Ein Beitrag von Julian Marius Plutz
Auch wenn man es kaum bemerkt: Die SPD stellt den Kanzler, und dieser heißt Olaf Scholz. Derselbe Olaf Scholz, der als Innensenator von Hamburg grünes Licht für den zwangsweisen „Brechmitteleinsatz“ gab, in dessen Folge der Häftling Alchidi John starb. Im Zuge einer beispiellosen Misswirtschaft möchte er seine Karriere als Regierungschef weiterführen. Das ist zwar bei aktuellen 16 Prozent in den Umfragewerten aussichtslos, aber die Hoffnung stirbt sogar bei Sozialdemokraten zuletzt. Jedoch stirbt sie – wie Achidi John Ende des Jahres 2001.
Den schlechten Zahlen zum Trotz klingt das Wahlprogramm der SPD zum Thema Wirtschaft vollmundig. „Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Wir gestalten einen Aufschwung, der bei allen Menschen ankommt. Dafür investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz“ heißt es dort. Hätten sie doch mal in den vergangenen Jahren Regentschaft mit der Innovation begonnen, dann stünde das Land nicht vor einem solchen Scherbenhaufen.
„Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen“, liest man im Kapitel „Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze“. Man fragt sich unweigerlich, wo denn das „alte“ Wachstum geblieben ist. Denn die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2023 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 %, während andere Industrienationen wachsen. Die Ursachen sind schnell erklärt und auch das Verdienst der Sozialdemokratie: Überregulierung, hohe Steuerlasten und eine verfehlte Energiepolitik, die die Produktionskosten in die Höhe treibt. Anstatt Entlastungen für Unternehmen zu schaffen, setzt die SPD auf eine antiquierte Politik, die noch nie funktioniert hat, aber bei den Wählern immer noch auf viel Zustimmung stößt. So wird Bürokratie aufgebaut, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz, und gleichzeitig werden durch ein zu hohes Bürgergeld Arbeitsanreize zerstört. Die Tatsache, dass der SPD bei drei Millionen offiziellen Arbeitslosen – inoffiziell womöglich doppelt so vielen – nichts Besseres einfällt, als den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, zeigt die Spätdekadenz der Genossen.
Förderung von wirtschaftlich unsinnigen Projekten
Die mangelnde wirtschaftliche Prosperität schlägt sich auch in anderen Zahlen nieder. So belegt Deutschland im „Innovationsindikator“ 2023 den 10. Platz von 35 untersuchten Volkswirtschaften mit 45 von 100 möglichen Punkten. Diese Platzierung zeigt eine stagnierende Innovationsdynamik über die letzten 15 Jahre. Im Jahr 2024 hat Deutschland im Innovationsindikator einen weiteren Rückschritt erlitten. Unter 35 untersuchten Volkswirtschaften fiel Deutschland vom 10. auf den 12. Platz zurück. Der Indexwert sank dabei um zwei Punkte auf 43. Und obwohl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) im Jahr 2022 einen neuen Höchststand von 121,4 Milliarden Euro erreichten, was einem Anstieg von 7 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, bleibt Deutschland in „zentralen Innovationsbereichen“ hinter anderen führenden Industrienationen zurück. Das muss man erst mal schaffen.
Fördern möchte die SPD die Digitalisierung, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Dies soll mit dem sogenannten „Deutschlandfonds“ in Höhe von 100 Milliarden Euro gelingen. Wie auch bei dem Programm der Grünen handelt es sich hierbei um klassischen, altbackenen, staatlichen Dirigismus. Anstatt den Marktkräften Raum zu geben, setzt die SPD auf eine zentral gesteuerte Umverteilung von Steuergeldern. Bildlich gesagt ist es wieder einmal der Arbeiter, der in Rastatt, Iphofen oder Ingolstadt am Band steht, um die verkopften Projekte der Sozialdemokratie zu finanzieren. Ein solcher Fonds würde Bürokratie und politische Einflussnahme auf die Wirtschaft massiv ausweiten, während er gleichzeitig die private Investitionstätigkeit verdrängen könnte.
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Expertise die Regierung für sich beansprucht, zu entscheiden, welche Branchen Zukunft haben und welche nicht. So hat der Verbrenner kraft der SPD keine Zukunft, das E-Auto aber schon. Die Gefahr ist groß, dass diese Gelder ineffizient verteilt oder in politisch opportunen, aber wirtschaftlich unsinnigen Projekten versenkt werden. Aber das stört diese Politiker wenig – sind sie doch Nettosteuerempfänger; das heißt, sie profitieren selbst von dieser Umverteilung.
Utopische Kreislaufwirtschaft
Was zwangsläufig geschehen wird – und daraus macht die SPD auch keinen Hehl: Für den Deutschlandfonds müssen neue Schulden gemacht werden, was die wirtschaftliche Dynamik weiter schwächen wird. Ein zentral gesteuerter Fonds evoziert eben keinen Wohlstand. Dieser entsteht durch Eigeninitiative, Wettbewerb und Unternehmertum. Ein freier Markt verteilt Kapital effizienter als jede politische Kommission. Statt eines Deutschlandfonds werden Entlastungen, Bürokratieabbau und eine stabile Rechts- und Steuerpolitik benötigt, um Investitionen zu fördern. Wenn der Deutschlandfonds der viel zitierte Wachstumsmotor sein soll, dann handelt es sich, um im Wortbild zu bleiben, beim bevorzugten Automobil der SPD wohl um den Trabant.
Ein besonders degeneriertes Konzept aus der Mottenkiste der Linken ist die Kreislaufwirtschaft, die auch die Sozialdemokraten fordern. Dabei handelt es sich um ein wirtschaftliches Konzept, das darauf abzielt, Ressourcen durch Recycling, Wiederverwendung und Abfallvermeidung möglichst lange im Wirtschaftskreislauf zu halten, um Umweltbelastungen zu reduzieren. Das klingt zwar gut, hält aber nicht, was es verspricht.
Das Problem an Utopien ist nämlich, dass sie Utopien sind. Eine vollständige Kreislaufwirtschaft ist physikalisch und ökonomisch unmöglich, denn Recycling verursacht Materialverluste, zusätzlichen Energieverbrauch und hohe Kosten – oftmals übrigens höher als die Gewinnung neuer Rohstoffe. Die strikten Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft erhöhen Produktionskosten und zerstören Geschäftsmodelle, indem sie Unternehmen zwingen, ineffiziente Recyclingprozesse zu nutzen, anstatt marktwirtschaftliche Lösungen zu entwickeln. So wird das nichts mit dem „neuen“ Wachstum.
Und so wird das auch nichts mit der Innovation, denn der Fokus auf Recycling statt auf technologischem Fortschritt und alternativer Materialentwicklungen lenkt das Kapital von echten Innovationen ab. Ein Beispiel: Anstatt neue, umweltfreundlichere Kunststoffe zu entwickeln, zwingt die Politik Unternehmen, teure und minderwertige Recyclingstoffe einzusetzen. Unternehmen bestehen aus Menschen, und Menschen reagieren nun mal auf Anreize. Auch auf negative Anreize.
Dekadenz, wie sie noch nicht einmal die späten Römer zeigten
Wenn sich die SPD ehrlich verhalten würde, dann sollte sie das Kind beim Namen nennen. Mit der Kreislaufwirtschaft erfolgt eine Verstaatlichung durch die Hintertür. Denn sie führt zu mehr staatlicher Kontrolle über Produktion und letztendlich über den Konsum. Durch Quoten, Vorschriften und Subventionen greifen Regierungen immer tiefer in den Markt ein und verdrängen private Initiativen und Wettbewerb. Damit übernimmt der Staat durch herrschaftliches Handeln die Unternehmen, schöpft ihre Gewinne durch Steuern ab, belässt ihnen aber das privatwirtschaftliche Risiko. Clever – wenn man möchte, dass das Land noch mehr den Bach hinuntergeht.
Falls die SPD – die Partei, die den Phantom-Kanzler Olaf Scholz in ihren Reihen hat, der fast ein Vierteljahrhundert zuvor indirekt für den Tod des damals 23-jährigen Achidi John durch Zwangsverabreichung von Brechmitteln zu verantworten hat – tatsächlich glaubt, mit diesem dirigistischen Unfugsprogramm Wachstum zu erzeugen, dann sollten die Genossen dringend ihren geistigen Zustand überprüfen lassen. Denn mit dieser Dekadenz, wie sie selbst die späten Römer nicht an den Tag gelegt haben, führt die Politik der SPD auf keinen Fall zu einem wirtschaftlich und damit gesellschaftlich starken Deutschland.
Eine Antwort
@ „die Politik der SPD auf keinen Fall zu einem wirtschaftlich und damit gesellschaftlich starken Deutschland.“
naja, die probleme sind vielfältig. zum einen die wähler, die tatsächlich SPD wählen möchten. stellt sich die FRAGE: gehören solche leute in psychologische behandlung?….sind solche leute überhaupt noch fähig rationale entscheidungen zu treffen????? wenn NEIN! wie gedenkt man solche leute noch ansprechen zu wollen, die per ZDF-REMOTE SCHALTE, nur noch befehle ausführen? zum anderen haben wir den FAKT ferngelenkter PARTEIEN, die absolut WISSEN, was sie tun, da deren wirken mit WEF-ZIELEN und sonstigen THINK THANKS geäußersten zielen übereinstimmen.
DES WEITEREN: die BÜRGER per brainwash, derart brutal durch den fleischwolf gedreht wurden und werden. damit bilden sich grob 2 LAGER: jene, die noch alle tassen im schrank haben und jene, die im grunde mit argumentativen kritiken garnicht mehr erreichbar sind, sondern eher einer sprachlichen SCHOCK THERAPIE bedürfen, damit der blutdruck über 300 geht, um VIELLEICHT ausreichend sauerstoff in kombination richtiger WORTE ins gehirn zu blasen. ich denke, wenn das ZIEL tatsächlich darin besteht ARTIKEL zu verfassen, die ein UMDENKEN oder ÜBERDENKEN einleiten sollen, es angebracht ist auf eine extrem scharfe rhetorik zurück zugreifen. die LEUTE werden mit zuviel PR-BRAINWASH und LÜGEN zugemüllt…..bzw. die geistigen BRANDMAUERN bedürfen DYNAMIT!