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Staatsanwaltschaft Siegen stellt Verfahren ein
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Staatsanwaltschaft Siegen stellt Verfahren ein – keine Bedrohung von Kiesewetter

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Anwälte vor Gericht
Verfahren wegen Impfpassfälschung eingestellt
Im März 2024 gab es einen islamistischen Anschlag in einer Vorstadt von Moskau, bei dem kurz vor Beginn eines Konzerts unzählige Menschen durch Schüsse und Rauchgasvergiftung verletzt wurden. Unser Mandant kommentierte einen Post von Kiesewetter, der ihn daraufhin anzeigte.
Zusammengefasst

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Kiesewetter kommentierte den Anschlag wie folgt:

Diesen Post kommentierte unser Mandant mit den folgenden Worten:

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Bedrohung (§ 241 Abs. 4 StGB) gegen unseren Mandanten ein. Kiesewetter stellte diesbezüglich Strafantrag.

Die StA Siegen hat das Verfahren nach unserer Stellungnahme jedoch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da der Kommentar offensichtlich nicht strafbar ist.  

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Viktoria Dannenmaier

Viktoria Dannenmaier ist Rechtsanwältin bei Haintz Legal und fungiert ab und an als Gastautorin für HAINTZ.media, wo sie von den Fällen berichtet, die sie für die Kanzlei vor Gericht betreut.

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