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Alejandro Mayorkas bei einem Gespräch
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Republikaner im Repräsentantenhaus scheitert wegen der Grenzabfertigung anzuklagen

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Am Dienstag scheiterte der Versuch der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, anzuklagen, nur hauchdünn.
Zusammengefasst

Der Antrag auf Amtsenthebung, der sich auf Mayorkas‘ Umgang mit der Grenzsicherung konzentrierte, scheiterte mit 214:216 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, die den Antrag ablehnten. Dennoch äußerten sich die GOP-Gesetzgeber zuversichtlich, das Thema wieder aufzugreifen, sobald Mehrheitsführer Steve Scalise, der sich derzeit einer Blutkrebsbehandlung unterzieht, zurückkehrt.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, Mark Green (R-Tenn.), ein lautstarker Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Mayorkas, versicherte: “Wir werden das Thema wieder aufgreifen. Der Kerl verdient es, angeklagt zu werden”. Trotz des anfänglichen Rückschlags sind die Republikaner entschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und es wird erwartet, dass sie die Artikel zur Amtsenthebung wieder aufgreifen, wenn Scalise zurückkehrt, so Johnsons Sprecher Raj Shah.

Unerwartete Gegenstimmen

Bei der unentschiedenen ersten Abstimmung gab es unerwartete Abgänge von Repräsentanten. Ken Buck (R-Colo.), Mike Gallagher (R-Wis.) und Tom McClintock (R-Calif.), die gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas gestimmt hatten. Führende Vertreter der Republikaner, darunter auch Mark Green, versuchten in Diskussionen im Plenarsaal, die Abstimmung zu beeinflussen und betonten dabei den möglichen Rückschlag für die Parteibasis. Die unerwartete Kehrtwende des Abgeordneten Blake Moore (R-Utah), der mit “Nein” stimmte, machte die Angelegenheit noch komplizierter und eröffnete den Republikanern die Möglichkeit, das Amtsenthebungsverfahren in der Zukunft wieder aufzugreifen.

Die Republikaner haben ihren Fall gegen Mayorkas seit Monaten aufgebaut und werfen ihm Untreue und Nichteinhaltung der Gesetze vor. Sie argumentieren insbesondere, dass Mayorkas seiner Pflicht, die Grenzen des Landes zu sichern, nicht nachgekommen ist und dadurch einen Anstieg der illegalen Einwanderung zugelassen und zu einer humanitären Krise beigetragen hat. Die Kritiker verweisen auf einen wahrgenommenen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht in Mayorkas’ Management des Department of Homeland Security (DHS) und behaupten, er habe rechtliche Protokolle ignoriert und das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht.

Der gescheiterte Amtsenthebungsversuch, mit dem Mayorkas für diese angeblichen Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden sollte, unterstreicht die internen Spaltungen innerhalb der GOP, die durch ihre knappe Mehrheit und die Abwesenheit von Scalise noch verschärft werden. Die unerwartete Abwesenheit von Scalise und die Tatsache, dass nur zwei Stimmen fehlten, machten das Ergebnis in letzter Minute unsicher. Der Rückschlag warf auch Fragen über die Durchführbarkeit eines größeren Amtsenthebungsverfahrens auf, insbesondere in Bezug auf Präsident Joe Biden.

Alle Vorwürfe seien “falsch” und “unbegründet

Mayorkas wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben als “falsch”, “unbegründet” und “ungenau”. Selbst einige der GOP nahestehende Verfassungsexperten warnten, dass die Anschuldigungen nicht die verfassungsrechtliche Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren erreichten. Die DHS-Sprecherin Mia Ehrenberg schloss sich diesen Worten an und forderte die Republikaner auf, auf “politische Spielchen” zu verzichten und überparteiliche Maßnahmen für die nationale Sicherheit zu unterstützen.

Der öffentliche Rückschlag unterstreicht die Herausforderungen, mit denen die Republikaner im Repräsentantenhaus konfrontiert sind, sowohl im Hinblick auf die Einheit der Partei als auch auf die strategische Entscheidungsfindung. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas stellt die Weichen für einen möglichen zukünftigen Showdown, bei dem sich die Frage stellt, ob die Republikaner erfolgreich gegen ehrgeizigere Amtsenthebungsverfahren vorgehen können, wie z. B. gegen Präsident Joe Biden.

  • Anmerkung: GOP steht für die Grand Old Party, eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten.

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Vicky Richter

Vicky Richter

Angesehene deutsche Veteranin der PsyOps-Spezialeinheiten, wechselte in den Journalismus und arbeitet derzeit als unabhängige investigative Kriegsjournalistin.

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