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Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez im Kongress
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Spanischer Ministerpräsident Sánchez erwägt Rücktritt

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Karte Kanadas und Hand (Symbolbild)
Pedro Sánchez wird am kommenden Montag, 29. April 2024 bekannt geben, ob er sein Amt als Ministerpräsident Spaniens niederlegt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen seine Frau Begoña Gómez. Die Medien, die darüber berichteten und deren Vertreter vor Gericht geladen sind, bezeichnet er als "rechtsextrem". Die Vorwürfe weist das Paar zurück.
Zusammengefasst

Sánchez, Angehöriger der Sozialistischen Partei (Partido Socialista Obrero Español) äußerte sich jüngst in einem Brief, den er auf X veröffentlichte zu den Vorwürfen.

“Wie Sie vielleicht wissen, hat ein Gericht in Madrid auf Antrag einer rechtsextremen Organisation namens Manos Limpias ein Ermittlungsverfahren gegen meine Frau Begoña Gómez eingeleitet […]. Es geht um den Vorwurf der Einflussnahme und der Korruption in der Wirtschaft. […] Begoña hat rechtliche Schritte eingeleitet, um die gleichen digitalen Medien dazu zu bringen, das zu korrigieren, was wir als Falschinformationen bezeichnen.”

Pedro Sánchez auf X

Sánchez sieht die Beschuldigungen als gezielte Kampagne

Das Verfahren könnte den Ausschluss von öffentlichen Ämtern für Sánchez zur Folge haben. Er bezeichnet die Angelegenheit als “Schikane” seitens der Opposition, “um [ihn] politisch und persönlich zu schwächen, indem [seine] Frau angegriffen” wird.

Heute, Samstag, 27. April gab es Kundgebungen seiner Anhänger für den Verbleib des Ministerpräsidenten im Amt, so die Tagesschau.

Rücktritt eher unwahrscheinlich

Analysten glauben mehrheitlich nicht daran, dass er tatsächlich zurücktreten werde, ist er doch als geschickter Taktiker bekannt. Bis zur nächsten Wahl würde Spanien in dem unwahrscheinlichen Fall von einer geschäftsführenden Regierung mit stark eingeschränkten Befugnissen geleitet werden. “Das Werfen des Handtuchs passt nicht zu Sánchez“, lautete der einhellige Tenor in einer RTVE-Talkrunde.

Wie sieht es alternativ mit der Option einer Neuwahl aus? Das erste Mal wäre das nicht. Der Sozialist wurde zuletzt nach den Regionalwahlen im Mai 2023 politisch für erledigt erklärt, als seine Partei PSOE und die gesamte Linke eine herbe Niederlage erlitten. Nur einen Tag nach dem Debakel entschied sich der Ministerpräsident, die eigentlich für das Jahresende geplante Wahl vorzuziehen – und hatte mit diesem Schachzug Erfolg. Gemäß der Verfassung darf Sánchez diesen Trick erst nach Ablauf eines Jahres wiederholen, also die Einberufung am 29. Mai und die Wahl Ende Juli – mitten im Sommer.

Auch seine politischen Gegener der konservativen Volkspartei PP halten den Rücktritt für unwahrscheinlich und sprechen von einer “Show”, die Sánchez inszeniere, um an der Macht zu bleiben, so Senatsvizepräsident Javier Maroto.

So oder so; ganz Spanien wartet gespannt auf die Verkündung des Ministerpräsidenten nach dem Wochenende.

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