Die Pflegeversicherung in Deutschland steht am Abgrund, und niemand scheint es rechtzeitig bemerkt zu haben. Wie immer in der Bundesrepublik, in der Probleme erst dann als solche erkannt werden, wenn sie unübersehbar und unüberbrückbar geworden sind, kündigt sich nun die nächste Finanzkatastrophe an. Die gesetzliche Pflegeversicherung, einst als stabile Stütze des Sozialstaates eingeführt, könnte laut Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) schon im Februar 2025 zahlungsunfähig sein.
Für das Jahr 2024 wird ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, und für 2025 könnte dieses auf 3,5 Milliarden Euro anwachsen. Ein zentraler Grund für diese dramatische Situation ist, dass die Reformen von 2023 nicht ausreichend finanziert waren. Zudem sind die Kosten für die Eigenanteile in Pflegeheimen aufgrund steigender Löhne für Pflegepersonal höher als ursprünglich angenommen.
Ein lange vorhersehbares Debakel
Der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt derzeit bei 3,4 Prozent, für kinderlose Bürger sogar bei vier Prozent. Trotz mehrmaliger Erhöhungen reicht das Geld nicht, um die steigenden Kosten zu decken. Es wird gar befürchtet, dass bereits im Februar kommenden Jahres die Pflegekassen nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Pflegebedürftige und Pflegekräfte wären die Ersten, die unter dieser erneuten Misswirtschaft leiden müssten, während letztlich die Beitragszahler die Konsequenzen tragen werden.
Ein Grund für das Desaster: Die steigenden Löhne im Pflegesektor und die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen. Wer die Regierungserklärungen verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass diese Entwicklungen unerwartet gekommen seien. In Wirklichkeit war es seit Jahren klar, dass die Rechnung nicht aufgehen kann. Schließlich hat die Regierung während der sogenannten Corona-Pandemie die Pflegeversicherung mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe belastet, darunter kostenlose Tests in Pflegeheimen und Bonuszahlungen für Pflegekräfte. Diese Mehrkosten sollten ursprünglich aus Steuermitteln erstattet werden.
Beitragserhöhung? Logisch, was sonst?
Die Ampel-Koalition diskutiert intensiv, wie die drohende Pleite der Pflegeversicherung abgewendet werden kann. Die vorgeschlagene Lösung ist simpel: Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte. Dies könnte in Verbindung mit einem erwarteten Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 0,7 Prozentpunkten im Januar 2025 zu einer beispiellosen Erhöhung der Sozialbeiträge führen, die die Arbeitnehmer stark belasten würde. Doch was danach kommt, bleibt ungewiss. Das drohende Scheitern der Pflegeversicherung könnte mit diesem Lösungsansatz nur bis zur nächsten Wahlperiode hinausgeschoben werden. Offensichtlich geht es primär darum, die finanziellen Lücken bis zum Frühjahr 2026 zu schließen.
Besonders bitter für die Beitragszahler: Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von 3500 Euro dürfen sich also schon mal auf eine Mehrbelastung von rund 210 Euro pro Jahr freuen. Ob sie dafür auch bessere Pflegeleistungen bekommen? Eher nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Selbst eine Kürzung der Leistungen steht im Raum, um die Beiträge im Zaum zu halten.
Die Alternative: Finanzspritze aus dem Staatshaushalt
Eine Erhöhung des Beitragssatzes ist nur eine der Optionen, um die Finanzlage der Pflegeversicherung zu verbessern. Eine andere Möglichkeit wäre, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Die offenen Kosten für die Ausgaben während der Coronazeit sind noch nicht erstattet, wie ursprünglich zugesagt. In einer aktuellen Pressemitteilung äußert die DAK-Gesundheit scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der Zweckentfremdung von Geldern aus der sozialen Pflegeversicherung. Andreas Storm, Vorstand der DAK-Gesundheit, fordert einen Nachtragshaushalt von 5,9 Milliarden Euro, um die offenen Kosten für die Corona-Tests und die Boni für Pflegekräfte endlich auszugleichen.
Eine alternative Lösung könnte darin bestehen, dass künftig die Krankenkassen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege übernehmen. Viele Experten sind der Meinung, dass diese Ausgaben dort angesiedelt sein sollten. Diese Umstellung könnte die Pflegekassen um bis zu drei Milliarden Euro entlasten. Allerdings würde es sich dabei lediglich um eine Umverteilung handeln, da die höheren Ausgaben der Krankenkassen zu einem Anstieg der Beitragssätze führen würden. Damit bliebe das Problem der Finanzierung letztlich bestehen, nur dass es nun auf einem anderen Weg gelöst werden würde.
Ein kränkelndes System mit kränkelnden Lösungen
Dass die Pflegeversicherung schon lange krankt, ist kein Geheimnis. Was jedoch überrascht, ist die Dreistigkeit, mit der das Problem ignoriert wird. Die 2023 beschlossene Pflegereform mit einer Beitragserhöhung brachte keine finanzielle Stabilität, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach es versprochen hatte. Im Gegenteil: Sie hat das System nur kurzfristig über Wasser gehalten. Karl Lauterbach hat für diesen Herbst eine neue Reform angekündigt. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Reform tatsächlich langfristige Lösungen bieten wird oder lediglich darauf abzielt, bestehende Symptome zu bekämpfen.
Eine Zukunft ohne Pflegeversicherung?
„Stell Dir vor, die Pflegeversicherung ist pleite, und keiner hat’s rechtzeitig bemerkt.“
BKK / Dachverband
Diese sarkastische Warnung aus einem Hintergrundpapier des Dachverbands der Betriebskrankenkassen vom Juni 2024 könnte schon bald Wirklichkeit werden. Der Staat zeigt sich derzeit wenig bereit, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, während die Bürger wie gewohnt zur Kasse gebeten werden. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass in den Regierungskreisen aber bereits intensiv an einer kurzfristigen Lösung gearbeitet werde. Doch trotz der Dringlichkeit der Situation gibt es Widerstand innerhalb der Koalition, insbesondere von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Schuldenbremse einhalten möchte. Die tatsächlichen und langfristigen Folgen dieser Misswirtschaft scheinen ignoriert zu werden. In einem Land, in dem kaum noch etwas reibungslos funktioniert, stellt sich die Frage: Warum nicht auch die Pflegeversicherung in die Krise stürzen?
2 Antworten
Der Staat greift seit Jahren in die Rentenkassen und gibt zugesagte Gelder für Wahlgeschenke (z.B.: Mütterrente) nicht als Zahlungen frei, die Rentenkasse hat das nun schon dreimal angemahnt, also droht auch der Rentenkasse ein Fiasko, also ähnlich wie in der Pflegekasse. Dieser Staat hat fertig, die Hauptsache alle Ampel-Clowns haben über 10.000 Euro im Monat und bekommen noch den Friseur, Fisakistin und einen Hof-Fotographen bezahlt. Es ist ein Selbsbedienungsladen den diese ReGIERung benutzt um sich die Taschen zu füllen, von hart erarbeiteten Steuern und den Rest verschenken sie an Gott und die Welt, für grüne Ökospinnereien. Dieses System ist dem Untergang geweiht, jetzt verteilen sie schon die letzten Orden, dann kommt der Aufprall und das Ende.
das kommt genau so plötzlich wie Weihnachten. Ähnlich wie die Situation bei der Rentenversicherung. Echte Reformen will keiner angehen.