Das VG Berlin wies den Antrag zurück. Unsere für unseren Mandanten eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Das OVG ist unserer Argumentation gefolgt, dass eine vorherige Mahnung der Beitragsschuld Vollstreckungsvoraussetzung ist und dass es an dieser vorherigen Mahnung hier fehlte. Der Rundfunk Berlin Brandenburg muss seine Vollstreckung einstellen und trägt die Kosten beider Rechtszüge.
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- Recht
- 21:49 Uhr
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Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Mahnung unzulässig
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Unser Mandant wurde vom Rundfunk Berlin-Brandenburg mit einer Zwangsvollstreckung überrascht. Er wandte sich an das VG Berlin und beantragte, den Rundfunk Berlin Brandenburg zu verpflichten, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.
Zusammengefasst
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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