Im Juli 2022 veröffentlichte der Twitter-Nutzer MicLiberal eine Sammlung von Zitaten, die größtenteils von öffentlich bekannten Personen wie Politikern, Künstlern oder prominenten Journalisten stammten. Der Beitrag verbreitete sich auf der Plattform 𝕏, ehemals Twitter, viral und führte zu kontroversen Diskussionen. In gut vier Wochen steht der Initiator laut eigener Aussage vor Gericht.
Ihm wird vorgeworfen, gegen die neu eingeführte Vorschrift des Paragrafen 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) von 2021 verstoßen zu haben, indem er angeblich eine „Feindesliste“ erstellt haben soll. Diese Liste soll potenziell dazu führen, dass die genannten Personen einer drohenden Straftat ausgesetzt sein könnten. Als Reaktion darauf erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen ihn.
Es ist durchaus relevant, anzumerken, dass sämtliche Personen, die auf dem Account von MicLiberal, wie er sich dort nennt, zitiert wurden, ihre Aussagen öffentlich gemacht haben, wie er in seinem Beitrag auch klargestellt hat. Der Twitter-Nutzer veröffentlichte ungefähr zwei dutzend Aussagen, die es tatsächlich in sich haben. Einige Beispiele sind: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbetfahrer“, „gefährlicher Sozialschädling“, „Impfgegner sind Bekloppte.“ und „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten, möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“
In einem 𝕏-Post äußert Mic de Vries dazu, er habe das nicht für möglich gehalten, dass er sich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten muss! Des Weiteren kritisierte er die juristische und mediale Hetzkampagne gegen seine Person:
„Bereits jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde.“
Mic de Vries auf 𝕏
Nachdem die Kammer die Neutralität der ursprünglichen Richterin anzweifelte, muss sich De Vries nun vor einem anderen Richter verantworten. Trotz des Anklagepunktes bezüglich des „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ ist bisher nicht bekannt, dass MicLiberal im Kontext von „WirHabenMitgemacht“ jemals sensible Informationen wie Telefonnummern oder Adressen von Personen veröffentlicht hat. Seine Verteidigerin Jessica Hamed weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Sie mahnt vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. Der Berliner Zeitung gegenüber konstatiert sie:
„Setzte sich die ‚schlecht begründete und in der Sache abwegige Rechtsansicht des Landgerichts durch, wäre die Meinungsfreiheit entkernt, denn dann wäre es bei kontroversen Themen nicht mehr möglich, auch Verantwortliche in anklagender Weise zu benennen‘.“
Jessica Hamed gegenüber der Berliner Zeitung
Sollte er dennoch verurteilt werden, dürfte ihm eine Geldstrafe drohen.
