Angriffskrieg und Vetorecht – die Friedenslüge der Vereinten Nationen

Frieden unter Vorbehalt?

„Es soll keinen Friedensschluß für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“

Weischedel (Hrsg.), 1977: Kant, S. 196

Behält man sich als Staat also vor, einen vereinbarten Frieden zu jedwedem Zeitpunkt zu brechen, ist die Zielsetzung an sich nicht gegeben, sondern schlichte Heuchelei, so der Urheber des kategorischen Imperativs und wohl die entscheidendste Stimme der Aufklärung Immanuel Kant sinngemäß in einer seiner bekanntesten Schriften der politischen Philosophie „Zum ewigen Frieden“ (ebd.).

In der Philosophie gibt es zum einen die theoretische Betrachtung weltlicher, wie metaphysischer Zusammenhänge und zum anderen die praktische, welche sich auf das Miteinander der Menschen bezieht und somit Handlungsansätze bieten soll.

Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ wurde entsprechend als Basis der UNO-Charta, auf die man sich 1945 nach den Erfahrungen zweier Weltkriege einigte, herangezogen.

Zu Beginn seiner Abhandlung stellt Kant bereits den Titel ‚Ewiger Friede‘ an sich infrage, indem er dessen Eigenschaft eines Pleonasmus hervorhebt, welcher ihn inhaltlich bereits verdächtig mache.

Wie kommt er auf diese Vermutung? Die Antwort liegt auf der Hand; wenn es sich von selbst versteht, dass ein Schimmel weiß ist, wieso muss diese Tatsache dann noch einmal extra betont werden?

Sollte nicht Frieden ebenfalls unbedingt von Dauer sein?

Aus welchem Grund sollten Staaten einen Vertrag schließen, der den militärischen Eingriff bis hin zur gewaltsamen Machtübernahme verbietet, wenn sie beabsichtigen, gegen ihn zu verstoßen?

Gewaltverbot vs. Vetorecht?

Die Vermeidung von Krieg durch die UNO-Charta gilt als Zusicherung an die Bevölkerung der 193 Mitgliedstaaten, denn der Verstoß gegen Artikel 2[1] ist völkerrechtswidrig und steht unter Strafe. Diese Vermeidung gilt dauerhaft.

Allerdings bergen die Vereinten Nationen eine Problematik, die den ‚ewigen Frieden‘ systemisch bereits utopisch erscheinen lässt. Von den 193 Mitgliedstaaten haben 15 einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und nur fünf von ihnen sind ständiges Mitglied, womit diesen die besonders privilegierte Position des Vetorechts zuteil wird.

Es gibt zwei Ausnahmen des Artikel 2; das Recht auf Selbstverteidigung und das UNO-Mandat, wofür 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, dass friedliche Mittel nicht ausreichen, um einen Konflikt beizulegen.

China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien, also von China abgesehen, die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, besitzen das Vetorecht und machen somit die Spielregeln. Veto bedeutet, sie können jederzeit wichtige Entscheidungen blockieren.

Ein „Friedensschluß, […] der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden“ ist? (1977: Kant, S. 196)

Also im Grunde eine von vornherein bestehende Hintertür, die bereits den ersten Satz Kants‘ Essay ad absurdum führt.

Vielleicht wurde Kant auch missverstanden zu Gründungszeiten der UNO, zumindest ist die Vermutung naheliegend, dass das Vetorecht nichts anderem diente, als sich die Möglichkeit eines Angriffskriegs von Anfang an vorzubehalten.

US-amerikanische Angriffskriege

Angriffskriege sind leider seit 1945 alles andere als eine Seltenheit. Da stellt der russische Angriff der Ukraine am 24.02.2022 keine Ausnahme dar.

Die prägnantesten Kriege ohne UNO-Mandat wurden 1999 mit dem Angriff auf Serbien, 2001 dem Angriff auf Afghanistan oder 2003 gegen den Irak geführt, um nur einige wenige der jüngsten Geschichte der NATO zu benennen.

So scheinen die USA ihre Rolle nach Beendigung des Kalten Kriegs nicht in der Vermeidung von Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten, sondern viel mehr als eine Art „globalen Polizisten“ (Guérot 2022, S. 41) verstanden zu haben.

Um diese Rolle in ihrer Außenwirkung zu legitimieren, bedient man sich der moralisierenden Politik eines Feldzugs gegen das Böse und einer entsprechend medialen Untermauerung.

Folgt man also weiter der Argumentation Kants, so ist die Akzentuierung guter Absichten, wie er durch das Beispiel des Pleonasmus untermauert, in sich bereits verdächtig. Jemand, der tatsächlich das Gute im Sinn hat, hat es nicht nötig, dies durch Worte hervorzuheben, denn dessen Taten sprechen für sich.

Auch hier unterläuft jedem, der sich dieses Narrativ zu eigen macht, ein elementarer Fehler, die Einteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß, dabei bedarf es eigentlich keiner all zu großen Erfahrung, zu verstehen, dass die Realität kein grimmsches Märchen ist, denn Menschen funktionieren nicht wie flach konstruierte fiktive Figuren. Es entspricht nicht der Natur des Menschen, zu hundert Prozent gut oder zu hundert Prozent böse zu sein.

NATO-Osterweiterung

Mit der NATO-Osterweiterung werden nach Beendigung des Kalten Kriegs und Auflösung des Warschauer Pakts neue Fronten geschaffen. „Ein großer Teil der [Staaten der] nordeuropäischen Tiefebene [mit strategisch hoher Bedeutung für Russland kommt dadurch] unter den Einflussbereich der USA.“ (Ganser 2023, S. 319)

Westliche Werte stehen hoch im Kurs. Dabei geht es um nichts anderes als die Werte der USA und alle, die diesen nicht entsprechen, stehen auf der falschen Seite.

„Das Project for the New American Century, ein einflussreicher Thinktank [mit starken Verflechtungen zur Bush-Administration] in Washington [… hat] die intellektuelle Deutungshoheit über geostrategische Entscheidungen [spätestens ab den 2000er Jahren] in Europa fest in der Hand“.(Guérot 2022, S. 26)

Dafür, dass Deutschland nun seinen Wohlstand zunichte macht, braucht es dringend einen Feind (ebd. 33) und in der Konsequenz erfolgt die Abkehr von Russland und China und damit die Entfernung von der kontinentalen Friedensordnung. (ebd. 34)

Deutschland, Europa und die UNO

Seit 1990 ist die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland Mitglied der UNO.

Besonders sie wie auch ganz Europa sollte ein nachhaltiges Interesse an kontinentalem Frieden haben, so heißt es zumindest in der von Helmut Kohl und Michael Gorbatschow 1989 unterzeichneten Erklärung „Europa, das am meisten unter zwei Weltkriegen gelitten hat, muss der Welt ein Beispiel für stabilen Frieden, gute Nachbarschaft und eine konstruktive Zusammenarbeit geben“.

Dieser Wunsch nach Zusammenarbeit und Nachbarschaft verdeutlicht die Rolle, die alle Europa umgebenden Staaten dabei innehaben.

Heute, 2024 muss man leider sagen „hatten“. Schaut man sich die aktuelle außenpolitische Lage und damit u.a. den ukrainisch-russischen Konflikt an, so ist offenbar, dass dieser Wunsch derzeit keine Erfüllung mehr findet.

Die Vormachtstellung der Siegermächte hat sich seit den 1950er Jahren deutlich gewandelt. Andere Länder wie Indien oder Brasilien haben global zunehmend an Einfluss gewonnen, haben bisher aber nicht einmal einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.   

(Der afrikanische Block hat Anspruch auf drei Sitze. Asien, die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten je auf zwei und Osteuropa auf einen Sitz.)

„Indien wird immer wieder als Nukleus und Führungsland der Länder der Blockfreien angesehen. Das sind Länder, die sich sowohl außerhalb der neu entstehenden Welt des Multipolarismus als auch imperialen Westens als dritte Macht mit guten wirtschaftlichen Beziehungen zu beiden anderen Machtblöcken sehen.“

Mitschka 2023

Für die Vetomächte stellt es zwangsläufig eine Gefahr in Bezug auf ihren Einflussbereich dar, dass andere Staaten an Bedeutung gewinnen und ihren Einfluss ausbauen sowie verständlicherweise mehr Mitspracherecht erlangen wollen.  

Ebenfalls ist es traurig, dass Europa aufgrund amerikanischer Machtausübungsinteressen nicht eigenständig auf außenpolitische Situationen imstande zu sein scheint, zu reagieren und auch zu agieren. Derzeit ist dieses Verhalten fatal. Als der amerikanische Präsident Joe Biden seine berühmt berüchtigten Worte sagte, lange bevor Nordstream 2 gesprengt wurde „We will bring an end to it“, war Scholz anwesend. Es ist allerdings keine Stellungnahme, nicht einmal eine Äußerung des deutschen Kanzlers dazu bekannt. Der gesamte Besuch ist ein „Mysterium“, wie Seymor Hersh beschreibt: „ein Besuch wie eine dunkle Angelegenheit: keine Reporter im Tross, keine Pressekonferenz, nicht einmal ein Communiqué, das im Nachhinein veröffentlicht wurde. Das ist schon sehr ungewöhnlich.“ (Hersh 2023)

Staaten bestehen aus Menschen – Sie dürfen von niemandem besessen werden

Das Verhalten europäischer Machthabender ist nicht weniger fatal, als dass Russland sich zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat hinreißen lassen.

Niemand darf das Völkerrecht brechen, nicht nach Kantschem Verständnis, nicht nach ethischem Verständnis. Es gibt nichts, was das rechtfertigt, denn das Völkerrecht basiert schlicht auf der Idee Kants, welche besagt, dass „ein Staat nicht […] ein Habe [ist, sondern] eine Gesellschaft von Menschen über die niemand anders, als er selbst zu gebieten und disponieren hat.“ (1977: Kant, S. 197)

Dennoch geschieht dieses Verbrechen an der Menschheit immer wieder und Europa misst mit zweierlei Maß, führt einen Wirtschaftskrieg, einen Informationskrieg, trägt zu Eskalation bei, statt Entspannungspolitik zu betreiben.

Leidtragende sind die Menschen, nicht die Machthabenden und dennoch lassen auch diese sich instrumentalisieren, statt dass sie zusammenstehen. Sie führen diesen Krieg jeden Tag, auf jeder noch so unbedeutenden Ebene fort. 

Die Einteilung der Welt in Feindbilder und Helden vereinfacht die eigentlich so komplexen Zusammenhänge, vor denen manch einer schon durch Überforderung zurückschrecken mag.

So nachvollziehbar der Wunsch nach einfachen Erklärungen, so realitätsfern sind diese Bilder, die uns durch mediale Frames präsentiert werden.

Die Wirkung der Bilder

Daniele Ganser beschreibt das Phänomen der Wirkung von Bildern, der Verknüpfung bedrohlicher Szenarien mit dem zu hassenden Subjekt sehr einleuchtend in seinem Vortrag zum Jugoslawien-Krieg.

Es genüge, sich das Spiegel-Cover anzuschauen, um zu wissen, „wer der aktuell böse Mann ist.“ (ebd.)

In seiner Analyse „Imperium USA“ bezieht sich Ganser auf die Medienanalyse Rainer Mausfelds, der den Schlüssel in der ständigen Wiederholung, Fragmentierung und Dekontextualisierung sieht. (vgl. Ganser 2023, S. 281, vgl. Mausfeld 2018, S. 40ff.)

Dass der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, die weiter reicht als nur bis Februar 2022, findet in der heutigen Berichterstattung kaum Beachtung, dem Konsumenten werden nur die jeweils passenden Ausschnitte geliefert, wobei zum Gesamtkontext sowohl der Maidan, die Rolle der USA diesbezüglich wie auch der Bürgerkrieg in der Ukraine gehören. Das Bild des bösen Mannes wiederum wird stetig wiederholt, ebenso wie das Narrativ, man verteidige mit den Waffenlieferungen und Sanktionen westliche Werte, welche selbstverständlich freiheitliche sind.

Diese mediale Strategie ist jederzeit anwendbar, das Bild innerhalb dieses Rahmens beliebig austauschbar. Es spielt keine Rolle, ob gerade der Humanismus, die Freiheit, Sicherheit oder Gesundheit verteidigt wird. Die edlen Motive müssen nur oft genug wiederholt und deutlich genug betont werden.

Manipulative Strategien

Die unbedingte Notwendigkeit politischer Maßnahmen legitimiert sich somit ganz von allein im Unterbewusstsein des Konsumenten. Wie leicht die Bevölkerung durch derlei Strategien zu steuern ist, sollte spätestens seit 2020 offensichtlich sein. Freiheitliche Werte standen hintan, der Mensch war bestimmt durch invalide dekontextualisierte Zahlen in Kombination mit Bildern von Horrorszenarien, etwa aus Bergamo und war schnell bereit, seine Kinder über Wochen einzusperren, den Nachbarn zu denunzieren und die Oma im Pflegeheim einsam sterben zu lassen.

Die Gesellschaft ist ausreichend traumatisiert, um einem Drang nach Entladung im äußeren Feind zu suchen. Da erstaunt es nicht mehr, wie schnell man bereit ist, den Traum vom ewigen Frieden aufzugeben, obwohl ein jeder vernunftbegabter Mensch schon bei der Überbetonung der guten Absichten misstrauisch werden sollte.

Ächtung des Hinterfragens

Die UNO-Charta basiert auf der philosophischen Schrift „Zum ewigen Frieden“. Das Grundprinzip der Philosophie ist das des Hinterfragens. Dieses Prinzip scheint spätestens mit Lothar Wiehlers apodiktischer Aussage von 2020 aufgehoben: „Diese Regeln […] dürfen nie hinterfragt werden.“

Damit hat der mittlerweile nicht mehr amtierende RKI-Präsident eine Grundlage der Demokratie für nichtig erklärt. Es scheint, als habe sich auch dieser Imperativ in das Unterbewusstsein der deutschen Bevölkerung eingebrannt.

Sie ist also optimal vorbereitet auf die „Zeitenwende“ des deutschen Kanzlers und seiner Ampelregierung.

Cui bono?

Die dennoch existenten kritischen Stimmen, die das Hinterfragen noch nicht verlernt haben, betrachten eine Frage als Schlüssel, die nach den Profiteuren.

Bleibt man bei den Fakten, so sind es nicht die Menschen in der Ukraine, auch nicht die in Europa, die vom Krieg profitieren, sondern vornehmlich die Rüstungsindustrie, die Milliarden-Gewinne verzeichnet.

Darüber hinaus hat auch der weltgrößte Vermögensverwalter Black Rock bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vereinbart, „die Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der vom Krieg zerrissenen Nation zu koordinieren“. (Zeitung der Arbeit, 2023)

Umverteilung innerhalb einer normopathischen Gesellschaft

Bedenkt man, dass die größte Umverteilung des Vermögens hin zu solchen Profiteuren bereits in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten stattgefunden hat und führt man sich vor Augen, wie stark diese weiter voranschreitet, erstaunt es nicht, dass die politische Führung es nötig hat, ihre guten Interessen über allen Maßen zu betonen.

Der „Vertrauensverlust der Bürger“ erstreckt sich in weitreichende institutionelle Bereiche von „nationalen Regierungen“ bis in die „EU-Kommission“ (Walterskirchen 2023: S. 9). Vertrauen in Europa ist längst Geschichte. Was bleibt, ist ein normopathisches Trauma, eine Gesellschaft, die einzig durch ihre tiefgreifende Psychose gesteuert werden kann. (vgl. Maaz 2020)

So ist es einer kleinen Elite möglich, die große Mehrheit der Weltbevölkerung in einem dauerhaften Krisen- bis Kriegszustand zu halten und sie alles vergessen zu lassen, was sie als Menschen eint, der Wunsch nach Frieden und Freiheit.

So ist es offenbar auch möglich, den Friedensvertrag des 20. Jahrhunderts auf eine philosophische Lehre aufzubauen und diese bereits bei Vertragsabschluss zu missachten.

[1] „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (UNO-Charta, Artikel 2)

Quellen:

• Ganser, Daniele: Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht. Frankfurt/Main: Westend 2023

• Guérot, Ulrike, Ritz, Hauke: Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – Und wie wir wieder davon träumen können. Frankfurt/Main: Westend 2022

• Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberlaismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt/Main: Westend 2018

• Maaz, Hans-Joachim: Das falsche Leben. Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft. München: C. H. Beck 2020

• Mitschka, Jochen: Wie wird die Gruppe der „Blockfreien“ aussehen? Berlin: Apolut 2023

• Nikolaidis, Matthias: Seymour Hersh: „Seit meiner ersten Nord-Stream-Story wurde Scholz zum Kollaborateur“ Eschborn: Tichys Einblick 2023:

• Walterskirchen, Gudula: Systemversagen. Warum wir in eine multiple Krise geraten sind. Wien: Seifert 2023

• Weischedel, Wilhelm (Hrsg.): Immanuel Kant. Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1977

• Zu Lothar Wiehlers Aussage 2020

• US-Konzerne kaufen Ukraine auf. Zeitung der Arbeit: Wien 2023

• Zur Struktur und Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen vgl. The Franco-German Relationship in the European Union. Routledge Research in European Public Policy, 1999. www.nachdenkseiten.de 30.07.2022