Nachdem wir für unseren Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatten, sollte vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung stattfinden. Es sollte über eine angebliche Beleidigung von Frau Strack-Zimmermann verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, dass unser Mandant sich durch den Kommentar auf 𝕏 „Steckt diese kriegstreiber in ein gulag“ wegen der sogenannten „Majestätsbeleidigung“ nach § 188 StGB strafbar gemacht hatte.
Überraschenderweise erschien jedoch kein Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln zur Hauptverhandlung. Aufgrund dessen sollte ein neuer Termin bestimmt werden. Wir haben die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme und zur Kostenübernahme bezüglich der Terminsgebühr aufgefordert. Daraufhin teilte uns das Amtsgericht Düsseldorf mit, dass versehentlich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und nicht die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Köln zur Hauptverhandlung geladen wurde.
Das Gericht wollte dann offenbar doch nicht mehr verhandeln und hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unseres Mandanten das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.
6 Antworten
Was ich nicht verstehe:
Warum muss der Angeklagte eine Geldauflage zahlen, wenn das Gericht nicht verhandeln will?
Weil das Schadensbegrenzung ist.
Falsche Antwort. Genauer: zu kurz.
Ich erkläre Ihnen kostenlos das „Ja, aber …“. Quasi als Mitdenkspende.
Kurz: Auch Haintz-Media ist ein Lückenmedium, chronisch und vorsätzlich.
Und deshalb verlieren Sie selbstverschuldet Spendengeld.
Qualifiziertere Antwort wäre gewesen (hier von mir nur als Strukturansatz):
Ja, ist ungerecht, wie auch der Kommentator Paul erkennbar macht, eine andere Rechtspraxis wäre wünschenswert, aber trotzdem ist es Schadensbegrenzung,
weil …………………….. [Begründungsansatz] …………..
Wir können,
wollen und dürfen dies jedoch hier im Rahmen öffentlicher und unentgeltlicher Kommentare (mit endlosen Frage-Antwort-Pingpongs) nicht tiefschürfend beantworten und auch die Begründungen dazu nicht tiefschürfend begründen. Diese sind:
x) juristische;
x) Zeitlimits (auch unser Tag hat nur 24 Stunden);
x) finanzielle;
x) taktische fallbezogen;
x) taktischer Lebensplan, einzelfallübergreifend (Ausreizen der Rechtskampfarena ohne direkteren, parteipolitischen Reform- und Gerechtigkeitsehrgeiz), denn ein konsequenteres (radikaleres), systemrelevanteres Engagement, wie z. B. von den RA-Kollegen Maximilian Krah [1], Martin Kohlmann u. a. wollen wir nicht, weil …………
https://freie-sachsen.info/2025/rede-martin-kohlmann-mv/
[1] antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/181671/politik-von-rechts.-ein-manifest
Alle wollen Spendengeld u. sind existenziell bedroht:
Haintz-Media, Haintz-Media-Spezialprojekt SoDone, der mutige Polizist Bernd Bayerlein, Ihr A-WEF-Partner Auf1.tv, … siehe im Kommentar
https://haintz.media/artikel/deutschland/giessen-beweist-wer-laut-genug-antifascista-schreit-darf-selbst-faschistisch-sein/#comment-2801
Sie nutzen zwar das SoDone-Schlagwort unter dem Artikel (engl. Tag), aber damit öffnet sich eine überladene Seite, an dessen Ende man nur mit viel Sucherei irgendwann auf die zum StraZi-Kontext gehörende Hauptseite stößt: sodone-abschalten.de/ = das Herzensprojekt Nr. 1 vom Chef.
Aus rund 40 Jahren Internetz-Erfahrung weiß ich:
Ich gehöre zu einer Minderheit von rund 0,1 bis 0,9 Prozent, die sich bis zum Kern aller Dinge hindurcharbeitet — mit altdeutschem und altasiatischem Fleiß.
Wenn Sie schon nicht (öffentlich sichtbar) den Vernetzungsrat Ihres A-WEF-Partners Martin Sellner beherzigen möchten und nicht mal im engsten Kreis hochspezialisierter Gerechtigkeitsjuristen wie Ralf Ludwig, NetzwerkKRiStA, … eine gemeinsame Spendensammel- und Netzseite betreiben möchten, dann halte ich es für ratsam wenigstens die superinterne Vernetzung / Verlinkung zu verbessern.
Kurz: Im StraZi-Kontext niemals die fette SoDone-Direktadresse vergessen oder unterlassen.
Mal wieder eine Erinnerung an die Priorität Nr. 1:
Also eine Erinnerung an das ganz große Gesamt- und Weltbild, bzw. den Gesamtzusammenhang — wie die Juristen sagen. StraZi passt da als Mittäterin voll hinein — leider mit 1. pro Krieg und 2. Faktenresistenz gemäß
Yandex.com > Russland Ukraine site:Haintz.media
und verschenkt sie dann zum Schaden ihrer Völker an die korrupten Ukraine-Führer, damit die Waffen zum Schaden von noch mehr Völkern bei internationalen Drogenkartellen und anderen Waffenabnehmern wieder auftauchen können.
Was sagen dazu eigentlich die inoffiziell vermuteten Meister des Tarnens, Täuschens, Tricksens, Mauschelns, Schacherns und Feilschens dazu?
W. Putin:
[1] RTde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
[2] False-Flag-Operationen:
https://rtde.org/meinung/261707-gibt-es-gute-nato-general-kujat-rechtfertigt-nato-osterweiterung-im-baltikum/
+ „John Perkins“ site:Haintz.media
[3] RTde.org/europa/262676-entdeckung-einsatzbereiter-ukrainischer-chemiewaffen-weckruf/
eine Einstellung gegen Zahlung kommt mir wie eine Verurteilung vor. Sorry warum kein Freispruch?