich die Slowakei von den neuen Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemiebewältigung in ihren internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), obwohl diese von allen WHO-Mitgliedsländern unterstützt wurden. Diese Abweichung führte zu Spannungen mit der WHO.

Im Parlament wurde Kotlár daraufhin gefragt, ob er seine Aussage ernst meint. Seine Antwort war ein klares „todernst“. Er betonte, dass noch nicht klar ist, wer wirklich für die über 21.000 Todesfälle verantwortlich ist. Daher mahnte er besser, still zu sein. Die Opposition verlangte aus diesem Anlass, dass Kotlár seines Amtes enthoben wird. Die liberale Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) kritisierte Kotlár dafür, dass er das Ansehen des Landes vor der WHO schädigt und die Gesundheitsversorgung aller Slowaken gefährdet.

„Napľul do tváre všetkým, ktorí pracujú v zdravotníctve.“

„Er hat allen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ins Gesicht gespuckt.“

František Majerský / Denník N / SZ

Beliebtheit durch sozialdemokratische Vision und politische Erfahrung

Die Kritiker der Corona-Maßnahmen, darunter Peter Kotlár und Premier Robert Fico, werfen den Verantwortlichen vor, mit übertriebenen Maßnahmen und Richtlinien unnötige Belastungen für das Land verursacht zu haben. Sie argumentieren, dass die Schutzmaßnahmen nicht im angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Gesundheitsrisiko standen. Diese Kritik zielt darauf ab, eine ausgewogenere und weniger belastende Pandemiepolitik zu fördern.

Im Oktober 2023 wurde Robert Fico zum Premier gewählt, weil er als führende Figur der sozialdemokratischen Partei Smer-SD in der Slowakei eine breite Unterstützung genoss. Er wurde für seine politische Erfahrung, seine Versprechen zur Stärkung der sozialen Sicherheit und zur Bekämpfung der Korruption geschätzt. Fico hatte sich als entschlossener Politiker positioniert, der sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzte und eine Agenda verfolgte, die viele Wähler ansprach. Seine Wahl erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der vorherigen Regierung und einem Wunsch nach Veränderung in der slowakischen Politiklandschaft.