Für die einen gelten die Strafgesetze, für die anderen nicht. Staatsanwälte sind politisch abhängige Beamte und sie agieren üblicherweise auch so.
Anbei mein Schreiben an Staatsanwalt Dr. Paulini:
„Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Dr. Paulini,
in obiger Angelegenheit wird gegen Ihre Verfügung vom 6. Oktober 2025 Beschwerde
eingelegt.
Offenkundig halten Sie es nicht für notwendig, sich mit der Kommentierung zu § 13 III des Völkerstrafgesetzbuches zu beschäftigen. Das ist bedenklich.
„Die territoriale Unversehrtheit eines Staates umfasst den Bereich, in dem die Regierung des jeweiligen Staates ausschließlich zuständig ist. In diesem kann die Regierung politisch unabhängig selbständig Entscheidungen treffen. Die Ziele schränken die Anwendung der Regelung nicht ein, da jeder Grenzübertritt oder auch Einmischung in die politischen Geschehnisse eines anderen Staates erfasst wird. Daneben stellt jede Anwendung von Waffengewalt in Verletzung der UN-Charta eine Angriffshandlung dar.“ (MüKoStGB VStGB § 13 Rn. 24)
Israel hat die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Katar offenkundig mit einer „sonstigen Angriffshandlung“ mit Waffengewalt und entgegen der Charta der Vereinten Nationen verletzt. Ihre „Subsumtion“ negiert eine „sonstige Angriffshandlung“ gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines Staates, um nicht gegen ein MdB der CSU, Herrn Stephan Pilsinger, ermitteln zu „müssen“.
Die vermeintliche „Staatsräson“ (=Nichtanwendung von Recht und Gesetz) zugunsten Israels rechtfertigt heutzutage offenbar alles.
PS: Nach Ihrer Rechtslogik dürften die USA in Deutschland Militärschläge gegen Anführer der Antifa durchführen, die in den USA als Terrororganisation gilt. Diese Angriffe dürfte man dann billigen. Ist das Ihre Rechtsauffassung?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt“
2 Antworten
Passend zu Ihrem Artikel, hat Reinhard Heuschneider teils ergänzend, teils aktualisierend zu
Sicht-vom-Hochblauen.de/?s=israel+darf+alles
interessante Aussagen gemacht. Sogar zu Forensik, aber leider ohne Fußnote, also für Anfänger wie mich noch nicht gut nachvollziehbar.
https://heurein.wordpress.com/2025/10/08/israels-fahne/
Wäre das nicht ein gute Gelegenheit den Dr. Josef Schuster vom Zentralrat mal hierher für gelebte Streitkultur und den Beweis einer tatsächlich solidarischen, christlich-jüdischen Wertegemeinschaft einzuladen?
Z. B. so:
Welche Indizien- und Beweislage kennen Sie und der Mossad zur forensischen Grundlage des Holocaust?
Stimmen Sie mit der Hamas-Holocaust-Relation vom Bruder Reinhard Schramm überein? Wäre das eine strafbare Relativierung, wenn die Äußerung ein Nichtjude tätigen würde?
Haben Sie eventuell aus aktuellen Anlässen ein viel wichtigeres Thema zum gemeinsamen Üben einer Streitkultur und den großen Hashtag #Zusammenhalt? Z. B. die wenigen Sekunden, die zum Verdampfen Europas, der USA und Russland benötigt werden?
lyumon1834.wordpress.com/2025/10/15/der-ehemalige-us-offizier-stanislaw-krapiwnik-uber-russlands-reaktion-auf-tomahawk-lieferungen/
Zwei Korrekturen, das E und das Komma:
»Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, … «
Ergänzungen:
Zur im Moment sichtbaren Buchempfehlung im rechtsseitigen Werberahmen „9/11 — Die besten Bücher zur größten Lüge …“. Offensichtlich und offenkundig ein Inside-Job.
Herr Heuschneider deutet an, daß auch die Ermöglichung des Hamas-Überfall ein Inside-Job gewesen sein könnte, damit scheinmoralisch „alternativlos“ an der Eskalationsspirale gedreht werden kann. Wenn man dazu recherchiert, dann öffnet sich ein Abgrund aus einer ganzen Kette von verdunkelten Ermöglichungen, Lügen und Suggestivlügen.
Nämlich z. B., daß sogar die Gründung der Hamas ein Inside-Job gewesen zu sein scheint.
https://www.compact-online.de/hamas-gruendung-vom-mossad-unterstuetzt/
Und damit sind wir wieder beim Thema des obigen Artikels:
Strafrecht [und die tägliche Gehirnwäsche durch GEZ-Erpresser u. andere Lügenmedien] wird in Deutschland selektiv nach politischen Kriterien angewandt. Wenn nicht für den größten Langzeitgenozid aller Zeiten (Singularitätsrekord), dann zumindest zur völligen Versklavung der letzten, exilunwilligen Deutschen. Oder hat jemand eine freundlichere Idee?
Unklar? Dann muss ich es erklären.
Im Compact-Artikel sieht man den Namen Thierry Meyssan, der eine Verbindung zwischen Nahostkrieg, also Israel, und Ukraine-Krieg erklärt. Jeder einzelne dieser Kriege ist schon für sich allein eine Weltbrandgefahr. Aber im Paket ist das eine Superbombe, ganz besonders dann, wenn die Drahtzieher im Hintergrund in der gleichen Tätergruppe vermutet werden (wie evtl. auch schon bei der Finanzierung des ersten und zweiten Weltkrieges [1]).
Jeder, der mit dieser Konstellation in Verbindung steht oder gebracht werden könnte, müsste also sehr an Klarheit, Wahrheit und Beleuchtung interessiert sein! Zumindest dann, wenn er / sie kaum oder keinen Dreck am Stecken hat und nicht befürchten muss, dass bei einer Beleuchtung noch viel größere Leichen im Keller entdeckt werden als die, welche eh schon vermutet werden.
Nun schauen wir mal, was wir zu Thierry Meyssan beim Zentralratderjuden.de finden. Nichts. Einfach nur nichts. Stand 20:00 CET.
Einmal ist keinmal, sagt man. Der Zentralrat hat ja keine Pflicht eine zweite Wikipedia (Wikihausen.de) oder ein Metapedia-Korrektiv zu werden.
Das Blöde im Selektions- und Ausblendzusammenhang ist aber, daß es noch einen, ebenfalls singulär relevanten, höchst explosiven Grund zur Beleuchtung von T. M. gibt, ganz besonders für den Zentralrat, der zusammen mit Dr. Mutti Multimillionärin Merkel die immer beliebter und alternativloser werdende AfD als Teufel an die Wand malt:
Die Drahtzieher der Migrationskrise, VoltaireNet.org, 2. Mai 2016
Weitere Selektionslücken von den … [2], an deren Schließung jeder Beschwörer der sogenannten „christlich-jüdischen Wertegemeinschaft“ extremi interessiert sein müsste:
Barbara Lerner Spectre: „Europe will not survive.“
Oder
Shlomo Sand, in der Zweifel-Leugnungs- und Holocaust-Sprache mindestens ein „tendenzieller Existenzrechtleugner“ der dem Wort „Tätervolk“ (z. B. bei R. Heuschneider) nicht zustimmt, da er die Ethnogruppe Juden nicht als Volk sieht.
Oder
Rabbi Eliezer Kaschtiel, der Leiter von Bnei David: „Ja, wir sind Rassisten, natürlich sind wir das …“
RTde.online/der-nahe-osten/91219-israelischer-rabbi-zu-palaestinenser-seid/
Oder
Norman Finkelstein: wikipedia.org/wiki/The_Holocaust_Industry
Und … und … und … Man könnte ein kleines Buch mit den extremi erklärungsbedürftigen, selektiv seltsamen und auffälligen Selektionslücken beim Zentralrat füllen!
Georg Schramm alias Lothar D. fragte mal: „Wer regiert hier eigentlich?“.
Das ist eine extremi spannende Frage
für gemeinsame Streitkulturübungen überall dort, wo sich extrem auffälliges Selektieren als symbiotisch verbindendes Tatmuster zwischen einer Tätergruppe A und einer anderen sehr medien- und regierungsrelevanten Gruppe B als Verdacht aufdrängt.
[1] Streck.info/der-letzte-mythos / Wer entfesselte den 2. Weltkrieg?
[2] Meister und Vorbilder der Selektion und Verdunklung? Ab wieviel Zufall hört Zufall auf zufällig zu sein?