Haintz.Media

HAINTZ

.

media

Dein Recht auf Meinungsfreiheit

Bild:
Mann mit Maske
Quelle:
Shutterstock / wütender Mann / Wolfgang Zwanzger; Shutterstock / Maske / Dech St; Bildkomposing / Janine Beicht

Urheber von #WirHabenMitgemacht vor Gericht: Prozess wegen angeblicher ‘Feindesliste’

Bild:
Quelle:

Beitrag teilen:

Mehr aus der Kategorie:

"Der Nazi trägt Prada"
Das Grundgesetz und Corona
Strack-Zimmermann im Geldregen
Ein Twitter Nutzer findet sich demnächst vor Gericht wieder, weil er markante Aussagen aus der Coronazeit gesammelt und verbreitet hat. Unter dem Hashtag „Wir haben mitgemacht!“ postete er Zitate, die sich gegen Maßnahmen- und Impfskeptiker richteten.
Zusammengefasst

Im Juli 2022 veröffentlichte der Twitter-Nutzer MicLiberal eine Sammlung von Zitaten, die größtenteils von öffentlich bekannten Personen wie Politikern, Künstlern oder prominenten Journalisten stammten. Der Beitrag verbreitete sich auf der Plattform 𝕏, ehemals Twitter, viral und führte zu kontroversen Diskussionen. In gut vier Wochen steht der Initiator laut eigener Aussage vor Gericht.

X-Post MicLiberal

Ihm wird vorgeworfen, gegen die neu eingeführte Vorschrift des Paragrafen 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) von 2021 verstoßen zu haben, indem er angeblich eine „Feindesliste“ erstellt haben soll. Diese Liste soll potenziell dazu führen, dass die genannten Personen einer drohenden Straftat ausgesetzt sein könnten. Als Reaktion darauf erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen ihn.

Es ist durchaus relevant, anzumerken, dass sämtliche Personen, die auf dem Account von MicLiberal, wie er sich dort nennt, zitiert wurden, ihre Aussagen öffentlich gemacht haben, wie er in seinem Beitrag auch klargestellt hat. Der Twitter-Nutzer veröffentlichte ungefähr zwei dutzend Aussagen, die es tatsächlich in sich haben. Einige Beispiele sind: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbetfahrer“, „gefährlicher Sozialschädling“, „Impfgegner sind Bekloppte.“ und „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten, möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

In einem 𝕏-Post äußert Mic de Vries dazu, er habe das nicht für möglich gehalten, dass er sich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten muss! Des Weiteren kritisierte er die juristische und mediale Hetzkampagne gegen seine Person:

„Bereits jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde.“

Mic de Vries auf 𝕏

Nachdem die Kammer die Neutralität der ursprünglichen Richterin anzweifelte, muss sich De Vries nun vor einem anderen Richter verantworten. Trotz des Anklagepunktes bezüglich des „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ ist bisher nicht bekannt, dass MicLiberal im Kontext von „WirHabenMitgemacht” jemals sensible Informationen wie Telefonnummern oder Adressen von Personen veröffentlicht hat. Seine Verteidigerin Jessica Hamed weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Sie mahnt vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. Der Berliner Zeitung gegenüber konstatiert sie:

„Setzte sich die ‚schlecht begründete und in der Sache abwegige Rechtsansicht des Landgerichts durch, wäre die Meinungsfreiheit entkernt, denn dann wäre es bei kontroversen Themen nicht mehr möglich, auch Verantwortliche in anklagender Weise zu benennen‘.“

Jessica Hamed gegenüber der Berliner Zeitung

Sollte er dennoch verurteilt werden, dürfte ihm eine Geldstrafe drohen.

Beitrag teilen:

Unterstützen Sie uns!

Helfen Sie mit, freien Journalismus zu erhalten

5

10

25

50

Janine Beicht

Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

photo_2023-08-01_16-22-38
APV_Flasche_1080x1080_2
Anzeige5
photo_2023-07-28_17-03-52

Buch-Empfehlung

987800