Die neueste Wahlumfrage des Institut INSA, die von der BILD in Auftrag gegeben wurde, gibt Aufschluss über das aktuelle Stimmungsbild in Sachsen-Anhalt , obwohl die Landtagswalhl dort erst in zwei Jahren stattfindet.
Bisherige Regierungen
In Sachsen-Anhalt regiert seit 2011 Dr. Reiner Haseloff-Doctor CDU, der jetzt mittlerweile das dritte Kabinett hat. Das erste war eine große Koalition mit der SPD, dann seit 2016 bis 2021 in Dreierkoalitionen, zuerst mit CDU, SPD, Grüne und seit 2021 mit CDU, SPD und FDP.
Bisherige INSA-Umfragen
Seit Herbst 2023 sind deutliche Verluste für die AfD erkennbar, die damals bei ungefähr bei 34% lag und jetzt unter 30%. Auch die Linke und die Sonstigen haben stark verloren. Die übrigen Parteien sind zuletzt stabil geblieben.
Wahlumfrage vom 18.04.2024
Die CDU hat derzeit die stärkste Position mit 32%, die AfD hat herbe Verluste von 4%. Der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) wird erstmalig mit 10% erfasst, die sich augenscheinlich aus den Verlusten von AfD (4%), Linke (4%) und Sonstige (2%) summieren. Ob das Ergebnis für den BSW realistisch ist, wird erst in späteren Umfragen erkennbar werden. SPD und Grüne sind unverändert, die Linke liegt bei nur noch bei 5%, FDP ist weiterhin bei 4%.
Die Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) haben insgesamt 17% und sind in Sachsen-Anhalt im Prinzip (als Ampel) bedeutungslos. Sollte die FDP zukünftig unter 5% bleiben, so könnte die derzeitige Regierungskoaltion (CDU, SPD, FDP) nicht in eine zweite Runde gehen. Es stellt sich daher die Frage, mit wem die CDU zukünftige koalieren könnte.
Theoretische Sitzverteilung
Es gib zwei Fallgestaltungen, wenn dieGrünen und die Linke es über 5% schaffen oder falls sie es beide nicht schaffen. In beiden Fällen gibt es bei Sitzverteilung eine kleine Mehrheit für die CDU/CSU, die vor der AfD rangiert. Daraus ergeben sich unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten.
Ausblick auf die politische Landschaft
Es ist deutlich erkennbar, dass die CDU/CSU acht Möglichkeiten für eine Koalitionsbildung hat, während die AfD nur zwei hat. Sofern die CDU/CSU die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten würde, könnte die AfD nur mit dem BSW und der SPD eine Dreierkoalition bilden.
Sollten dieGrünen und die Linke beide unter 5% fallen, ändert sich für die Koalitionsmöglichkeiten der AfD nichts. Für die CDU reduzieren sich die Varianten auf drei verfügbare Zweierkoalitionen, entweder mit der AfD, dem BSW oder der SPD.
Fazit
In der Gesamtbetrachtung wird deutlich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt weiterhin der stärkste politische Machtfaktor ist, dicht gefolgt von der AfD, deren Verluste offensichtlich durch die neue Partei, das BSW, zu erklären sind. Die Ampel-Parteien sind in diesem Bundesland weiterhin bedeutungslos.
Es wird mit diesem politischen Stimmungsbild deutlich, dass die von den Ampel-Parteien seit Januar wiederholt durchgeführten bundesweiten Demos gegen Rechts, die sich vorrangig gegen die AfD richten, in Sachsen-Anhalt beim Wähler nicht verfangen, sondern ignoriert werden. Die Propaganda-Maschine der Ampel-Parteien hat daher komplett versagt.
(Ein Beitrag von Uwe Loose)
