Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung als Instrument der Zensur? – Multipolar unter Beschuss

Das Online-Magazin Multipolar wurde von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt (LfM) ins Visier genommen. Diese wirft dem Magazin vor, gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben und droht mit Sanktionen. Im Mittelpunkt stehen Artikel, die sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzen, insbesondere mit der Rolle des Robert Koch-Instituts (RKI).

Politische Einflussnahme und Zensur

Ein zentraler Kritikpunkt von Multipolar betrifft die vom RKI geschwärzten Protokolle, die mutmaßlich die politische Einflussnahme auf die Verschärfung der Corona-Maßnahmen verschleiern sollten. Das Magazin konstatiert, dass die Risikobewertung des RKI auf äußeren Druck hin angepasst wurde – ein Vorwurf, der von der Landesanstalt für Medien (LfM) als unwahr bezeichnet wird. Man muss sich fragen, ob diese Reaktion der LfM mehr mit der Unterdrückung unliebsamer Stimmen zu tun hat als mit einem echten Interesse an der journalistischen Integrität.

„Die in Düsseldorf ansässige LfM ist die Aufsichtsbehörde für private Medien mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und verfügt über einen Jahresetat von gut 20 Millionen Euro, gespeist aus den Rundfunkgebühren. Multipolar hatte bislang keinerlei Kontakt zu der Behörde.”

multipolar

Die Doppelmoral der Aufsichtsbehörden

Interessant ist, dass die gleichen Vorwürfe an die Regierung, die nun gegen Multipolar ins Feld geführt werden, auch von Politikern wie Karl Lauterbach geäußert wurden, ohne dass dies Konsequenzen hatte.

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte nach Veröffentlichung der ersten, stark geschwärzten RKI-Protokolle durch Paul Schreyer zunächst selbst zusammen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, spekuliert, bei den ‚sogenannten RKI-Files‘ handele sich um die ‚Einmischung fremder Regierungen‘. Kurz darauf verkündete er, er werde die Protokolle selbst entschwärzen lassen, es handele sich hier vor allem um die Schwärzung der Namen von Mitarbeitern zu deren Schutz.”

Berliner Zeitung

Doch wenn ein regierungskritisches Medium diese Fragen stellt, wird die Keule der Sorgfaltspflichtverletzung geschwungen. Dieser Unterschied in der Behandlung könnte durchaus als Indiz dafür gewertet werden, dass die Landesmedienanstalt eher ein Werkzeug politischer Einflussnahme ist als ein unabhängiges Kontrollorgan.

Medienrecht oder Meinungszensur?

Die Grundlage für das Vorgehen der LfM gegen Multipolar ist der Medienstaatsvertrag, der den Landesmedienanstalten das Recht einräumt, die Einhaltung journalistischer Standards auch bei Online-Medien zu überwachen. Doch wenn diese Regelungen nur dazu genutzt werden, kritische Stimmen mundtot zu machen, stellt sich die Frage, ob es sich hier wirklich um den Schutz der Öffentlichkeit oder um die Durchsetzung eines politischen Narrativs handelt.

Fazit: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

In einem Land, das sich der Pressefreiheit verschrieben hat, mutet das Vorgehen gegen Multipolar wieder einmal an wie ein Rückschritt in Zeiten, in denen abweichende Meinungen unterdrückt wurden. Anstatt die Debatte zu fördern und der Behauptung, Aufarbeitung der sog. Pandemie und ihren staatlichen Maßnahmen zu wollen, gerecht zu werden, wird weiterhin versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Doch vielleicht ist genau dies einer der Momente, in dem sich jeder fragen sollte, ob er bereit ist, diese Entwicklung widerstandslos hinzunehmen.