Deutschland war schon immer ein Land der Vorschriften, Verordnungen und Bürokratie. Doch in der neuesten Episode des deutschen Kontrollwahns geht es nicht mehr nur um Datenschutz oder Steuerformulare – jetzt nimmt der Staat direkt Einfluss darauf, was gesagt werden darf und was nicht. Die jüngste Berichterstattung des US-Senders CBS über Razzien wegen „Hassrede“ im Netz zeigt eindrücklich, wie Deutschland sich in eine juristische Grauzone manövriert, in der Polizei und Staatsanwälte zu digitalen Sittenwächtern mutieren.
»Manhunts / 60 Minutes / YouTube«
Während US-Außenminister J.D. Vance mit Blick auf die deutschen Ermittlungen von „Wahnsinn“ spricht und Elon Musk seine Anwälte gegen die Bundesregierung in Stellung bringt, verteidigt Berlin das Vorgehen mit Verweisen auf „Demokratieschutz“. Wenn allerdings Staatsanwälte über schockierte Bürger lachen, denen Handys und Laptops beschlagnahmt werden, wird deutlich, dass es hier nicht um Schutz, sondern um Kontrolle geht.
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Wenn Meinungsfreiheit zur Gefahrenzone wird
Die Zahlen sprechen für sich: 87 % der deutschen Behördenanfragen an 𝕏 betreffen Straftaten „im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen“. Deutschland ist europaweit Spitzenreiter darin, von Tech-Konzernen Nutzerdaten zu fordern – ein Umstand, den selbst 𝕏 als „rechtswidrig“ bezeichnet und nun vor Gericht bringen will.
Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) February 17, 2025
Hinter diesem Vorgehen steckt ein zunehmend aggressives Strafverfolgungssystem, das sich nicht mehr mit tatsächlichen Vergehen, sondern mit der Gesinnung seiner Bürger befasst. Wer also ein satirisches Bild eines Politikers teilt, riskiert Hausdurchsuchungen und horrende Geldstrafen. Jüngstes Beispiel: Der Fall eines Rentners, der Wirtschaftsminister Habeck auf 𝕏 als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete (Haintz.media hatte darüber berichtet), war ein Vergehen, das für den Grünen-Politiker offenbar ernst genug war, um höchstpersönlich Anzeige zu erstatten.
Das neue Gesetz: Wer nicht mitspielt, zahlt
Ab Juli treten »neue EU-Regeln für Social-Media-Konzerne« in Kraft, die die Kontrolle noch weiter verschärfen. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) soll Plattformen zur aktiven Bekämpfung von Desinformation verpflichten. Wer nicht mitzieht, dem drohen drakonische Geldstrafen.
Elon Musk hat sich diesem »Regelwerk bereits widersetzt« und aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU verabschiedet. Nun wehrt er sich auch gegen die deutschen Behörden, die 𝕏 mit Anfragen nach Nutzerdaten bombardieren. Dass der reichste Mann der Welt juristische Mittel gegen eine deutsche Regierung einsetzen muss, weil diese die Meinungsfreiheit ihrer Bürger beschneidet, ist bezeichnend für den Zustand, in dem sich dieses Land befindet.
Kubicki und Vance: Eine seltene Allianz gegen die deutsche Zensur
Selbst in Deutschland wächst der Widerstand gegen diese Entwicklung – wenn auch zaghaft. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorgehen als „autoritäre Auswüchse“ und fordert laut »BILD« die Abschaffung von §188 StGB, der Politiker vor Beleidigungen besonders schützt.
Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden. Die Freiheit der Meinungen ist die Grundlage der Freiheit überhaupt. Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung… https://t.co/DkxVHwADNF
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) February 17, 2025
Doch während sich die FDP noch damit begnügt, juristische Details zu bemängeln und die Mitwirkung von Franziska Brandmann in Bezug auf das Meldeportal SO DONE zu ignorieren, geht der neue US-Außenminister J.D. Vance in seiner Kritik wesentlich weiter.
»Vance sieht die transatlantischen Beziehungen in Gefahr«, wenn Europa weiterhin mit derart rigiden Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen vorgeht. Und er hat nicht Unrecht: Ein Land, das sich für Demokratie rühmt, aber gleichzeitig Menschen für Worte kriminalisiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz sogar gewählten Vertretern populistischer Parteien die Teilnahme verweigerte, während Vance für Meinungsfreiheit plädierte, zeigt, wie weit die Elite bereit ist zu gehen, um unliebsame Stimmen auszublenden.
Der „neue Sheriff“ und das verunsicherte Establishment
Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Weckruf – zumindest für jene, die noch bereit sind, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Er sprach nicht nur über den Ukraine-Krieg oder geopolitische Machtspiele, sondern über das fundamentale Prinzip der freien Rede.
Honestly one of the best speeches , and right in the face of the gathered Euro authoritarian elite, by JD Vance. simply amazing and a must watch in FULL CONTEXT
— Chuck L (@TXHockeyRef) February 14, 2025
You owe it to yourself to take 18 minutes to watch this!pic.twitter.com/ACaHL2ZSPO
Ein besonderes Beispiel brachte er gleich mit: Adam Smith Conner, ein britischer Veteran, wurde strafrechtlich verfolgt, weil er vor einer Abtreibungsklinik drei Minuten lang still gebetet hatte. Das britische Gesetz erklärte diese Form des Gebets für illegal. Eine absurde Vorstellung? Nicht für Deutschland, wo die Schwelle zur Kriminalisierung unliebsamer Meinungen längst überschritten ist.
Die »Reaktion der deutschen Politik« auf Vance? Empörung. Steinmeier, Scholz, Strack-Zimmermann – sie alle zeigten sich entrüstet darüber, dass ein US-Politiker es wagte, Deutschland für seine Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu kritisieren.
„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business“
„Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA.“
»Robert Habeck / WeLT«
Doch Empörung ersetzt keine Argumente.
Deutschland zwischen Vergangenheit und Zukunft
Die Befürworter der deutschen Gesetzeslage argumentieren mit der historischen Verantwortung des Landes. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt, es gehe darum, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber schützt man eine Demokratie tatsächlich, indem man Menschen für ihre Worte verfolgt?
„Hass und Hetze im Netz sind keine Lappalie. Die Staatsanwaltschaften setzen geltendes Recht durch – und das zu Recht.“
»Matthias Miersch / BILD«
Ein Land, das sich von „Schwachkopf“-Postings derart bedroht fühlt, dass es Hausdurchsuchungen anordnet, zeigt vor allem eines: Es hat Angst vor der eigenen Bevölkerung. Und das ist letztlich der Kern der Debatte – nicht der Schutz der Demokratie, sondern der Schutz einer politischen Klasse vor den Meinungen der Bürger.
J.D. Vance mag als neuer Sheriff auftreten, doch die eigentliche Frage ist: Wer hat hier eigentlich wirklich die demokratischen Grundsätze gebrochen?