Schnell gingen die Wogen hoch, doch in einem Rechtsstaat ist zuerst einmal zu fragen, warum er nicht einreisen dürfen sollte. Einem Bericht des Standards zufolge hat Abdul Bari Omar zuvor an einer Konferenz der WHO in den Niederlanden teilgenommen.
Es ist also davon auszugehen, dass er über ein gültiges Schengenvisum verfügt, welches in der Regel auch zum Besuch anderer Mitgliedsstaaten berechtigt. Möglich wäre auch eine Doppel-Staatsbürgerschaft (EU-Land). Abdel Bari Omar findet sich auch nicht auf der Liste der sanktionierten Persönlichkeiten in der EU. Die Skandalmeldung ‚Wie konnte er unbemerkt nach Deutschland kommen?‘ ist also rechtlich gesehen keine – denn nach wie vor gilt: Menschen dürfen alles tun, was nicht explizit verboten ist.
Dem Standard-Bericht zufolge verwies das Düsseldorfer Innenministerium, als es mit dem Fall konfrontiert wurde, auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts. Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 ‚ab diesem Zeitpunkt‘ nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
Über diese Wertung kann man trefflich streiten, sie soll aber nicht Gegenstand dieses Kommentars sein.
Vielmehr soll hier der Frage nachgegangen werden, was diese Meldung und die Hochstilisierung zu einem Skandal für einen Zweck verfolgt, und ob die Verbreitung tatsächlich denjenigen dient, die sich nun besonders aufregen. Zudem lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan.
Die Meldung bedient verschiedene Narrative:
1. Ein sicherheitspolitischer Skandal: Das dient allgemein der Schwächung der staatlichen Systeme und erzeugt den Eindruck, dass Deutschland nicht einmal die Einreise bekannter (vermeintlicher) Terroristen verhindern könne.
2. Verfestigung eines Feindbilds: Alle Taliban sind Terroristen.
3. Die Dämonisierung einer derzeit nicht anerkannten Staatsführung: Damit muss man sich nicht damit auseinandersetzen, wie die Lage in Afghanistan derzeit wirklich aussieht. Die Aussagen Abdul Bari Omars werden sofort als islamistische Propaganda abgetan.
4. Legitimierung von eingeschränkter Redefreiheit: Wer als Terrorist geframt wird, hat kein Rederecht mehr. Unabhängig davon, ob das, was er in seiner Rede sagt, in irgendeiner Weise radikal oder aufrührerisch ist.
Die Bild-Zeitung spart in ihrem Beitrag nicht mit Dämonisierungsbegriffen wie Steinzeit-Islamisten und menschenverachtendes Taliban-Regime. Zweifellos haben die Taliban in der Vergangenheit viele Menschenrechtsverstöße begangen und ihr Umgang mit Frauenrechten entspricht keinesfalls westlichen Werten. Doch muss man hier bedenken, dass andere Kulturen andere Wertvorstellungen mitbringen. Beispielsweise ist es für die hierher geflüchteten Afghanen ebenfalls schockierend zu sehen, wie wir mit unseren älteren Menschen umgehen. Die Großeltern ins Alters- oder Pflegeheim abzuschieben, wäre in Afghanistan undenkbar, und wird als unmenschlich und respektlos wahrgenommen.
Von afghanischen Flüchtlingen – vormals harsche Kritiker oder sogar Hasser der Taliban – hört man in letzter Zeit oft differenziertere Töne. Es entsteht der Eindruck, die Taliban wollen nun tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung regieren. In einem Land, in dem seit 40 Jahren Krieg und Chaos herrschte, ist das Sicherheitsbedürfnis hoch. Man können nun wieder nach 17 Uhr auf die Straße gehen, ohne überfallen, entführt oder ermordet zu werden, heißt es. Die Terroranschläge und Bombenangriffe haben aufgehört. War es zuvor üblich, damit zu rechnen, dass jemand der das Haus verlässt, nicht mehr zurückkehrt, ist das heute nicht mehr der Fall. Hier darf man natürlich nicht vergessen, dass die Anschläge überwiegend den Taliban zu verdanken waren, aber auch den Bombardements der US-Amerikaner. Die Taliban kümmerten sich um das vorherrschende Drogenproblem und ließen die Drogensüchtigen in (kalte) Entzugs-„Kliniken“ einweisen, wobei die Methodik aus westlicher Sicht natürlich äußerst fragwürdig ist. Doch es sind immer die realen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen. Das Heroinsuchtproblem hat sich folglich laut Angaben von Afghanen vor Ort deutlich gebessert. Auch der Anbau von Schlafmohn wurde verboten. Straßenbau und Infrastrukturprojekte werden stark gefördert. Hier ist besonders ein Kanalbauprojekt für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen zu erwähnen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu schaffen und gegen Dürreperioden gewappnet zu sein. Ein großer Teil der internationalen Hilfen werden in solche Zukunftsprojekte investiert. Damit soll ein nachhaltiger Weg aus der Armut geschaffen werden. Kritikwürdig ist aber gleichzeitig, dass nicht etwas mehr Geld stattdessen für die aktuelle Ernährung der Bevölkerung ausgegeben wird.
Die Taliban bringen Ordnung ins Land
Hygienestandards für Lebensmittel und Restaurants wurden eingeführt, die starken Preisschwankungen durch Preiskontrollen eingedämmt und die Regelungen werden streng kontrolliert.
Die Taliban selbst werden kaum als korrupt wahrgenommen, mit der Einschränkung, dass sie „ihre eigenen Leute“ bevorzugt bei Postenbesetzungen auswählen. Viele ehemalige Politiker wurden aber aus ihren Ämtern entfernt. Diese waren laut Angaben von Afghanen „Sklaven anderer Länder“. Sie hätten Schlepper, Drogen- und Menschenhändler unterstützt bzw. diese Kriminalität ermöglicht. Sie vermuten, dass der wahre Hintergrund für die Verweigerung oder Einschränkung internationaler Unterstützung eher daran liegt, dass die Taliban sich weigern, diese Leute wieder in Machtpositionen zu hieven.
Pakistan droht beispielsweise nicht nur aus diesem Grund mit der Abschiebung hunderttausender Afghanen. Besonders die Infrastrukturprojekte sind ihnen ein Dorn im Auge. Pakistan hat kein Interesse an einem stabilen Afghanistan, da Afghanistan nach wie vor Anspruch auf zirka ein Drittel des jetzigen pakistanischen Staatsgebiets erhebt. Dieses vormals afghanische Gebiet wurde von den Briten an Indien gegeben und nach der Teilung Indiens fiel das Gebiet an Pakistan. Afghanistan erkennt die Grenze bis heute nicht an. Daher besteht die große und berechtigte Angst, dass ein starkes Afghanistan das Land nachdrücklich zurückfordert, so wie es mehrfach angekündigt wurde. Der Grenzstreit war vermutlich auch der Hauptgrund, warum Pakistan es den Taliban erlaubte, Terrorcamps auf ihrem Staatsgebiet zu betreiben, um Afghanistan jahrelang zu destabilisieren.
Eigene Wertvorstellung
Die Taliban haben ihre eigene Wertvorstellung. Sie sehen sich als Islamische Republik und handeln entsprechend des islamischen Rechts. „Der Großteil der Afghanen will eine islamische Republik und nach den Regeln des Koran leben. Sie wollen sich vom Westen nichts vorschreiben lassen. Es kann auch kein Moslem nach Europa kommen und hier eine Islamische Republik installieren. Das entspricht nicht den europäischen Werten und der Kultur. Umgekehrt sollte man das aber auch respektieren.“ so ein Afghane, der in Österreich lebt. „Problematisch ist allerdings, dass die Taliban Kultur und Religion vermischen. Es mag afghanische Kultur sein, Frauen nicht zur Schule oder arbeiten gehen zu lassen, aber im Koran steht das nicht. Damit sind viele Menschen im Land sehr unzufrieden.“ Er vermutet auch, dass die Verweigerung der Schulausbildung als Hebel für Verhandlungen genutzt wird, um Druck hinsichtlich der Anerkennung der Regierung auszuüben, da der Fokus der internationalen Gemeinschaft insbesondere auf die Erhaltung von Frauenrechten gerichtet ist. „Ich habe die Taliban früher gehasst, aber mittlerweile denke ich, man sollte ihnen eine Chance geben.“
Meinungen, die sich außerhalb des islamischen Wertekodex bewegen, sind im Taliban-Regime unerwünscht. Gleiches gilt für scharfe Kritik an der Taliban-Regierung. Obwohl die Taliban eine Generalamnestie für ehemalige Kollaborateure des Westens ausgesprochen haben, müssen sich einige immer noch verstecken. Demokratie und Wahlen sind nicht angedacht. Musik hören ist verboten, aber im privaten Bereich wird das nicht kontrolliert.
Das Hauptproblem für die Menschen dort ist die große Armut. Die humanitäre Lage in Afghanistan ist derzeit verheerend. Seit dem Zusammenbruch des Systems und dem Abzug der internationalen Delegationen, die Arbeitgeber für zahlreiche Afghanen waren, ist die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Es herrscht Armut und Hunger. Man hofft auf bessere Wirtschaftsbeziehungen, um dem möglichst rasch entgegenwirken zu können.
Zielorientiertes Denken
Remigrationsbefürworter müssten die Worte des ranghohen Talibans begrüßen. Remigration ist nur in ein befriedetes Land möglich, in dem Menschen die Chance haben, menschenwürdig zu leben. Gleiches gilt für das Stoppen von Fluchtbewegungen. Es besteht also ein Interesse, die Lage Afghanistans erheblich zu verbessern.
Dazu würde beitragen, wenn eingefrorenes Staatsvermögen freigegeben, Sanktionen aufgehoben und dem Land der Wiederaufbau und der internationale Handel ermöglicht werden würde. Insofern ist auch ein Aufschrei verfehlt, wenn Deutschland wieder Entwicklungshilfegelder für Afghanistan freigibt.
Wenn aber die Taliban als Terrorregime angesehen werden und die Lebensumstände vor Ort untragbar sind, ist ein subsidiäres Schutzrecht der betroffenen Flüchtlinge die logische Folge, unabhängig von einer persönlichen Verfolgung.
Rückführungsabkommen sind mit derartigen Staaten ausgeschlossen. Zielführend wäre es daher, die Länder im Aufbau zu unterstützen und zu stärken, um die Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen.
Interessengeleitetes Denken
Handelsbeziehungen mit Afghanistan aufzubauen, wäre unter diesen Aspekten im Interesse Europas, doch lässt sich dies mit der sogenannten werteorientierten Außenpolitik nicht vereinbaren. China hat indes Handelsbeziehungen mit Afghanistan aufgenommen, denn die Volksrepublik mischt sich grundsätzlich nicht in innerpolitische Angelegenheiten fremder Länder ein. Die Außenpolitik ist interessengeleitet, im Fokus steht der eigene Nutzen und Afghanistan ist eines der rohstoffreichsten Länder dieser Erde. Das Land verfügt insbesondere über Rohstoffe, die für Zukunftstechnologien gefragt sind. Der Wert der afghanischen Bodenschätze wird auf 1-3 Billionen Dollar geschätzt. Das Land hätte daher großes Wohlstandspotential und wäre ein attraktiver Handelspartner.
Fazit
Auch wenn die Taliban weder durch Wahlen noch durch den Willen der Bevölkerung an die Macht gekommen sind, ist es nun an der Zeit, pragmatisch und zielorientiert mit der Situation umzugehen und ein realistisches Bild zu zeichnen. Es ist im Interesse von Europa, die Beziehungen zu Afghanistan zu normalisieren und das Land im Aufbau nicht zu behindern bzw. bestenfalls sogar zu unterstützen. Nur so lassen sich Fluchtbewegungen nachhaltig stoppen. Die dortigen Wertvorstellungen – mögen sie auch nicht unsere sein – sind zu respektieren. Wirtschaftlicher Wohlstand und eine breite Mittelschicht ermöglichen es einer Gesellschaft erst, Wertvorstellungen, die von denen der Machthaber abweichen, durch Druck von unten durchzusetzen. Werte von außen aufzuoktroyieren hat jedenfalls bislang noch nie funktioniert.
Eine Antwort
Interessante Gesichtspunkte. Millionen Afghanen sind geflüchtet, leben unter schlimmsten Bedingungen in Pakistan oder sind irgendwo in anderen Ländern gestrandet. Ein Volk das ewig im Bürgerkrieg lebt oder schon jahrelang in Lagern in Pakistan – ohne Schulbildung, ohne Perspektive. Da sind vermutlich selbst die Taliban an der Macht ein Hoffnungsschimmer. Hauptsache es kehrt ein bisschen Normalität und Sicherheit ein. (Denn wir aus dem Westen machen mit unserer Interventionspolitik selten etwas besser in den arabischen Ländern.)