Zusammen haben SPD, Grüne und FDP 10,7% der Stimmen im Vergleich zur Wahl 2019 verloren.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Seit der letzten Europawahl jagte eine Krise die andere.
Die wichtigsten politischen Ereignisse der letzten fünf Jahre im Überblick:
Europäische Parlamentswahlen (Mai 2019): Diese Wahlen waren ein wichtiger Indikator für die Stimmung in der EU, wobei euroskeptische Parteien bereits an Einfluss gewannen. Die Wahl führte auch zu der neuen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen.
Klimapolitik und der Europäische Green Deal (2019): Die EU startete den Europäischen Green Deal, ein umfassendes Programm zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Dies beinhaltete Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien.
Brexit (31. Januar 2020): Das Vereinigte Königreich trat offiziell aus der Europäischen Union aus, nachdem es 2016 in einem Referendum dafür gestimmt hatte. Der Brexit hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf Großbritannien und die EU.
Handelsabkommen und internationale Beziehungen: Die EU verhandelte und schloss mehrere Handelsabkommen, darunter das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sowie Abkommen mit Kanada (CETA) und Japan.
COVID-19-Pandemie (ab 2020): Die Pandemie hatte erhebliche Auswirkungen auf das politische, wirtschaftliche und soziale Leben in Europa. Regierungen führten Lockdowns, Reisebeschränkungen und Gesundheitsmaßnahmen ein, während die EU einen umfassenden Wiederaufbaufonds beschloss, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Wiederaufbau- und Resilienzfonds (NextGenerationEU, 2020): Die EU beschloss ein beispielloses Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro, um die Mitgliedsstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie zu unterstützen.
Wahlen und Regierungswechsel: Mehrere Länder erlebten bedeutende Wahlen und Regierungswechsel, darunter Italien, Deutschland und Frankreich. In Deutschland endete die Ära Merkel mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler im Dezember 2021.
Russlands Einmarsch in der Ukraine (24. Februar 2022): Das Ereignis markierte eine der größten geopolitischen Krisen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU und die NATO reagierten mit Sanktionen gegen Russland und unterstützen die Ukraine nach wie vor finanziell und militärisch. Das Ausmaß der Beteiligung des Westens nimmt seitdem kontinuierlich zu. In Deutschland herrscht der Tenor, das Land wieder „kriegstüchtig” machen zu wollen, um Russland ggf. die Stirn bieten zu können. Die Diskussion über einen potenziellen Beitritt der Ukraine in die EU wird immer wieder neu entfacht.
Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeitskonflikte in der EU: In Ländern wie Polen und Ungarn gab es anhaltende Konflikte mit der EU über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Die EU hat Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen beide Länder eingeleitet.
Migration und Flüchtlingskrise: Die Bewältigung von Migration blieb ein zentrales Thema, insbesondere angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer und die östlichen Grenzen der EU. Die EU bemühte sich um neue Abkommen zur Verteilung von Migranten und zur Sicherung der Außengrenzen.
Krieg im Nahen Osten nach Angriff der Hamas ( 07. Oktober 2023): Der Tag markierte den Beginn von erneut schweren Kämpfen zwischen israelischen Streitkräften und militanten Gruppen in Gaza. Die Auseinandersetzungen führten zu erheblichen Verlusten auf beiden Seiten und verursachten umfangreiche Zerstörungen und humanitäre Krisen in der Region. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts.
Auswirkungen auf die Europäische Union:
Der Nahost-Konflikt beeinflusst die EU durch mögliche Flüchtlingsströme, Schwankungen in der Energieversorgung, wirtschaftliche Unsicherheiten und die Notwendigkeit verstärkter diplomatischer und humanitärer Bemühungen. Zudem könnten innenpolitische Spannungen in den Mitgliedstaaten zunehmen.
Friedenssicherung ausschlaggebend
Es verwundert also nicht, dass aktuell das Thema „Friedenssicherung” den meisten Wählern in Deutschland am Herzen liegt, so die Tagesschau laut einer Umfrage von infratest dimap.
Das könnte auch u.a. zu den 6,2% des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) geführt haben, für das Frieden durch Diplomatie ein zentrales Thema ist.
Von der Leyen steht vor wahrscheinlicher zweiter Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
Die konservative EVP mit der CDU-Politikerin bleibt aber stärkste Kraft, obwohl sie beim Thema Frieden nicht wirklich einen anderen Kurs fährt.
Im Februar dieses Jahres ließ die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst ihren Plan verlauten, die steigenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten zum Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie zu nutzen.
„Wir haben einen sehr fragmentierten Verteidigungsmarkt, und das muss sich ändern”, […] Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren”, so von der Leyen. Sie betonte, dass europäische Steuergelder auch in Europa ausgegeben werden sollten.
Die für sie hohe Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen betonte sie immer wieder.
„Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei ist”, schrieb sie anlässlich eines Besuchs in Kiew im Februar dieses Jahres:
Undurchsichtige Deals mit Big Pharma
Darüber hinaus leitete sie Milliarden europäischer Steuergelder an Pharmaunternehmen weiter, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, so Tichys Einblick. Deshalb sind derzeit mehrere Klagen gegen die EU-Kommissionspräsidentin anhängig.
Die Dokumente des Pfizer-Biontech-Deals liegen nach wie vor nicht vor.
Kommentar
Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass das Wahlverhalten der Deutschen bei der Europawahl zwar eine deutliche Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung beweist, die gewählte Alternative allerdings nicht wirklich eine ist.
