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Meinungsfreiheit unter Kontrolle
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Zensurrepublik Deutschland: Gegen die Meinungsfreiheit

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Methode zur Kontrolle
Kanzlerduell
30 Jahre Debatte, keine Lösung
Wer Politiker beleidigt, wird belangt, wer die Regierung kritisiert, bekommt Hausbesuch. Deutsche Behörden verfolgen Meinungsäußerungen aggressiver als jedes andere EU-Land. Doch jetzt regt sich Widerstand – auch international.
Zusammengefasst

Deutschland war schon immer ein Land der Vorschriften, Verordnungen und Bürokratie. Doch in der neuesten Episode des deutschen Kontrollwahns geht es nicht mehr nur um Datenschutz oder Steuerformulare – jetzt nimmt der Staat direkt Einfluss darauf, was gesagt werden darf und was nicht. Die jüngste Berichterstattung des US-Senders CBS über Razzien wegen „Hassrede“ im Netz zeigt eindrücklich, wie Deutschland sich in eine juristische Grauzone manövriert, in der Polizei und Staatsanwälte zu digitalen Sittenwächtern mutieren.

»Manhunts / 60 Minutes / YouTube«

Während US-Außenminister J.D. Vance mit Blick auf die deutschen Ermittlungen von „Wahnsinn“ spricht und Elon Musk seine Anwälte gegen die Bundesregierung in Stellung bringt, verteidigt Berlin das Vorgehen mit Verweisen auf „Demokratieschutz“. Wenn allerdings Staatsanwälte über schockierte Bürger lachen, denen Handys und Laptops beschlagnahmt werden, wird deutlich, dass es hier nicht um Schutz, sondern um Kontrolle geht.

»Screenshot / 60 Minutes«

Wenn Meinungsfreiheit zur Gefahrenzone wird

Die Zahlen sprechen für sich: 87 % der deutschen Behördenanfragen an 𝕏 betreffen Straftaten „im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen“. Deutschland ist europaweit Spitzenreiter darin, von Tech-Konzernen Nutzerdaten zu fordern – ein Umstand, den selbst 𝕏 als „rechtswidrig“ bezeichnet und nun vor Gericht bringen will.

Global Government Affairs 𝕏

Hinter diesem Vorgehen steckt ein zunehmend aggressives Strafverfolgungssystem, das sich nicht mehr mit tatsächlichen Vergehen, sondern mit der Gesinnung seiner Bürger befasst. Wer also ein satirisches Bild eines Politikers teilt, riskiert Hausdurchsuchungen und horrende Geldstrafen. Jüngstes Beispiel: Der Fall eines Rentners, der Wirtschaftsminister Habeck auf 𝕏 als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete (Haintz.media hatte darüber berichtet), war ein Vergehen, das für den Grünen-Politiker offenbar ernst genug war, um höchstpersönlich Anzeige zu erstatten.

Das neue Gesetz: Wer nicht mitspielt, zahlt

Ab Juli treten »neue EU-Regeln für Social-Media-Konzerne« in Kraft, die die Kontrolle noch weiter verschärfen. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) soll Plattformen zur aktiven Bekämpfung von Desinformation verpflichten. Wer nicht mitzieht, dem drohen drakonische Geldstrafen.

Elon Musk hat sich diesem »Regelwerk bereits widersetzt« und aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU verabschiedet. Nun wehrt er sich auch gegen die deutschen Behörden, die 𝕏 mit Anfragen nach Nutzerdaten bombardieren. Dass der reichste Mann der Welt juristische Mittel gegen eine deutsche Regierung einsetzen muss, weil diese die Meinungsfreiheit ihrer Bürger beschneidet, ist bezeichnend für den Zustand, in dem sich dieses Land befindet.

Kubicki und Vance: Eine seltene Allianz gegen die deutsche Zensur

Selbst in Deutschland wächst der Widerstand gegen diese Entwicklung – wenn auch zaghaft. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorgehen als „autoritäre Auswüchse“ und fordert laut »BILD« die Abschaffung von §188 StGB, der Politiker vor Beleidigungen besonders schützt.

Wolfgang Kubick / 𝕏

Doch während sich die FDP noch damit begnügt, juristische Details zu bemängeln und die Mitwirkung von Franziska Brandmann in Bezug auf das Meldeportal SO DONE zu ignorieren, geht der neue US-Außenminister J.D. Vance in seiner Kritik wesentlich weiter.

»Vance sieht die transatlantischen Beziehungen in Gefahr«, wenn Europa weiterhin mit derart rigiden Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen vorgeht. Und er hat nicht Unrecht: Ein Land, das sich für Demokratie rühmt, aber gleichzeitig Menschen für Worte kriminalisiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz sogar gewählten Vertretern populistischer Parteien die Teilnahme verweigerte, während Vance für Meinungsfreiheit plädierte, zeigt, wie weit die Elite bereit ist zu gehen, um unliebsame Stimmen auszublenden.

Der „neue Sheriff“ und das verunsicherte Establishment

Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Weckruf – zumindest für jene, die noch bereit sind, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Er sprach nicht nur über den Ukraine-Krieg oder geopolitische Machtspiele, sondern über das fundamentale Prinzip der freien Rede.

Chuck L / 𝕏

Ein besonderes Beispiel brachte er gleich mit: Adam Smith Conner, ein britischer Veteran, wurde strafrechtlich verfolgt, weil er vor einer Abtreibungsklinik drei Minuten lang still gebetet hatte. Das britische Gesetz erklärte diese Form des Gebets für illegal. Eine absurde Vorstellung? Nicht für Deutschland, wo die Schwelle zur Kriminalisierung unliebsamer Meinungen längst überschritten ist.

Die »Reaktion der deutschen Politik« auf Vance? Empörung. Steinmeier, Scholz, Strack-Zimmermann – sie alle zeigten sich entrüstet darüber, dass ein US-Politiker es wagte, Deutschland für seine Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu kritisieren.

„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business“

„Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA.“

»Robert Habeck / WeLT«

Doch Empörung ersetzt keine Argumente.

Deutschland zwischen Vergangenheit und Zukunft

Die Befürworter der deutschen Gesetzeslage argumentieren mit der historischen Verantwortung des Landes. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt, es gehe darum, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber schützt man eine Demokratie tatsächlich, indem man Menschen für ihre Worte verfolgt?

„Hass und Hetze im Netz sind keine Lappalie. Die Staatsanwaltschaften setzen geltendes Recht durch – und das zu Recht.“

»Matthias Miersch / BILD«

Ein Land, das sich von „Schwachkopf“-Postings derart bedroht fühlt, dass es Hausdurchsuchungen anordnet, zeigt vor allem eines: Es hat Angst vor der eigenen Bevölkerung. Und das ist letztlich der Kern der Debatte – nicht der Schutz der Demokratie, sondern der Schutz einer politischen Klasse vor den Meinungen der Bürger.

J.D. Vance mag als neuer Sheriff auftreten, doch die eigentliche Frage ist: Wer hat hier eigentlich wirklich die demokratischen Grundsätze gebrochen?

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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