Manipulation auf höchster Ebene: Lauterbach und die Corona-Risikobewertung

Die Idee, dass die Wissenschaft bei der Bewertung von politischen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen die Hauptrolle spielte, war vielleicht das schönste Märchen und dürfte nach der sogenannten Coronapandemie endgültig widerlegt sein. Neueste Enthüllungen zeigen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit bemerkenswerter Effizienz die Expertise des RKI nach politischem Bedarf zurechtgebogen hat. Wissenschaft als objektiver Maßstab? Offenbar nur dann, wenn sie der Agenda dienlich ist. Wer dachte, wir hätten eine „Pandemie der Viren“ erlebt, hat die Pandemie der politischen Hybris übersehen. 

Die jüngsten Enthüllungen über die Einflussnahme von Lauterbach auf die Risikobewertungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in der Tat von großer Tragweite. Während sich der Rest der Welt im Februar 2022 längst auf ein milderes Virusszenario eingestellt hatte, hielt Lauterbach bewusst an einer „sehr hohen“ Gefährdungslage fest. Die Gründe? Natürlich politisches Kalkül und ein Aufrechterhalten des Klimas der Angst, womit sich der Minister insbesondere in verschiedenen Talkshows zu inszenieren wusste.

Eine Inszenierung der Krise

Die E-Mails zwischen Karl Lauterbach und dem damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler offenbaren, wie die wissenschaftliche Integrität des RKI zugunsten politischer Narrative untergraben wurde. Laut den Protokollen und internen Mitteilungen drängte das RKI bereits am 3. Februar 2022 darauf, die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabzustufen. Die Begründung war wissenschaftlich fundiert: Omikron, die damals dominierende Variante, führte nachweislich zu milderen Krankheitsverläufen als die vorangegangenen Varianten, insbesondere Delta.

Doch statt dieser Erkenntnis zu folgen, intervenierte Lauterbach persönlich. „Die Herabstufung halte ich für problematisch“, schrieb er in einer E-Mail an Wieler. Ein „falsches Signal“ vor der Ministerpräsidentenkonferenz, hieß es weiter. Offensichtlich sollte die Krise politisch weiter dramatisiert werden, um die strengen Maßnahmen weiterhin zu rechtfertigen.

Im Robert Koch-Institut selbst entstand aufgrund der Reaktion Lauterbachs eine gewisse Irritation. Aber was bleibt einem schließlich übrig, wenn der Minister partout nicht gewillt ist, einer Herabstufung zuzustimmen, die man selbst für wissenschaftlich fundiert und angemessen erachtet? Im Krisenstab erwog man sogar, das wenig schmeichelhafte „sehr hoch“ still und heimlich von der Website zu entfernen – verwarf diesen Ansatz jedoch als zu provokant. Man wollte die Dinge dann doch nicht so eskalieren lassen.

„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“

RKI / Tagesschau

Wissenschaft als Marionette der Politik

Das grundlegende Problem? Die Rolle des RKI als wissenschaftlicher Institution wurde nicht nur geschwächt, sondern vollständig politisiert. Sogar das RKI selbst gab in einer Stellungnahme zu, dass seine „Risikobewertungen“ eher politischen Wunschzetteln folgten als neutralen und wissenschaftlichen Einschätzungen. Übersetzt heißt das: Die objektive Wissenschaft war nur noch der Deckmantel, um politische Entscheidungen als alternativlos zu verkaufen.

„Die Risikobewertungen des RKI beruhen auf wissenschaftlichen Kriterien, können aber nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft verstanden werden“

Sprecherin RKI / Tagesschau

Noch fauler wird es mit Lauterbachs wiederholtem Mantra, die Politik halte sich aus der Arbeit des RKI heraus. Natürlich, völlig glaubhaft – wenn man die veröffentlichten Protokolle ignoriert, in denen steht, eine Herabstufung sei „politisch nicht gewünscht“. Kurz gesagt: Wissenschaft als höflicher Handlanger der Politik. Applaus für diese kreative Zweckentfremdung!

„In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht“.

Karl Lauterbach / Tagesschau

Omikron-Variante

Bereits Ende 2021 wiesen verschiedene Studien darauf hin, dass Omikron wesentlich ansteckender, aber weitaus weniger gefährlich sei. Forscher wie der renommierte Huldrych Günthard bestätigten eine reduzierte Sterblichkeit im Vergleich zu vorherigen Varianten. Dennoch ignorierte Lauterbach diese Daten und bestand darauf, die Pandemie weiterhin als existenzielle Bedrohung darzustellen.

Warum? Die Antwort könnte in der politischen Agenda des Ministers liegen. Zum Zeitpunkt der Debatte stand die Impfpflicht im Fokus, und eine Herabstufung des Risikos hätte die Dringlichkeit dieser Herzensangelegenheit von Lauterbach untergraben. Die Strategie war klar: Die Bevölkerung sollte weiterhin in einem Zustand der Alarmbereitschaft gehalten werden, um restriktive Maßnahmen zu akzeptieren.

„Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“

„Es gibt keinen Freedom Day; es gibt keinen Grund, hier nachzulassen. Wir müssen zusammenstehen, und wir müssen durch diese schwere Welle der Pandemie noch durchkommen“.

Karl Lauterbach / Bundesgesundheitsministerium

Ein perfides Spiel mit der Angst

Am 5. Mai 2022, Monate nach der ersten Intervention Lauterbachs, wurde die Risikobewertung schließlich geändert – allerdings still und heimlich. Ein interner Vermerk des Ministeriums zeigte, dass die Veröffentlichung ohne mediale Begleitung erfolgen sollte. Die Absicht dahinter war unmissverständlich: Die Öffentlichkeit sollte möglichst wenig von der veränderten Risikoeinschätzung erfahren.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und einer der schärfsten Kritiker Lauterbachs, bringt die Tragweite des Skandals auf den Punkt:

„Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte […] Lauterbach hat ‚die‘ Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet. […] Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt.“

Wolfgang Kubicki / Tagesspiegel

Doch schon nach den Enthüllungen der Protokolle des RKI-Krisenstabes wäre ein Rücktritt von Lauterbach längst überfällig gewesen. Ein Minister, der das Vertrauen der Bevölkerung durch gezielte Täuschung derart untergräbt, die Wissenschaft instrumentalisiert und sich dabei primär um die eigene Selbstdarstellung kümmert, ist in einer solchen Position schlicht unhaltbar.

Ein Minister der keine Fehler eingestehen kann

Lauterbach verteidigt am Mittwoch, den 27. November sein Vorgehen mit der Begründung, dass er politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Daten treffen müsse. Doch diese Rechtfertigung hält einer genaueren Betrachtung nicht Stand. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden gezielt ignoriert, um ein politisches Narrativ aufrechtzuerhalten.

Die Behinderung der Herabstufung des Corona-Risikos war keine notwendige Vorsichtsmaßnahme, wie Lauterbach erneut behauptet, sondern ein Beispiel für eklatanten Machtmissbrauch! Die Faktenlage weist eindeutig darauf hin.

Im Krisenstab wurde seit Anfang Februar für mehrere Wochen jegliche Diskussion über die Risikobewertung eingestellt. Erst Mitte Februar und dann wieder am 20. April bemühte sich Wieler erneut, dem Minister Lauterbach die überarbeitete Risikobewertung zukommen zu lassen. Wie zuvor vereinbart sollte Lauterbach ihm ein Signal bezüglich des Zeitpunkts der Veröffentlichung in der folgenden Woche geben.

Vier Tage später hielt man im RKI-Protokoll akribisch fest, dass das Ministerium zwar grundsätzlich zustimme, aber offenbar noch Zeit brauche, um diese epochale Entscheidung reifen zu lassen. Mit anderen Worten: Der Minister nickt – vielleicht. Aber wer weiß, wann er Zeit findet, uns das mitzuteilen.

„Warten auf Rückmeldung des BMG. Grundsätzlich ist Minister einverstanden, meldet sich aber noch einmal.“

RKI / Tagesschau

Lauterbach ist ein Betrüger

Der Fall Lauterbach ist weit mehr als eine simple politische Fehlentscheidung – er ist ein klarer Betrug am Volk. Indem der Gesundheitsminister das Robert Koch-Institut systematisch davon abhielt, eine objektive Risikobewertung zu veröffentlichen, und stattdessen die wissenschaftlichen Erkenntnisse für seine eigenen politischen Ziele instrumentalisiert hat, wurde das Vertrauen der Bevölkerung gezielt missbraucht.

Lauterbach handelte nicht im Interesse der öffentlichen Gesundheit, sondern im Interesse seiner eigenen politischen Agenda, indem er die Menschen in einem permanenten Zustand der Angst hielt. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Prinzipien einer transparenten und verantwortungsvollen Regierung, sondern auch ein gravierender Eingriff in die Arbeit wissenschaftlicher Institutionen. Er ignorierte bewusst die Daten und Empfehlungen des RKI, um die irrsinnigen und sadistischen Maßnahmen zu rechtfertigen.

Das Verhalten des Gesundheitsministers ist auch kein einfaches Versagen und kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, „man habe es eben nicht besser gewusst“, sondern es ist ein vorsätzlicher Missbrauch von Macht, der das Leben von Millionen von Menschen beeinflusste. So ein Mensch gehört in hohem Bogen aus dem Amt geworfen!