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Vermummungsverbot vor Gericht

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Isolierung
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Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein.
Zusammengefasst

Markus Haintz auf 𝕏 am 09.10.2025

Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert.

Die Vermummung erfolgte offenkundig nicht, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen, sondern nur deshalb, um familiäre Nachteile zu vermeiden. Unser Mandant hat letztlich eine Geldauflage von 300 € akzeptiert, um keine beruflichen Konsequenzen durch eine Verurteilung zu riskieren.

Auszug aus dem Strafbefehl, Schwärzungen und Hervorhebungen durch den Verfasser.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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