Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
Die »Braunschweiger Zeitung« hatte einen aus dem Foto ersichtlichen „Cartoon“ veröffentlicht, dafür herbe Leserkritik einstecken müssen und rechtfertigte sich am 7.12.2021, indem sie den Medienwissenschaftler Thomas Knieper zu Wort kommen ließ. Thomas Knieper rechtfertigte diese menschenverachtende Hetze gegen „Impfgegner“ unter anderem mit folgendem Satz:
„Wer sich dagegen nicht impfen lässt und als potenzielle Virenschleuder durch die Gegend läuft, gefährdet auch andere.“
Damit wird nicht nur das menschenverachtende Narrativ transportiert, dass der Mensch, indem er existiere und ausatme, eine Gefahr für andere sei, sondern auch in unzutreffender Weise Fremdschutz durch die COVID-Injektionen reklamiert, den nicht einmal die Zulassungsbehörden selbst behauptet haben.
Klarer könnte der Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag i. V. m. Ziffer 1 Pressekodex nicht ausfallen: Der „Cartoon“ macht die „Ungeimpften“ in einer Weise verächtlich, die nicht nur deren Menschenwürde angreift, sondern klar die Schwelle zur strafbaren Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) überschreitet.
Hat damals die Niedersächsische Landesmedienanstalt eingegriffen? Nichts, das ich wüsste. Der Beitrag ist auch heute noch online.
Stattdessen arbeitet sich die Niedersächsische Landesmedienanstalt nun aber ausgerechnet an dem unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch ab, indem sie »durch Bescheid drei seiner Beiträge beanstandet«, und zwar solche, in denen Alexander Wallasch sich mit dem Phänomen der Gewalt durch Migranten auseinandersetzt.
Wir erleben hier ein Phänomen, das gerade in der Corona-Zeit erhebliche Verbreitung fand und seither in unverminderter Schärfe zu beobachten ist: Regierungsfreundliche Medien dürfen alles, ohne dass sie von den Aufsichtsbehörden behelligt werden. Regierungskritische Medien werden demgegenüber drangsaliert. Und das alles finanziert durch den Rundfunkbeitrag (vulgo GEZ-Zwangsgebühren).
Diese systematischen Ungleichbehandlung gefährdet die Pressefreiheit und auf mittlere Sicht die Demokratie.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
