In einem kühnen Schritt hat eine Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus den „Defund Davos Act“ eingebracht, eine Gesetzgebung, die darauf abzielt, alle Bundesmittel für das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu streichen. Angeführt vom Abgeordneten Scott Perry (R-PA) und unterstützt von den Abgeordneten Tom Tiffany (WI-07), Paul Gosar (AZ-09), Diana Harshbarger (TN-01), Andy Ogles (TN-05) und Matt Rosendale (MT-02), zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, die finanziellen Verbindungen zwischen den US-Regierungsbehörden und dem WEF zu kappen.
Der Defund Davos Act
In dem Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich: „Das Außenministerium, die US-Behörde für internationale Entwicklung oder eine andere Behörde oder Einrichtung darf keine Mittel für die Finanzierung des Weltwirtschaftsforums bereitstellen“. Mit diesem gezielten Ansatz soll verhindert werden, dass Einrichtungen wie das Außenministerium und USAID Geld für das WEF bereitstellen.
Der Abgeordnete Perry betonte die Absurdität der Verwendung amerikanischer Steuergelder zur Finanzierung der jährlichen Treffen des WEF und erklärte: „Das Weltwirtschaftsforum verdient keinen Cent amerikanischer Gelder, und es ist höchste Zeit, Davos zu streichen.“ Der Mitbefürworter des Gesetzentwurfs, der Abgeordnete Tiffany, schloss sich dieser Meinung an und betonte, dass die globalistischen Initiativen des WEF nicht mit amerikanischen Steuergeldern unterstützt werden sollten.
Das Weltwirtschaftsforum auf dem Prüfstand
Das 1971 von Klaus Schwab gegründete Weltwirtschaftsforum ist wegen seines vermeintlichen Einflusses auf die globale Regierungspolitik zunehmend in die Kritik geraten. Kritiker verweisen auf die „Great Reset“-Agenda des WEF, die die umstrittene Vorstellung enthält, dass der Einzelne bis 2030 „nichts besitzen und glücklich sein“ wird. Diese Vision hat die Besorgnis geschürt, dass sich die Organisation zu sehr in Regierungsangelegenheiten einmischt und mit den Grundsätzen der nationalen Souveränität und demokratischen Entscheidungsfindung in Konflikt gerät.
Die Kritik von Präsident Javier Milei
Die jüngste Grundsatzrede des argentinischen Präsidenten Javier Milei goss Öl ins Feuer, als er eine vernichtende Kritik am Sozialismus übte und kapitalistische Grundsätze befürwortete. Mileis leidenschaftliche Rede stieß bei denjenigen auf offene Ohren, die der globalistischen Agenda des WEF skeptisch gegenüberstehen. Er betonte, wie wichtig es ist, die individuellen Freiheiten zu bewahren und dem Vordringen kollektivistischer Ideologien zu widerstehen.
Fazit
Die Einführung des Defund Davos Act spiegelt die wachsende Besorgnis der Republikaner im Repräsentantenhaus über den Einfluss des Weltwirtschaftsforums und den möglichen Missbrauch amerikanischer Steuergelder wider. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt darauf ab, die finanziellen Beiträge an das WEF zu stoppen und begründet dies mit der Notwendigkeit, die nationale Souveränität und die demokratische Entscheidungsfindung zu schützen. Die Gesetzesvorlage, die den Gesetzgebungsprozess durchläuft, unterstreicht die Debatte über die Rolle globaler Organisationen bei der Gestaltung der Politik souveräner Staaten weiter.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
