Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt und in Köln wird neben dem Stadtrat auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Doch statt eines offenen Schlagabtauschs über die drängendsten Probleme der Stadt hat sich eine Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Die Partei, Die Linke und Volt auf ein Dokument geeinigt, das die politische Debatte in Watte packt: die sogenannte „Fairness-Vereinbarung“.
Diese vom Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“ ins Leben gerufene Initiative soll den Wahlkampf von unliebsamen Themen säubern. Doch was als tugendhafte Geste verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Angriff auf die freie Debatte.
Der „Maulkorb der Fairness“
Die „Fairness-Vereinbarung“ fordert von den unterzeichnenden Parteien, Migration nicht zu „instrumentalisieren“ und Migranten sowie Flüchtlinge nicht für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität verantwortlich zu machen.
Hier geht es um Tabuisierung, Verlogenheit und den Versuch, ein zentrales Wahlkampfthema aus der Diskussion zu drängen und die Wahrheit zu verschweigen. Dabei gelten Migration und die damit verbundenen Probleme laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage als das Thema, das die Deutschen derzeit am stärksten bewegt.
Dennoch sollen Parteien, die dieses Feld kritisch beleuchten, zum Schweigen gebracht werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert eine Beschwerde bei Schiedsleuten der katholischen und evangelischen Kirche, die dann die Wahlwerbung „korrigieren“ dürfen. Seit 1998 existiert dieses Konstrukt in Köln, und es zeigt, wie tief die Lust auf Kontrolle in manchen Kreisen inzwischen verwurzelt ist.
Die wiederholte Ausgrenzung der AfD
Besonders pikant ist die bewusste Ausgrenzung der AfD. Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Fördervereins, erklärte unverhohlen:
„Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen.“
»Wolfgang Uellenberg van Dawen / Sprecher des Kölner Runder Tisch für Integration / RTL West«
Damit wird eine Partei, die laut RTL/ntv-Trendbarometer aktuell die stärkste Kraft ist, von vornherein aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Christer Cremer, Kreissprecher der AfD, erklärte, das Abkommen diene der Unterdrückung von Debatten. Im Wahlkampf müssten auch Fragen der Migration offen angesprochen werden, statt eine kontrollierte Demokratie zu betreiben.
„Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden. Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“
»Christer Cremer / RTL West«
Seine Worte treffen den Kern: Eine Demokratie, die Themen tabuisiert und Parteien ausschließt, verdient den Namen kaum.
Wenn Kritik zur Ketzerei wird
Die Absurdität der Vereinbarung zeigt sich in einem konkreten Fall. Die CDU in Köln hatte einen Flyer veröffentlicht, der sich gegen eine Großunterkunft für etwa 500 Flüchtlinge im Agnesviertel aussprach, ein Stadtteil, der bereits mit zahlreichen sozialen Herausforderungen kämpft.
Eine Bürgerbeschwerde landete prompt bei den Schiedsleuten, die, obwohl sie keinen klaren Verstoß feststellten, eine „Korrektur“ der Werbung forderten.
„Uns ist es ein wichtiges Anliegen, bei einer sehr hitzig geführten Debatte rund um die Großunterkunft für Geflüchtete im Agnesviertel, mit Ruhe und Sorgfalt zu prüfen, ob es Verstöße gegen das vom Runden Tisch für Integration initiierte Fairnessabkommen gegeben hat, zu dem sich die demokratischen Parteien Kölns verpflichtet haben. […] Nach der Fairnessverpflichtung ist im Wahlkampf darauf zu achten, dass der Streit nicht auf Kosten geflüchteter Menschen erfolgt. Eine Herabwürdigung geflüchteter Menschen findet sich im fraglichen Flyer nach unserer Einschätzung an keiner Stelle. Die Aufgabe, in unserer Stadt eine würdige Unterbringung geflüchteter Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten, wird zudem nicht infrage gestellt. Insofern liegt nach unserer Auffassung kein Verstoß gegen das Fairnessabkommen vor.“
»Ombutsleute Bernhard Seiger und Gregor Stiels / Stellungnahme / Kirche Köln«
Serap Güler, Kreisvorsitzende der CDU, wies die Vorhaltungen entschieden zurück und bezeichnete die Kritik des Runden Tischs für Integration als ‚übergriffig‘.
„Die Kritik ist ein Unding. […] Schon weil die Stadt den Vorschlag gemacht hat, die alte Finanzdirektion als Standort zu wählen, hat sie Einfluss genommen auf die Debatte. […] An dieser Stelle halten wir eine Einrichtung dieser Größe schlicht für falsch. […] Unsere Politik richtet sich gegen Strukturen, nie gegen Menschen.“
»Serap Güler / Kölner Stadtanzeiger«
Güler spricht aus, was viele denken: Nicht jede Kritik an migrationspolitischen Maßnahmen ist ein Angriff auf Migranten, sondern oft ein berechtigter Hinweis auf städtebauliche und soziale Realitäten.
Die Doppelmoral der „Fairness“-Apostel
Die „Fairness-Vereinbarung“ offenbart eine perfide Logik: Sie schützt angeblich Migranten, indem sie politische Debatten einschränkt, doch in Wahrheit dient sie vor allem der Selbstinszenierung der unterzeichnenden Institutionen und Parteien. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke und Volt wollen sich als moralisch überlegen präsentieren, während sie unliebsame Stimmen mundtot machen. Die Bürger, die mit den Folgen von Migration, sei es in Form von überlasteten Stadtteilen oder steigender Kriminalität, konfrontiert sind, bleiben auf der Strecke. Ihre Sorgen werden nicht nur ignoriert, sondern als illegitim abgestempelt. Das ist kein Zeichen von Fairness, sondern von Arroganz.
Die Kölner Initiative ist ein weiteres ideologisches Lehrstück dafür, wie unter dem Deckmantel von Tugend und Moral die Meinungsfreiheit beschnitten wird. Indem Migration als Thema aus dem Wahlkampf verbannt wird, verweigert man den Bürgern die Chance, ihre Sorgen offen zu diskutieren und politische Alternativen abzuwägen. Die Schiedsleute der evangelischen und katholischen Kirche, die plötzlich als moralische Instanz über die Zulässigkeit von Wahlwerbung entscheiden sollen, mutieren zu einer Art Zensurbehörde.
Über die Einhaltung des Abkommens wachen als Ombudsleute Dr. Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent der Evangelischen Kirche Köln und Region, und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln.
Dieses System erinnert an eine gelenkte Demokratie, in der nur die „richtigen“ Meinungen erlaubt sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die glauben, dass Wahlen dazu da sind, echte Probleme anzusprechen, statt sie unter den Teppich zu kehren.
Die Bürger entscheiden – oder doch nicht?
Am 14. September werden die Bürger NRWs ihre Stimme abgeben. Doch die „Fairness-Vereinbarung“ wirft die Frage auf, wie frei und fair diese Wahl wirklich ist, wenn zentrale Themen aus der Debatte verbannt werden. Die Bürger verdienen eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt, statt sie immer wieder mit moralischen Vorgaben zu belehren. Die AfD mag polarisieren, doch ihre Ausgrenzung zeigt, wie tief die Angst vor einer offenen Auseinandersetzung sitzt. Und die CDU, die sich mit ihrem Flyer gegen die Großunterkunft wehrt, beweist, dass selbst moderate Kritik sofort als Tabubruch gebrandmarkt wird. Kölns „Fairness“ ist nichts weiter als eine verlogene Farce, die Demokratie nicht stärkt, sondern schwächt. Die Bürger sollten am Wahltag ein Zeichen setzen, für eine Partei, die offen spricht, statt zu schweigen.
