Er drohte mit der Entsendung von US-Truppen in den Kampf gegen Russland, falls die Republikaner nicht sein 100-Milliarden-Dollar-Gesetz zur weltweiten Hilfe unterstützen, das derzeit im Kongress auf Widerstand stößt. Das vorgeschlagene Zusatzpaket für die nationale Sicherheit in Höhe von 118,28 Milliarden Dollar zielt auf die Bewältigung globaler Krisen ab, wobei der Schwerpunkt auf der Militärhilfe für die Ukraine liegt. Der kontroverse Charakter von Schumers Ansatz wirft jedoch Fragen über die Priorisierung der Mittel und die möglichen Folgen seines Ultimatums auf.
Schumers Forderungen und das National Security Supplemental Package
Der Kern von Schumers Ultimatum liegt in der Forderung nach der Verabschiedung seines 100-Milliarden-Dollar-Gesetzes für die Welthilfe, das eine beträchtliche Zuweisung von Mitteln zur Unterstützung verschiedener globaler Initiativen enthält. Die Aufschlüsselung des Zusatzpakets zur nationalen Sicherheit offenbart eine Reihe von Prioritäten:
1. Militärische Hilfe für die Ukraine
– 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Widerstand gegen Putins Invasion.
2. Sicherheitshilfe für Israel
– 14,1 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Sicherheitsbedürfnisse Israels.
3. Zentrales Kommando Operationen
– 2,44 Milliarden Dollar für Operationen des US-Zentralkommandos und zur Deckung der Ausgaben für den Kampf im Roten Meer.
4. Humanitäre Hilfe
– 10 Milliarden Dollar für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, einschließlich Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften, medizinischer Versorgung und grundlegender Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt.
5. Indopazifische Abschreckung
– 4,83 Milliarden Dollar zur Unterstützung wichtiger regionaler Partner im indopazifischen Raum und zur Abschreckung chinesischer Aggressionen.
6. Unterstützung für vertriebene Ukrainer
– 2,33 Mrd. USD zur weiteren Unterstützung der durch Putins Angriffskrieg vertriebenen Ukrainer und anderer Flüchtlinge, die vor Verfolgung fliehen.
Grenzsicherheit und Überparteilichkeit
Trotz des umfassenden Charakters des nationalen Sicherheitspakets gibt es Bedenken hinsichtlich der Mittelzuweisung, insbesondere in Bezug auf die Grenzsicherheit. Lediglich 20,23 Milliarden Dollar sind für die Deckung bestehender operativer Bedürfnisse, den Ausbau der Kapazitäten an den Grenzen des Landes und die Umsetzung neuer Grenzmaßnahmen vorgesehen. Kritiker argumentieren, dass dieser Betrag möglicherweise nicht ausreicht, insbesondere angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen wie dem Zustrom von Männern im militärischen Alter aus verschiedenen Regionen.
Die von den Senatoren Chris Murphy (D-CT), Kyrsten Sinema (I-AZ) und James Lankford (R-OK) ausgehandelten Änderungen an der Grenzpolitik zeugen von Überparteilichkeit. Mit den 20,23 Milliarden Dollar sollen diese neuen Maßnahmen finanziert werden, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Flusses von Fentanyl und anderen Betäubungsmitteln durch den Fentanyl Eradication and Narcotics Deterrence (FEND) Off Fentanyl Act liegt. Darüber hinaus werden 400 Millionen Dollar für das Nonprofit Security Grant Program bereitgestellt, um die Sicherheit in gemeinnützigen Einrichtungen und Gotteshäusern zu verbessern.
Schumers Ultimatum und mögliche Konsequenzen
Schumers harte Taktik hat Kritik auf sich gezogen, insbesondere seine Behauptung, dass amerikanische Männer im Krieg sterben werden, wenn die Republikaner seinem 100-Milliarden-Dollar-Gesetz nicht zustimmen. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, hat zwar seine Unterstützung für die Gesetzesvorlage zum Ausdruck gebracht, aber die politischen Auswirkungen der Bindung von Militäraktionen an die Zustimmung des Parlaments sind erheblich.
Darüber hinaus wirft Schumers Aussage, dass ein Ausbleiben der Hilfe für die Ukraine zu einem Krieg in Osteuropa führen könnte, obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, Fragen zur Klarheit und Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie auf. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ukraine als Nicht-NATO-Mitglied nicht unter die Schutzgesetze der NATO-Verbündeten fällt.
„Wir befinden uns an einem Wendepunkt in Amerika. Dieser Gesetzentwurf ist von entscheidender Bedeutung, und die Geschichte wird darauf zurückblicken und sagen, dass Amerika sich selbst enttäuscht hat. Wenn wir der Ukraine nicht helfen, wird Putin überall in der Ukraine herumlaufen, wir werden den Krieg verlieren und wir könnten in ein paar Jahren in Osteuropa und bei einem NATO-Verbündeten kämpfen. Das wird den Amerikanern nicht gefallen.“ – Senator Chuck Schumer, in der Sendung „Morning Joe“ mit Mika Brzezinski.
https://www.appropriations.senate.gov/imo/media/doc/emergency_national_security_supplemental_bill_text.pdf
Fazit:
Während sich der Senat auf die erste Abstimmung über Schumers Zusatzpaket zur nationalen Sicherheit vorbereitet, stehen die Folgen seines Ultimatums auf dem Spiel. Die Tatsache, dass der globalen Hilfe Vorrang vor der inneren Sicherheit eingeräumt wird, und das Potenzial für unbeabsichtigte geopolitische Auswirkungen unterstreichen die Komplexität der anstehenden Entscheidungen. Die Nation wartet auf das Ergebnis der Abstimmung, wohl wissend, dass die in den kommenden Tagen getroffenen Entscheidungen den Lauf der Geschichte bestimmen können.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
